Cannabis legalisieren – die Zeiten ändern sich


Bundesgesundheitsminister Gröhe hat angekündigt, Cannabis für Schwerkranke ab Frühjahr 2017 zu legalisieren und über die Krankenkassen bezahlen zu lassen. [1] Der Bundesrat beschäftigt sich damit am 17.06. [2] »Was für ein Hohn muss dieses neue Gesetz für die Menschen sein, die bislang für den Anbau von medizinischem Cannabis verurteilt wurden. [3] Hier ist eine Rehabilitation dringend geboten. Auch wenn das das erlittene Urteil nicht wirklich wieder gut machen kann,« so Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachen. »Dass eine Begrenzung auf schwerwiegende chronische Krankheiten vorgenommen wird, schließt diverse andere Krankheiten aus, bei denen Cannabisgebrauch ebenfalls Linderung bringt. Israel ist da weit liberaler. [4] Wie sich das Gesetz mit der Budgettierungsgrenze von Ärzten verträgt, ist auch noch zweifelhaft. Denn dass sich etwas an den Preisen für schon jetzt erhältliche medizinische Cannabisprodukte ändert, ist kaum zu erwarten. Aber das alles kann ohnehin nur ein Anfang sein. Ziel ist und bleibt die vollständige Legalisierung von Cannabis. Andererorts in Europa ist man auch da schon ein gutes Stück weiter. [5]« »Ein lange überfälliger Schritt,« meint Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Und gerade jetzt, wo immer mehr Gerichte Urteile fällen, die den Gebrauch von medizinischem Cannabis im Eigenanbau erlauben [6] [7], kommt es zur Entscheidung. Einmal müssen also erst juristische Urteile zu einem Umdenken der Politik führen. Aber das neue Gesetz hätte dann zur Folge, dass diese mühsam erkämpfte Freiheit wieder eingeschränkt wird. Neben dem staatlichen Anbau muss also auch weiterhin der persönliche gestattet sein. Gerade weil die staatliche Produktion den Bedarf nicht so schnell decken wird. [8]« Die Piratenpartei Niedersachsen beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen zum Global Marijuana March, beispielsweise in Hannover. [9] Quellen:  [1] http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/160108_GE_Cannabis_als_Medizin_mit_Cannabisagentur.pdf   [2] https://twitter.com/bundesrat/status/727835367341182978  [3] https://hanfverband.de/themen/recht-und-urteile/uebersicht_urteile_bei_der_nutzung_von_cannabis_als_medizin  [4] http://www.fr-online.de/gesundheit/-israel-cannabis-forschung-marihuana-im-altenheim,3242120,21005300.html  [5] http://deutschland-legalisiert.de/2016/04/28/suedtirol-will-cannabis-leaglisiern/?utm_campaign=shareaholic&utm_medium=twitter&utm_source=socialnetwork  [6] http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/urteil-bundesverwaltungsgericht-erlaubt-eigenanbau-von-cannabis-zu-therapie-zwecken-1.2936682  [7] http://www.cannabis-med.org/german/acm-mitteilungen/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=205#4  [8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article154992002/Ab-2017-gibt-es-Cannabis-auf-Kassenrezept.html  [9] http://www.piratenhannover.de/5424/gmm16-die-zeiten-aendern-sich/

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Donnerstag, 5. Mai 2016 13:08

Tags »