Die große Heuchelei: Bürgerbeteiligung und der Bundesverkehrswegeplan


Am 16.3.2016 wurde der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 veröffentlicht. Insgesamt 264,5 Milliarden Euro werden hier für die kommenden 15 Jahre für den Infrastrukturerhalt verplant. Eine noch nie dagewesene Rekordsumme [1].

Etwa 2.000 Projektvorschläge für Aus- und Neubau wurden geprüft, in Dringlichkeitskategorien eingeordnet und im Projektinformationssystem PRINS dargestellt. Bundesminister Alexander Dobrindt rühmt sich, dass Bürgerinnen und Bürger nun über ein Verfahren öffentlicher Stellungnahmen eingebunden seien. Bis zum 2. Mai 2016 sind Stellungnahmen auf einer Plattform des Bundes möglich [2].

Die PIRATEN Berlin decken den Lug und Betrug dieser Augenwischerei jetzt auf. Denn bereits die Entstehungsgeschichte des BVWP macht deutlich, dass die genannte Bürgerbeteiligung gar nicht gewünscht ist.

Das erste Beispiel ist die A100 in Berlin. Seit Jahren kämpft das Netzwerk A100 stoppen gegen die unsinnige Forderung des Berliner Senats, die Stadtautobahn A100 vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Storkower Straße weiterzubauen. Bis zuletzt war die Hoffnung groß, das von der Bevölkerung in der betroffenen Bezirken mehrheitlich abgelehnte Projekt stoppen zu können. Nun wurde dieser Autobahnabschnitt der A100 laut BVWP 2030 „laufenden und fest disponierten Projekten“ zugeordnet [3]. Bürgerbeteiligung ist hier nicht gewünscht. Die A100 soll definitiv gebaut werden.

Ein zweites Beispiel ist die Ortsumgehung Saal an der Saale, ein Ort in Unterfranken. Dort hatte ein Bürgerentscheid mit 75 % Wahlbeteiligung zu 58 % für die Ortsumgehung gestimmt, die die geplagten Anwohnerinnen und Anwohner von unzumutbaren Belastungen befreien sollte [4]. Dieses Projekt fällt unter die Kategorie „Weiterer Bedarf“ und wird deshalb gar nicht gebaut werden. Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin im Verkehrsministerium, begrüßt, dass die Umgehungsstraße wenigstens in den „Weiteren Bedarf“ kommt – voller Ignoranz des gelaufenen Bürgerentscheids und seines klaren Votums [5,6].

Wie lächerlich Dobrindt mit den Kommentaren der Bürgerinnen und Bürger zum BVWP 2030 umzugehen gedenkt, zeigt sich im Kleingedruckten zur Anleitung für Stellungnahmen: „Aufgrund der erwarteten Vielzahl an eingehenden Stellungnahmen können diese nicht einzeln beantwortet werden. Vielmehr wird das BMVI in einem Bericht zum Beteiligungsverfahren zusammenfassend dokumentieren, wie mit den Stellungnahmen umgegangen wurde.“ [2] Man wird also wahrscheinlich nach Ablaufen der Frist zusammenfassend ein paar Zeilen veröffentlichen und die Kommentare der Bürger nicht einmal lesen. Individuell ist wohl nicht mehr als eine automatisierte und anonyme Eingangsbestätigung eines einsamen E-Mail-Bots zu erwarten.

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN zur Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, Bruno Kramm:

Dass man Datenhighway und Autobahn nicht gleichsetzen kann, hält der Chef des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dobrindt für eine Verschwörungstheorie, denn in seinem Haus wächst ja nur zusammen, was zusammen gehört. Zumindest seine Vorstellung von digitaler Beteiligung an Entscheidungsprozessen und transparenter Straßenplanung, denn die Ergebnisse von Befragungen werden einfach passend formatiert und offensichtliches Engagement für oder gegen ein Straßenprojekt auf Teufel komm raus instrumentalisiert. Die geheuchelte Beteiligung der Bürger an dem A100-Ausbau ist das Ende einer Kette verlogener Machtpolitik, die nur zu mehr Politikverdrossenheit führt. Bürgerbeteiligungen und Anhörungen ohne Konsequenzen sind eine Beleidigung der Bürger.
Wirkliche Bürgerbeiteiligung gibt es bei den PIRATEN Berlin durch die elektronische Plattform „OpenAntrag“ in zahlreichen Bezirken. Dort können Menschen nicht nur ihre Meinung einbringen sondern den Meinungsfindungsprozees auch kontinuierlich mitverfolgen.[7]

Vorstandsmitglied und Listenkandidat der PIRATEN zur Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franz.Josef Schmitt fordert:

Machen Sie Ihre politische Entscheidung zum BVWP transparent, Herr Dobrindt. Keine Simulation von Bürgerbeteiligung, die leider nur nach einer altbackenen Top-Down-Devise handelt: „Liebe Bürger, wir haben sie doch beteiligt, Sie haben es nur nicht gemerkt !“. Wir PIRATEN Berlin werden in der nächsten Legislaturperiode unser „Openantrag“ Modell auch auf höheren Ebenen als der kommunalen einrichten [7]. Als eure Parlamentarier werden wir eure Anträge dann auch weitertragen, engagiert, ehrlich und nachvollziehbar. Bitte stimmt gegen absurde Projekte wie die A100 in Berlin und stattdessen für sinnvolle Projekte wie die Ortsumgehung Saal als Kommentar an den BVWP 2030 [2].

Quellen:

[1] http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/036-dobrindt-bvwp-oeffentlichkeitsbeteiligung.html
[2]http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html
[3] http://www.bvwp-projekte.de/map_street.html
[4] https://ortsumgehungsaal.files.wordpress.com/2014/05/infomappe.pdf
[5] https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Fuer-Saal-die-bestmoegliche-Bewertung;art767,9169263
[6] http://www.tvtouring.de/mediathek/video/saal-an-der-saale-fuerchtet-um-umgehungsstrasse/
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Open_Antrag

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Mittwoch, 30. März 2016 9:55

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