Fahrradfreundliches Berlin – PIRATEN rufen zur Unterstützung des „Volksentscheid Fahrrad“ auf


Der Volksentscheid der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ steht für ein besseres Miteinander aller im Straßenverkehr. In zehn formulierten Zielen setzt sich die Initiative für angemessene Verkehrsflächen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr ein und steht für ein attraktives Berlin und bessere Lebensqualität.

Der Landesverband Berlin der Piratenpartei unterstützt gemeinsam mit verschiedenen Interessengruppen durch aktive Mitarbeit und Werbung für den Volksentscheid dessen Gelingen und damit eine bessere Fahrradverkehrspolitik für die Berliner Bevölkerung!

René Pönitz, Bezirksverordneter für die PIRATEN in Treptow-Köpenick, ist Mitglied im Team der Fahrrad-Initiative und unterstützt hier vor allem den Prozess bei der Entstehung des Gesetzes. René Pönitz hierzu:
„Wenn sich die Infrastruktur für den Radverkehr verbessert, werden auch mehr Menschen umsteigen – und das kommt uns allen in Berlin zugute!“

Die PIRATEN liefern bereits Lösungsvorschläge für die Umsetzung der Ziele des Radentscheides, wie aktuell eine Fahrradstraße in Schöneweide [1] http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5313

Der verkehrspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Andreas Baum, sprach Senator Andreas Geisel direkt an: „Ich fordere Sie auf, sich mit den Zielen des Volksentscheids auseinanderzusetzen.“

Der Anteil der Fahrradfahrer am Gesamtverkehr nimmt stetig zu. Die mit viel Aufwand betriebene Bürgerbeteiligung brachte zwar viele Verbesserungsvorschläge und es gab Prüfungen, aber bisher kaum Umsetzungen. Auch eingeplante Gelder wurden nicht verbaut, so dass inzwischen Zweifel am Umsetzungswillen der Stadt Berlin bei der Beseitung von Gefahrenstellen sowie dem Willen zum Ausbau des Radverkehrsnetzes bestehen.

Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat daher 10 Ziele mit Forderungen formuliert. Hierzu gehören 350 Kilometer neue, mindestens 5 Meter breite Fahrradstraßen, die in Berlin in den nächsten Jahren gebaut werden sollen. Der Umbau der jährlich festgestellten gefährlichsten Kreuzungen wird gefordert. Mehr Fahrradparkplätze sollen geschaffen sowie mehr Personal für die Fahrradverkehrsplanung in der Verwaltung eingestellt werden. Neben mehr Straßenraum für den Fahrradverkehr soll für ein partnerschaftliches Verhalten der Verkehrsteilnehmer bei zunehmendem Radverkehr geworben werden. Die breite Öffentlichkeit sowie LKW- und Taxifahrer würden dann mit gezielten Kampagnen und Ausbildungsangeboten informiert und sensibilisiert.

Sobald die Paragrafen für den Gesetzentwurf stehen und der Senat eine Kostenabschätzung abgegeben hat, wird vorraussichtlich Anfang Mai mit der Sammlung der Unterschriften für die erste Stufe begonnen. In der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Berlin können Unterschriften abgegeben werden.

Mehr Informationen zum Radentscheid findet du hier:
https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/

Die Petition gibt es hier:
https://www.change.org/p/10-ziele-f%C3%BCr-eine-fahrradgerechte-stadt-radentscheid?
(Achtung: Die Petition ersetzt nicht die Unterschrift auf den offiziellen Listen, die ab Mai gesammelt werden)

Zum Gesetzentwurf:
https://volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Dienstag, 29. März 2016 11:53

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