EU-Parlament: Mehrheit gegen ACTA


Nachdem nach den EU-Fraktionen der Linken, Sozialdemokraten, den von den EU-Piraten beeinflussten Grünen und der europakritischen EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) auch die liberale ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ihren Widerstand gegen ACTA angekündigt hat, gibt es keine in Brüssel keine Parlaments-Mehrheit mehr für den undemokratisch zwischen Regierungsbeamten und Grosskonzernen verhandelten Geheimvertrag.

Die Liberalen möchten zwar einen “Schutz geistigen Eigentums”, aber nicht auf Kosten von Grundrechten. Wenn der Vertrag so zur Abstimmung kommt, wird er also durchfallen und ACTA ist ein für alle mal tot. Rick Falkvinge drückt das in seinem Artikel in allgemeinverständlicher, modernen Sprache aus:  Boom, headshot, permakill. Das wünschen wir uns alle natürlich.

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Quelle: Piraten-Planet
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Datum: Donnerstag, 26. April 2012 12:26