Der Kampf gegen Armut muss höchste politische Priorität haben


Der diesjährige Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes offenbart erneut, dass die Sozialpolitik der amtierenden Regierung versagt hat.

Der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen fordert daher ein Sofortmaßnahmenpaket gegen Armut durch den sächsischen Landtag.
Dazu Jens Bekersch, stellvertrender politische Geschäftsführer der Piratenpartei Sachsen:

„Vor allem Kinder, Rentner und Alleinerziehende müssen vor den Auswirkungen einer verfehlten Politik geschützt werden. Armut ist kein Naturgesetz, sondern eine von der Politik bewusst verursachte und gestaltete Politik. Dabei ist der Hartz IV Regelsatz in den vergangenen Jahren haushaltspolitisch motiviert berechnet worden. Das tatsächliche Existenzminimum spielte bei der Berechnung der Regelsätze längst keine Rolle mehr.

Die Folgen dieser verfehlten Politik sind verheerend: Die Betroffenen verlieren jegliche
Autonomie und jegliches Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Sie leiden unter den
Auswirkungen und die psychosozialen Belastungen führen zu sozial bedingten
Krankheiten.

Während die Auswirkungen der Sozialpolitik für alle Betroffenen ein hartes Schicksal
darstellt, leiden gerade Kinder, Alleinerziehende und Rentner in einem längst nicht mehr
zu akzeptierenden Maße. Die Bildungsmöglichkeiten von Kindern werden aufgrund der
Auswirkungen stark eingeschränkt und Rentnern, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben,
fehlt es am Allernötigsten.

    Sofortmaßnahmen sind längst überfällig

Um den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss umgehend ein
Sofortmaßnahmenpaket geschnürt werden, das eine nachhaltige Wirkung entfalten kann.
Um die psychosoziale Belastung der Betroffenen zu mildern, müssen mit sofortiger
Wirkung jegliche Sanktionen bei Hartz IV eingestellt werden. Weiterführend sind
Sonderzahlungen an die Betroffenen dringend notwendig, damit diese ihren Lebensalltag
bestreiten können. Der von Haus aus nicht ausreichende Hartz IV Regelsatz darf bei
Rentnern auch nicht unter der Argumentation eines geringeren Bedarfs gekürzt werden.

So würden in diesem Zusammenhang auch gleich regionale Wirtschaftskreisläufe in
besonders strukturschwachen Gebieten gestärkt. Ein Nebeneffekt, der gleich ein weiteres
Versagen der amtierenden Landesregierung ausgleichen würde.

    Sachsen soll Testgebiet für Bedingungsloses Grundeinkommen erhalten

Trotz aller Maßnahmen muss es das Ziel einer jeglichen Sozialpolitik sein, die Ursachen
für Armut nachhaltig und zukunftsorientiert zu beheben. Bedingt durch die Veränderung
des Arbeitslebens durch Technisierung und dem daraus folgenden Wegfall von
Arbeitsplätzen bei gleichbleibender oder gar erhöhter Produktivität und im Bezug auf den
demografischen Wandel, ist das bedingungslose Grundeinkommen, das unter
Berücksichtigung sozialer- und gesellschaftlicher Teilhabe berechnet werden muss, der
Ausweg aus dem sozialpolitischen Dilemma.

Sachsen könnte hier eine Vorreiterrolle spielen und Testgebiete für das bedingungslose
Grundeinkommen kurzfristig einrichten. So wäre es denkbar, dass besonders
strukturschwache Gebiete über einen Zeitraum von einem Jahr auf diese Weise auch
wirtschaftlich gefördert werden. Auf Basis der entstehenden Erfahrungen kann dann eine
wegweisende Sozialpolitik weiter entwickelt werden, die wirtschaftliche Aspekte
berücksichtigt und jedem Menschen ein selbstbestimmtes und gesundes Leben
ermöglicht.“

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich seit Jahren für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Dienstag, 1. März 2016 12:09

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