82 Mio Rechtsexperten und der Sieg der Gewaltenteilung


Die Türkei und die Gewaltentrennung | CC BY Michael Renner

Grundgesetz der BRD

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Jan Böhmermann und Angela Merkel zeigen Recep Erdoğan wie ein Rechtsstaat funktioniert. Der Präsident fühlt sich beleidigt. Doch anders als in der Türkei hat er in Deutschland nicht die Möglichkeit einen Polizisten, einen Staatsanwalt oder Richter anzurufen, um mit einem einzigen Satz dafür zu sorgen, dass der Journalist verprügelt, verhaftet oder vernichtet wird.

Herr Erdoğan ist im Fall “Böhmermann” an den Rechtsweg gebunden, um ein Strafverfahren zu beantragen. Dies ist der erste Erfolg für Deutschlands Rechtsstaat. In Berlin wurde beschlossen, dass das Gesetz hier eindeutig ist und die Bundesregierung stimmte einem Strafverfahren zu. Dies ist der zweite Erfolg für unseren Rechtsstaat. Das Urteil wird – es kann kaum Zweifel geben wie es lautet – der dritte Erfolg für den Rechtsstaat sein.

Denn ein Freispruch erster Klasse, ganz ohne, dass ein Staatsoberhaupt eine schützende Hand über den Beschuldigten hält, wäre ein weiterer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit über die Willkür. Doch selbst der angekündigte Gang durch die Instanzen mit langwierigen Berufungs- und Wiederaufnahmeverfahren wird zeigen, was die Justiz in einem Land, das die Gewaltenteilung ernst nimmt, vermag. Je länger sich das das Verfahren hinzieht, je zermürbender es für den Kläger wird, umso deutlicher wird der Unterschied zur Regierung Recep Erdoğans werden.

Der Paragraph § 103 StGB, der die Beleidigung von ausländischen Staatsorganen ahnden soll, gehört auf den Schrottplatz der Geschichte. Wie überholt das Gesetz über die “Majestätsbeleidigung” ist, zeigt sich alleine daran, dass es festlegt, dass die Regierung einem Verfahren zustimmen muss. Dass die Regierung darüber entscheidet, was ein Richter darf oder muss entspricht bedauernswerter Weise dem Stil der derzeitigen türkischen Regierung. In einer Demokratie hat ein solches Gängelband jedoch keine Berechtigung. Es ist Frau Merkel hoch anzurechnen, dieses “Sonderprivileg” aus Kaiserzeiten nicht genutzt zu haben, es ist ihr hoch anzurechnen, dass sie sich der Methode Erdoğan widersetzte, nach der das Staatsoberhaupt nicht nur Gesetze erlässt, sondern auch Ermittlungen befiehlt bzw. verhindert und Urteile verordnet. Gut möglich, dass dies in Ankara als schallende Ohrfeige empfunden wird. Wenn § 103 StGB gestrichen würde, bleibt der § 185 StGB, der Beleidigungen regelt – ganz ohne Klassifizierung in Staatsoberhäupter auf der einen, und Bürger auf der anderen Seite.

Nun streiten 82 Mio Rechtsexperten über Angela Merkels “OK” zum Strafverfahren. Rechts von der Mitte schreit es empört “Dem Türken nachgegeben”, links kreischt man “Vor dem Diktator eingeknickt”. Nur eine kleine Minderheit in der Mitte erkennt den Sieg des Rechtsstaats. Denn in ihm herrscht nicht die Willkür, sondern das Gesetz, vor dem alle gleich sind. Auch ein Präsident und ein Satiriker.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 17. April 2016 9:14

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