Das BGE vom Kopf auf die Beine stellen – Der PP002 zum Bundesparteitag


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PP002 | CC BY Piratenpartei Deutschland

PP002 | CC BY Piratenpartei Deutschland

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Ivo Dubiels Positionspapier trägt den Titel Das BGE vom Kopf auf die Beine stellen. Dazu schreibt er Folgendes:

Die Zukunft unserer Gesellschaft und Demokratie ist bekannt: Wir brauchen nur die Entwicklung der letzten Jahrzehnte extrapolieren: Die Entwicklung der Vermögen (im Verhältnis zum Sozialprodukt: 7 zu 1 [1914], 2 zu 1 [1950 – 70], 5 zu 1 [2010], 7 zu 1 [2030]) und die Anhäufung in den Taschen von 1 % der Gesellschaft. In einer sehr ungleichen Gesellschaft kann es einen Rechtsstaat geben, aber keine „Volksherrschaft“ (übersetzt: Demokratie). Demokratie beruht nicht auf der Einsicht, dass alle Menschen gleich sind. Sie wurde immer erkämpft als Widerstand gegen die wenigen Reichen: Hoppla, wir sind auch noch da, auch wir haben Bedürfnisse und Sorgen. So ist sie vor 2500 Jahren entstanden, so wurde sie von der Sozialdemokratie vor 1914 erkämpft und so ist es auch heute. Wollen wir die Demokratie verteidigen, brauchen wir eine mitwirkende, keine passive Bevölkerung. Die letzten Monate zeigten, wieviel Kraft wir da haben.

Das BGE, wie bisher angedacht, ist kein Beitrag für mehr Demokratie. Es entspricht den Interessen der Bildungsbürger, die den geschenkten Freiraum gut zu nutzen wissen. Unternehmern dient es als Lohnsubvention. Es lässt die im Schatten, die ein Angebot suchen, sinnvoll tätig zu sein und gleichzeitig gut über die Runden zu kommen. Und nur wenn es das schafft, ist das BGE sozial.

Ein soziales BGE sollte aus zwei Zahlungen bestehen: Eine bedingungslose Zahlung an alle mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, die alle oder die wichtigsten bisherigen Sozialleistungen ablöst. Dieser Betrag schließt eine Flat-Erstattung der Verbrauchssteuern ein, wie sie bei einem Einkommen in Höhe der Armutsgrenze anfallen. (Bettler sollte man nicht besteuern.) Diese Zahlung ist zu versteuern.

Zu meiner Person: Dr. Ivo Dubiel, Jahrgang 1941 und 1968. Betriebs- und Volkswirt. Jahrzehnte in Entwicklungsländern (einer Normalsituation) machten mich mit der Zukunft der ehemaligen Industrieländer bekannt. Die Glanzzeit unserer Demokatie war durch die riesigen Konjunkturbeihilfen des Kalten Krieges eine Ausnahme-Zeit. Dies bestimmt auch meine theoretischen Überzeugungen (moderne VWL-Theorie ist ein „Glasperlenspiel“, daher zurück zu den Klassikern, den Ökonomen des Wachstums). Habe große Zweifel, ob die deutschen Piraten ihrer historischen Mission gerecht werden.

Eine Zahlung für Dienste aller Art, die Bürger für Bürger leisten. Alle, die sich beim Bürgerdienst einschreiben, erhalten Bürgergeld und übernehmen eine oder mehrere Patenschaften. Jugendliche, Eltern, Behinderte und Greise sind auf Antrag von Verpflichtungen befreit. Bürgerdienste sind lokal und selbstverwaltend zu organisieren. Der Ablauf stützt sich auf soziale Netzwerke.

Es soll Piraten geben, die texten: „Fortschritt ist, was Arbeit abschafft“. Sie sagen damit: „Fortschritt ist, was Einkommen aus Arbeit abschafft“. Aber auch das ist falsch. Technologischer Fortschritt bedeutet Kapital und Einkommen aus Kapital in der Hand von wenigen. Und die wenigen Reichen schaffen Arbeitsplätze. Vor 1914 war das noch Dienstpersonal, heute sind es ausgelagerte (meist prekäre) persönliche Dienstleistungen. Die Vergangenheit hat die Zukunft eingeholt. Die Vernichtung von Kapital durch zwei Weltkriege, die Wirtschaftskrise und den Kalten Krieg ermöglichte zwischendurch ein wenig Demokratie.

Ein soziales BGE ist Bremsklotz für diese Entwicklung. Es sichert den ärmeren 50 % nicht nur Einkommen, es schafft ihnen auch einen Platz in der Gesellschaft. Die alten sozialen Strukturen zerfielen. Ein Gewebe von sozialen Partnerschaften gestützt auf digitale Vernetzung bildet eine neue Säule der Zivilgesellschaft. Dies ist die Zukunft und nicht der BGE-finanzierte ἰδιώτης (Idiot = Privatperson; in der griechischen Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war), der zu Hause ein gelehrtes Buch schreibt, das niemand lesen wird.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 7. Februar 2016 17:00

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