Ach, Sachsen … oder „Kolumbien mit ostdeutscher Mundart“


Erinnert sich noch jemand von Euch an den „Sachsensumpf“? Dass Sachsens Staatsanwaltschaften und ihre Polizei das Problem der brandstiftenden Nazis nicht in den Griff kriegen, wissen wir hinlänglich. Wir hatten bislang also keinerlei Anlass, den Strafverfolgungsbehörden in Sachsen besonders viel Vertrauen entgegen zu bringen. (Satiremodus an!) Das wird jetzt anders! Die tatsächliche Leistungsfähigkeit der sächsischen Justiz ist erbracht!

Es ist zahllosen Polizisten und Staatsanwälten gelungen, eine ganz perfide vorgehende Bande zu entlarven, die mit schier unglaublicher krimineller Energie den Boden für ein flächendeckendes Wachstum von Cannabispflanzen bereiten wollte. Gerade noch rechtzeitig, bevor aus Sachsen ein „Kolumbien mit ostdeutscher Mundart“ werden konnte, hat die Staatsmacht das Schlimmste verhindert. Sie hat die Geschäftsstelle der Piratenpartei in Chemnitz durchsucht und „Beweismittel“ sichergestellt, die zweifelsfrei belegen, dass von dort aus der Angriff auf die abendländische Kultur seinen Anfang nehmen sollte. Etwa zwei Kilogramm aus Hanfsamen bestehendes Vogelfutter, abgepackt in kleine Tütchen, und ca. 15.000 dazu passende Flyer dienen seit dem 3. Juni 2015 der Staatsanwaltschaft dazu, die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Straftat nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) nachzuweisen. Man will in den Samen einen Gehalt von 1% (!!!) an Tetrahydrocannabinol (THC) ermittelt haben. (Satiremodus aus!)

Das alles und noch viel mehr könnt Ihr auf den Seiten von „Gebt das Vogelfutter frei“ nachlesen.

Und damit dieses total bescheuerte und völlig unverhältnismäßige Schießen mit Kanonen auf Spatzen auch bloß nicht öffentlich ruchbar wird oder sich einer öffentlichen Diskussion stellen muss, hat man sich bei der Strafverfolgung dazu entschlossen, diese Nummer absurden Übereifers, den wir uns gerade in Sachsen in normaler Form an so vielen anderen Stellen wünschen, mit einem Strafbefehl abzuschließen. 1.000,- € soll der „Pablo Escobar des Ostens“ aka Mark Neis an die Staatskasse zahlen. Das kann und soll er nicht! Es braucht dazu ein ordentliches Gerichtsverfahren mit öffentlicher Verhandlung. Das wird allerings etwa drei Mal so teuer. Dafür wurde ein Spendenportal eingerichtet, das mit heutigem Stand 1.535,22 € ausweist. Es fehlen also noch einige Eurer und meiner Euros (die von mir gleich im Anschluß an diesen Blogpost überwiesen werden). Wirklich jeder Beitrag – egal wie klein oder groß – hilft.

Zeigen wir also dem sächischen Ministerpräsidenten Stanislaw T(R)ILLICH auf unsere Art den Vogel!

 

Nachtrag von heute um 08:45 Uhr:

Bremen plant Modellprojekt zur Legalisierung von Cannabis“ aus der Ärztezeitung

Bremen – Die Fraktionen von SPD und Grünen in Bremen wollen den Konsum von Cannabis legalisieren. Dazu soll der rot-grüne Senat ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe der Droge erarbeiten. Nach den Plänen der beiden Fraktionen soll der Besitz von Cannabis für den Eigenbrauch und der Anbau geringer Mengen straffrei bleiben.

Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktionen in den Landtag einbringen. Die Abgeordneten sollen über diesen voraussichtlich im April beraten. Das Betäu­bungsmittelgesetz untersagt eine Freigabe von Cannabis. In dem Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung deshalb dazu auf, sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung einzusetzen.

„Das jetzige Cannabisverbot ist aus unserer Sicht nicht wirksam”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Stephanie Dehne, am Montag. „Wir wollen nicht die Dealer entkriminalisieren, sondern allein den Konsumenten”, sagte innenpolitische Sprecher der SPD, Sükrü Senkal. Das Geld, das bei Polizei und Justiz gespart werden könne, könne stattdessen für Suchtprävention und -beratung ausgegeben werden. © dpa/aerzteblatt.de

Quelle: Piraten-Planet
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Datum: Dienstag, 15. März 2016 8:14

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