Das Sicherheitspaket – de Maizières Überwachungsfantasien


Thomas de Maizière bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz | CC BY 3.0 Michael Renner

Plenarsaal

Plenarsaal | CC BY SA JesterWr

Vor wenigen Tagen präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine neuen Gesetzesvorschläge, kurz “Sicherheitspaket” getauft, als Konsequenz aus den Anschlägen der letzten Wochen.

Eigentlich böten die Pläne des Ministers jede Menge Diskussionsstoff. Schlussendlich plant de Maizière die Überwachung sozialer Netzwerke sowie öffentlicher Plätze, das Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht, Verschärfungen des Aufenthaltsrecht und ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft. In den Medien und der Öffentlichkeit angekommen ist jedoch hauptsächlich das sogenannte “Burka-Verbot”. Letzteres polarisiert Befürworter und Kritiker in ungeahntem Ausmaß. Konservative, rechte und linke – feministisch Gesinnte oder nur am Rande Interessierte positionieren sich in erbitterten Diskussionen. Mit radikalen Ansichten wird nicht gespart.

Dabei spricht sich nur zögerlich herum, dass es in Deutschland kaum Frauen gibt, die eine Burka tragen. Diese Form der Vollverschleierung stammt aus Afghanistan. Eher gebräuchlich ist ein Niqab. Gleichgültig, wie kontrovers eine Vollverschleierung auch diskutiert wird,  die Anzahl der in Deutschland lebenden vollverschleierten Frauen ist laut “Schätzungen” verschwindend gering. Eine Nachfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (Grüne) an die Bundesregierung ergab folgendes: die genaue Zahl der Frauen sei unbekannt, aber es ginge keinerlei Gefahr von ihnen aus.

Dieser Umstand legt den Verdacht nahe, dass Bundesinnenminister de Maizière populistisch agiert. Stimmenfang im rechten Spektrum findet zur Zeit zahlreiche Befürworter und bei seiner Initiative zum Burka-Verbot kann der Minister auch auf Zustimmung aus anderen politischen Lagern hoffen.

Die Rechnung scheint aufgegangen zu sein, denn andere, bedeutend problematischere Pläne des Ministers werden deutlich weniger hitzig diskutiert.

Zum Beispiel trifft die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht Menschen, die sich bereits Hilfe gesucht haben, stigmatisiert psychisch Kranke, erklärt sie zu potentiellen Attentätern und zeigt, dass der Wille des Politikers vorhanden ist, Berufsgeheimnisse infrage zu stellen. Das ist verfassungswidrig. Auch wenn der Bundesinnenminister seinen Vorstoß abmilderte und behauptete, er wolle nun gemeinsam mit Ärzten geeignete Lösungen suchen, bleibt der schale Beigeschmack, dass bald nicht das Arztgeheimnis sondern demnächst auch das Anwaltsgeheimnis zur Disposition stehen könnte.

Inhaber doppelter Staatsbürgerschaften sind ebenfalls in das Visier des Ministers geraten. Tatkräftige Unterstützung bekam er vom Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der prompt verkündete: die Demonstration für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat sei. Vorerst ruderte der Minister zurück, doch ob der Vorstoß letztendlich zu einem neuen Gesetz wird, bleibt trotzdem abzuwarten.

Betroffen wären in diesem Fall 4,3 Millionen Personen, die laut dem Zensus 2011 mindestens einen weiteren Pass haben. Mit solchen Plänen treibt der Minister zahlreiche Menschen in ein persönliches Dilemma. Sollen sie ihre Heimat aufgeben? Welche? Entweder werden sie als Integrationsverweigerer stigmatisiert, wenn sie den deutschen Pass zurückgeben, oder müssen ihre Wurzeln verleugnen.

Am gravierendsten ist jedoch das Vorhaben des Ministers, öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte stärker durch Videokameras zu überwachen und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste ermöglichen. Von diesen Maßnahmen sind alle Menschen Tag für Tag betroffen. Die Tatsache, dass solche Formen der Überwachung bereits zum Alltag gehören, macht sie nicht erträglicher. Den Beweis, dass die zunehmende Beobachtung aller Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll Straftaten verhindert, blieben die Verantwortlichen bisher schuldig.

Fakt ist, dass der Innenminister einem Sicherheitsrausch zu erliegen scheint. Burka-Verbot oder Doppelpass-Inhaber, traumatisierte Menschen, unbescholtene Einwohner – all diese Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Thema “Sicherheit” zum Großteil wenig zu tun, werden aber Opfer des Ministers, der von einem Staat nach dem Vorbild George Orwells “1984” zu träumen scheint.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 14. August 2016 16:00

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