Der ewige Beitrittskandidat Türkei


Türkei und die EU

Mustafa Kemal Atatürk 1923 | Public Domain

Mustafa Kemal Atatürk 1923 | Public Domain

1974 hatte eine friedliche Revolution in Portugal die Diktatur beseitigt und das Land auf den Weg zur Demokratie gebracht. 1975 wurde nach 7 Jahren Militärherrschaft in Griechenland per Volksentscheid eine demokratische Verfassung in Kraft gesetzt. Spanien wurde 1976 nach 42 Jahren Diktatur wieder Republick. Für diese drei Länder ebnete der Parlamentarismus den Weg in die Europäische Gemeinschaft. Für Griechenland wurde das Ziel 1981 erreicht, Spanien und Portugal folgten 1986. Auch vielen Ländern im zusammengebrochenen Ostblock verschaffte schon die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Stabilität und Wohlstand, auch wenn die Einlösung des Versprechens 15 Jahre auf sich warten ließ.

Die Türkei, faktisch Beitrittskandidat seit dem Ankara-Abkommen von 1963, kam einer Mitgliedschaft mit den Jahren nicht wirklich näher. Während aus der EWG zuerst die EG und später die EU wurde, zerplatzten im dem Land, das Brücke zwischen Europa und Orient ist, langsam Träume und Erwartungen. Dabei war auch das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei die Anerkennung dafür, dass die Armee nach einem Putsch im Jahr 1961 wieder in die Kasernen zurückkehrte. Damals verhinderten die Generäle, dass Ministerpräsident Adnan Menderes die Opposition per Gesetz ausschaltete. Dies war in ihren Augen nicht vereinbar mit ihrer kemalistischen Überzeugung, nach der die Türkei ein moderner, demokratischer, nach Westen orientierter Staat sein sollte.

Geprägt hatte dieses Staatsbild Kemal Atatürk, der das abgewirtschaftete Sultanat nach dem 1. Weltkrieg zu einer Demokratie westlicher Prägung umbaute. Die demokratischen Strukturen und die strenge Trennung von Staat und Kirche brachten die Türkei auch nach 1967 dem Ziel der Mitgliedschaft jedoch nicht näher. Wikipedia schreibt über diese Zeit: Linke und rechte Terror-Aktivitäten nahmen zu und die Wirtschaftslage verschlechterte sich rapide. 1971 griff die Armee, ohne zu putschen, erneut in die Politik ein. Unter dem militärischen Einfluss wurden repressivere Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung durchgesetzt. Tatsächlich geputscht wurde dann 1980, als extreme Parteien am rechten und linken politischen Rand, nur einig im Ziel die Demokratie der Türkei zu beseitigen, das Land zunehmend destabilisierten.

Drei Jahre später kehrte die Türkei erneut zur Demokratie zurück, allerdings sicherten sich die Militärs für die Zukunft einen großen Einfluss auf die Politik. Die angestrebte Mitgliedschaft in der EG rückte mit der neuerlichen Demokratie wieder nicht näher. Während die armen Länder in der EG fürchteten, weniger Hilfen aus Brüssel zu bekommen, wenn die noch ärmere Türkei Mitglied würde, wurde andernorts mit dem in der Türkei vorherrschendem Islam gegen einen Beitritt argumentiert. In der Türkei wuchs währenddessen der Frust über die immer deutlicher zutage tretende Zurückweisung. Für viele Türken war die Gemeinschaft mit anderen europäischen Staaten anfangs Ansporn und Versprechen zugleich. Ein Gefühl das der Ernüchterung wich.

Es war ausgerechnet Recep Erdoğan, der wieder Dynamik in den eingeschlafenen Beitrittsprozess brachte. Zwar ist der amtierende Präsident der Türkei kein Kemalist, er gilt im Gegenteil weder als Freund der Demokratie noch der Gewaltenteilung oder der Trennung von Staat und Religion, doch verschaffte ihm die anhaltende Flüchtlingsbewegung eine gute Verhandlungsbasis gegen Brüssel, wo er auf Visafreiheit und eine Vollmitgliedschaft dringt. In der Türkei selbst zollen ihm selbst politische Gegner Respekt dafür, diesen alten Traum vieler Türken wieder greifbar zu machen.

Die EU-Komission selbst sieht die notwendigen Kriterien für eine Mitgliedschaft dagegen immer weniger erfüllt, da Erdoğan das Rad der Geschichte in der Türkei stetig weiter zurück, statt nach vorne dreht. Folter, staatliche Gewalt, die faktische Ausschaltung der Opposition, Zensur und andere längst überwunden geglaubte Missstände gehören in der Türkei inzwischen wieder zum Alltag. Die Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU ist für die Türkei erneut in weite Ferne gerückt. Doch wäre die Türkei nicht die Türkei, wenn das Pendel nicht auch wieder zurück schwingen würde. Eine kluge EU-Politik sollte in diesem Augenblick die Gunst der Stunde nutzen und das gewähren, was schon Kemal Atatürk im Blick hatte: Teil der europäischen Zivilisation zu sein.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 17. Juli 2016 7:20

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