Atatürks Albtraum


Türkei und die EU

Erdowahn | CC BY Piratenpartei Deutschland

Erdowahn | CC BY Piratenpartei Deutschland

Nach dem irritierend dilettantischen Putschversuch in der Türkei am 15. Juli kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Staatspräsident Erdoğan die laizistische Republik Atatürks und mit ihr die Demokratie vor den Augen hilfloser Europäer beerdigt. Jeden Tag ein Stück mehr.

Bisher wurden 6.000 bis 10.000 Soldaten verhaftet und – den Bildern nach – auch gefoltert. Gleich am Sonntag nach dem Putschversuch ließ Erdoğan neben zahlreichen Militärs 2.745 Richter festnehmen, um die Justiz nach seinen Vorstellungen zu „säubern“.

Am 20. Juli entzog Erdoğan 21.000 Lehrern die Lehrberechtigung, entließ 1.577 Hochschuldekane, suspendierte 15.200 Mitarbeiter des Bildungsministeriums und schloss 1.043 Privatschulen sowie 15 Universitäten. So vernichtet Erdoğan die Freiheit der Lehre.

Am 26. Juli entzog der Rundfunk- und Fernsehrat 24 kritischen TV-Sendern und Radiokanälen die Sendelizenzen. Die Regierung erließ direkt nach dem Putschversuch Haftbefehle gegen 42 Journalisten. 47 ehemalige leitende Angestellte, Journalisten und Kolumnisten der bekannten türkischen Tageszeitung „Zaman“ werden seit dem 27. Juli per Haftbefehl gesucht. Das offensichtliche Ziel Erdoğans ist die absolute Kontrolle über die Presse und die Unterdrückung jeglicher Form freier Meinungsäußerung.

Alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind betroffen: 12 Gewerkschaften, medizinische Einrichtungen und mehr als 1.000 Wohltätigkeitsorganisationen wurden geschlossen, weil ihnen Verbindungen zu Erdoğans früherem Weggefährten und heute in der USA lebenden Kritikers Gülen nachgesagt werden.

Seit dem Putschversuch gilt ein Ausreiseverbot für Akademiker. Damit will Erdoğan vermeiden, dass sich Kritiker seines Regimes im Ausland in Sicherheit bringen.

Gerade aus unserer historischen Verpflichtung heraus sollten deutsche Politikerinnen und Politiker besonders laut daran erinnern, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, Schutz von Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit die einzigen Garanten für Menschenwürde und Menschenrechte sind. Die Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und in eine Diktatur abgleiten zu lassen, darf es nirgendwo auf der Welt wieder geben – weder in der Türkei noch im restlichen Europa. „Wer einschläft in der Demokratie, der erwacht in der Diktatur!“

Erst kommt der Deal und dann die Moral?

Das Verhalten der Bundesregierung angesichts der Ereignisse in der Türkei ist beschämend. Diplomatisch geschickt wird nur die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe thematisiert. Damit lenkt Frau Merkel wohlwissend davon ab, dass der saubere Herr Erdoğan bereits vor Monaten im eigenen Land einen Bürgerkrieg gegen die Kurden vom Zaun gebrochen und die parlamentarische Opposition in einem stillen Staatsstreich entmachtet hatte (im Mai verloren mehr als ein Viertel aller Abgeordneten ihre Immunität – es waren die Abgeordneten der PKK-nahen HDP).

Die Heuchelei europäischer Spitzenpolitiker gegenüber des Despoten vom Bosporus hat zwei geopolitische Gründe: Die Türkei darf als NATO-Partner an der Grenze zum instabilen Nahen und Mittleren Osten inkl. Russland nicht verloren gehen und der EU-Flüchtlings-Deal ist den Mächtigen in Europa wichtiger als die Menschenrechte in der Türkei.

Dabei gäbe es durchaus diplomatische Möglichkeiten für Europa, eindeutig Position zu beziehen. Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara und die Vorbeitrittshilfen für Ankara sollten sofort beendet werden. Der schäbige EU-Flüchtlingsdeal muss umgehend aufgehoben werden.

Gegen Präsident Erdoğan können Sanktionen verhängt werden: Seitens der EU muss es ein Einreiseverbot für den Staatschef geben. Seine Konten können eingefroren und sein Vermögen, das er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland geschafft hat, sollte beschlagnahmt werden.

Solidarität ist gefragt

Nach dem Putschversuch in der Türkei gehört das Mitgefühl unserer Redaktion den Angehörigen der vielen Todesopfer. Wir sorgen uns um die vielen tausend Menschen, die in Folge der politischen Säuberungsaktionen ihren Job verloren und nun in Angst vor weiteren Repressalien in Unsicherheit und Angst leben. Unsere Solidarität gilt ihnen und allen demokratischen Kräften in der Türkei. Als Europäer – gleich auf welcher Ebene – dürfen wir nicht schweigend zuschauen!

Wir sind nicht Teil der schweigenden Mehrheit, die die Ereignisse in der Türkei nur als Medienspektakel begreift. Wir sehen die Menschen, die Toten, die tausenden Verfolgten und bangen mit ihren Familien um ihre Zukunft und das Schicksal der Türkei. In Deutschland betrifft das viele Menschen ganz konkret.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 31. Juli 2016 9:00

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