Der Fall “Böhmermann” – Was kann Satire? Vieles.


Reichstagsgebäude in Berlin | CC BY 2.0 Manele Roser

FP_KommentarDer Fall “Jan Böhmermann” beherrscht seit einigen Tagen die Medien. Dass Satire so wirksam sein kann, dass sich nicht nur Ministerpräsident Erdoğan aus der Türkei, sondern auch deutsche Spitzenpolitiker bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel mit alten, anachronistisch anmutenden Passagen deutschen Rechts befassen, überrascht viele. Wie kann es dazu kommen, dass in Deutschland – einem Land, das sich im Grundgesetz Artikel 5 klar zu Meinungsfreiheit und der Freiheit der Kunst bekennt – ernsthaft erwogen wird, einen Satiriker juristisch zu belangen, der etwas zu mutig die Grenzen des guten Geschmacks mit einem primitiv anmutenden “Werk” verletzt hat?

§ 103 StGB heißt der weitgehend unbekannte Paragraph, der beinhaltet, dass Staatoberhäupter nicht beleidigt werden dürfen. Die Bundesregierung gibt augenblicklich vor, den “förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung” umfassend und sorgfältig zu prüfen. Es könnte also sein, dass das Auswärtige Amt in den nächsten Tagen eine formelle Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt – aufgrund eines in die Jahre gekommenen Gesetzes, welches kaum mehr in unsere Zeit zu gehören scheint.

Eines hat Jan Böhmermann jedenfalls geschafft, und dies ist deutlich mehr, als man einem Satiriker zutrauen würde: Er hat zwei scheinheiligen Regierungen die Masken von den Gesichtern gerissen. Erdoğan, der Journalisten unnachgiebig inhaftiert und jedwede regierungskritische Presse ausschalten möchte, zeigt sich als das was er ist, aber nicht sein will: Ein selbstherrlicher Diktator, der sich ein fadenscheiniges demokratisches Mäntelchen umgelegt hat. Dabei werden die Missachtung der Menschenrechte, die Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung erst jetzt wieder in den Medien thematisiert.

Und warum? Weil der reizbare Despot den Spott eines Künstlers nicht erträgt. Seit seinem Amtsantritt hat Erdoğan 2000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung angestrengt.

In diesem Fall kann Erdoğan nur verlieren, was er bereits gewonnen zu haben glaubte. Schließlich hat Angela Merkel den Weg frei gemacht für massive Zugeständnisse: Etliche Milliarden Euro, Visafreiheit für türkische Staatsbürger und Betrittsverhandlungen für die EU-Mitgliedschaft – alles für eine vermeintliche Lösung der Flüchtlingskrise. Zwar kritisieren Menschenrechtsorganisationen den schmutzigen Deal mit der Türkei, aber darauf kommt es der Bundesregierung nicht mehr an. Eine schnelle Lösung musste her.

Wie weit wird sich die Bundesregierung als scheinheilig entlarven?

Dies ist die einzig interessante Frage, denn das fragliche Spottgedicht wurde unter dem Beifall prominenter Politiker bereits zensiert, also aus der Mediathek genommen und damit Artikel 5 des Grundgesetzes gebeugt. Will man sich jetzt noch ein peinliches Gerichtsverfahren gönnen, wird die öffentliche Blamage noch schlimmer. Das scheint nun der Fall zu sein: Am 15. April fiel die Entscheidung der Bundeskanzlerin, dass Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen.

Die Wahlerfolge der AfD und die Kritiker der Flüchtlingspolitik setzen die Bundeskanzlerin offensichtlich unter Druck – bleiben die Menschen in der Türkei, hat sie die Krise scheinbar im Griff. Offenbar könnte ihr das jedwede Demutsgeste wert sein.

Jan Böhmermann hat seinen Finger in die Wunde gelegt, denn wenn die Zustimmung des Auswärtigen Amtes die Strafverfolgung des Künstlers ermöglicht, weiß jeder Bürger, was der Regierung das Grundgesetz wert ist – nämlich nichts. Blindwütig würde der Ausverkauf demokratischer Grundprinzipien erfolgen, wenn nur der Preis stimmt und die Lage verzweifelt genug erscheint. Den Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit muss die Kanzlerin wie auch die gesamte CDU hinnehmen. Wenn sie jetzt vom freien Europa, Freiheitsrechten oder Leitkultur spricht, werden viele Kritiker hämisch “Böhmermann” murmeln.

Dabei bleibt eines außer Acht: Der fragwürdige Deal mit Erdogan könnte noch viel mehr kosten als die Beugung der Grundrechte im eigenen Land. Die Bundesregierung macht sich erpressbar, der Ausgang ist offen – mögliche neue Forderungen werden nicht ausbleiben.

Jan Böhmermann hat das Gedicht als Schmähgedicht angekündigt und die Politiker in erstaunlichem Ausmaß vor sich hergetrieben. Er hat auch gezeigt, was in diesem Land wieder möglich ist, nämlich die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und der Kunst – so sie den Mächtigen nicht gefällt. Kurt Tucholsky sagte es 1919: Was darf Satire? Alles.

Und heute?

Was kann Satire? Vieles.

Und dafür muss sie nicht einmal besonders künstlerisch hochwertig sein.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Freitag, 15. April 2016 16:30

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