Das Mandat – der Fall Petra Hinz


Reichstagsgebäude in Berlin | CC BY 2.0 Manele Roser

Seit einigen Wochen geistert der Fall Petra Hinz (SPD) durch die Medien. Die BundestagsabgeordneteFP_Kommentar hatte ihren Lebenslauf gefälscht – ihr Abitur und das Jurastudium waren schlicht erfunden, mutmaßlich um in der SPD Karriere zu machen. Alle Parteiämter ihres Ortsvereins Frohnhausen-Essen legte die Politikerin artig nieder, aber sie behielt ihr Bundestagsmandat! Das empört die SPD- Mitglieder aufs Äußerste. Man geht – so Sigmar Gabriel höchstpersönlich – davon aus, dass Petra Hinz auf ihr Mandat verzichten wird, gegebenenfalls ohne selbst zu erscheinen, über einen Notar. Ein Parteiausschlussverfahren würde ebenfalls erwogen.

Wenig in den Medien thematisiert wird dabei die abenteuerliche Rechtsauffassung der zahlreicher Genossinnen und Genossen, denn rein rechtlich ist im Grundgesetz verankert, dass Mandate nicht von der Zugehörigkeit oder der Zustimmung zur Partei abhängen. Das freie Mandat der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz fixiert: Gewählte Volksvertreter sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Nahezu symptomatisch für alle Parteien ist allerdings das hilflose Gezeter und der Druck, dem Menschen ausgesetzt werden, die nicht mehr der Parteilinie entsprechen, um auf Biegen und Brechen zu erreichen, dass “das schwarze Schaf” sein Mandat niederlegt. Ähnlich zur Sache geht es, wenn Abgeordnete es wagen, die Partei wechseln. Es ist schnell die Rede von Mandatsdieben bis hin zu Verrat.

Aus verschiedenen Gründen ist das Verhalten der ehemaligen Parteifreunde angesichts solcher Fälle nachvollziehbar. Wähler haben meist eine Partei gewählt und wurden enttäuscht, die Parteibasis hat sich im Wahlkampf für den hoffnungsfrohen Kandidaten engagiert und fühlt sich hintergangen, schlussendlich geht eine Stimme im parlamentarischen Betrieb für die Partei verloren.

Aber trotzdem: Fragwürdig bleibt das Verhalten solch enttäuschter Parteifreunde allemal, wenn sie als Konsequenz für unerwünschtes Verhalten davon ausgehen, dass die Pflicht besteht, das errungene Mandat niederzulegen. Warum nimmt man nicht hin, was nicht zu ändern ist?

In den etablierten Parteien existiert ein perfide gut funktionierendes Versorgungssystem. Wer sich engagierte und vorankam, es schließlich in Landtag oder Bundestag schafft, für den sorgt die Partei – oft bis zum Rentenalter.

Fügsamkeit und Treue zu Parteimeinung werden selbstverständlich erwartet. So entsteht ein zweifelhaftes Bild eines Berufspolitikers, für den keine andere berufliche Perspektive mehr existiert. Lobbyisten haben es deshalb leicht, schließlich kennen sie ihr wenig wechselndes Klientel und deren Abhängigkeit.

Dies verursacht Politikverdrossenheit, denn auch Wähler, insbesondere die der großen Volksparteien, wählen Legislaturperiode per Legislaturperiode denselben in die Jahre gekommenen Kandidaten, der wenig engagiert “Realpolitik” macht. Dem fallen Wahlversprechen mit schöner Regelmäßigkeit zum Opfer.

Ein bekanntes Beispiel: Heinz Riesenhuber (CDU) sitzt seit 1976 im Bundestag “und verdient gleichzeitig neben seiner Abgeordnetendiät u.a. als Beiratsvorsitzender eines Umwelt- und Entsorgungsunternehmens in der Stufe 7 oberhalb von 75.001 Euro jährlich.” Genug Zeit für den Ausbau seines Netzwerks bis zum Erzielen eines solchen “Spitzenverdienstes” hatte er ja.

Prominentestes Beispiel für die Beförderungsmechanismen in etablierten Parteien ist Günther Oettinger (CDU): ehemals Ministerpräsident von Baden-Württemberg, später EU-Energiekommissar und dann EU-Kommissar für Digitalwirtschaft. Er fiel nie durch mangelnde Loyalität gegenüber seiner Partei auf und leistete sich im Formalen keine größeren Fehler. Nahezu automatisch wurde er von Posten zu Posten befördert bis hin zum  EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, obwohl Sachkompetenz  in dem Zusammenhang offensichtlich keine Rolle spielte. In ewiger Erinnerung seine bemerkenswert dümmliche Aussage auf den Diebstahl Passwort geschützter Fotos eines Prominenten: „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen.“

Kann es für eine lebendige Demokratie wirklich gesund sein, sich eine solche Kaste perspektivloser Berufspolitiker zu schaffen, zu versorgen und bei absoluter Unfähigkeit auf ein anderes Bezahlpöstchen zu verschieben?

Zurück zu Petra Hinz. Neben dem kräftezehrendem Aufstiegskampf blieb in Sachen beruflicher Laufbahn offensichtlich nur Zeit den eigenen Lebenslauf zu frisieren. Das ist unverzeihlich. Sicher. Nun steht sie aber vor dem Aus.

Kein Wunder, dass sich die Politikerin an ihr Mandat klammert. Letzteres ist aber nur ein Symptom für ein faules System, das solche “Karrieren” fördert und jährlich weniger Wählerinnen und Wähler zu Urne treibt!

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Samstag, 6. August 2016 14:54

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