Demokratie verteidigen: Demonstrationen gegen Ceta und TTIP am 17. September


Foto by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Das Demokratieverständnis von Jean-Claude Juncker spricht Bände. So hatte der EU-Kommissionspräsident zuletzt deutlich gemacht, dass er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ohne die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Kraft setzen will. Ceta sei schließlich ein „reines“ EU-Abkommen, welches ausschließlich von EU-Institutionen akzeptiert werden müsse“ [1].  Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Schleswig-Holstein ihre Mitglieder sowie die Menschen in Schleswig-Holstein dazu auf, am 17. September an den bundesweiten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP teilzunehmen.

Während führende Politiker fast ausschließlich auf die wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP hinweisen, fragen sich viele EU-Bürger, inwieweit der Verbraucher- und der Umweltschutz darunter leiden werden. Verstärkt werden diese Sorgen insbesondere dadurch, dass die Verhandlungen überwiegend im Verborgenen geführt werden.

Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein sagt dazu: „Es ist uns derzeit kaum möglich, die Verhandlungen und ihre Sinnhaftigkeit vernünftig zu beurteilen. Wir hören von einer Millionen neuer Arbeitsplätzen, die auf beiden Seiten des Atlantiks neu entstehen sollen – jedoch ohne dass man uns die Grundlagen nennt, auf denen diese Annahmen beruhen. Wer dann wie EU-Kommissionspräsident Juncker auch noch ankündigt, die nationalen Parlamenten von der Entscheidung auszuschließen, der braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen verlieren.

Solange den Menschen die Finanzkrise noch in den Knochen steckt und solange nicht klar ist, wie Europas Politiker die aktuellen Krisen bewältigen wollen, solange sollte man keine neuen Baustellen aufmachen. Im Moment ist es viel wichtiger, dass wir uns auf die Behebung all der Fehlentwicklungen konzentrieren, die die sich in den letzten Jahren aufgetürmt haben. 

Wie wichtig das ist, zeigt mir insbesondere der Zuspruch, den Europas Populisten derzeit erfahren. Dies hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen – sowohl in Europa als auch in den USA. Jede Maßnahme, die den Menschen jetzt das Gefühl gibt, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, gibt den Gegnern der EU neue Nahrung. Es wäre also fatal, darauf nicht zu reagieren. Sowohl Ceta als auch TTIP müssen deshalb noch mal gründlich und in aller Ruhe überdacht werden.“

Die politische Geschäftsführerin Kathrin Jasper – Ahlers ergänzt: „Die Populisten – und zuletzt die Brexisten – wollen zurück zur Kleinstaaterei, zu Abschottung und Ausgrenzung. Wer Handelsbündnisse jetzt mit der Brechstange durchsetzt, bestätigt damit die Vorurteile der EU-Gegner und erreicht am Ende das genaue Gegenteil dessen, was eigentlich mal geplant war. Eine offene, tolerante und freizügige Gesellschaft erhält man nur, indem man die Menschen mitnimmt, politische Handeln verständlich erklärt und die Bevölkerung beteiligt. Deshalb werden wir diesen Anspruch auch weiterhin lautstark einfordern. Wir werden Ceta und TTIP solange ablehnen, wie nicht klar wird, was am Ende für uns dabei herauskommt.“

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ruft seine Mitglieder sowie die Menschen in Schleswig-Holstein dazu auf, sich an den bundesweiten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP am 17. September zu beteiligen. Von Schleswig-Holstein aus gesehen bietet es sich an, in Hamburg auf die Straße zu gehen.

Weitere Informationen sind hier abrufbar: http://ttip-demo.de/home/

Das Demo-Bündnis bittet ferner um Unterstützung bei der Organisation von Busreisen zu den Demonstrationen. Wer mithelfen will kann sich hier informieren: http://ttip-demo.de/busmobilisierung/

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Samstag, 2. Juli 2016 11:20

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