Finanzierung der Flüchtlinge


Reichstagsgebäude in Berlin | CC BY 2.0 Manele Roser

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Die von Kanzlerin Merkel beschworene europäische Lösung steht in weiter Ferne. Die Schengenstaaten machen nach und nach ihre Grenzen dicht. Schweden und Dänemark führten Grenzkontrollen ein, Österreich legte sich auf eine Obergrenze für Flüchtlinge fest und in Ungarn tönt Orban, dass nie wieder Flüchtlinge durch Ungarn reisen sollen. Dazu kommen ebenfalls in Deutschland Diskussionen (zumeist aus Bayern), dass man sich doch bitte der österreichischen Idee anschließen und auch eine Obergrenze in Deutschland einführen solle. Oder zumindest verstärkte Grenzkontrollen. Oder dieses, oder jenes – für unsinnige Forderungen scheint es keine Obergrenze zu geben.

Bei der ganzen Diskussion kommt allerdings ein wesentlicher Aspekt viel zu kurz: Warum sind eigentlich die Menschen weltweit auf der Flucht? Die wichtigsten Gründe dafür sind

  • Kriege und Konflikte
  • Diskriminierung auf Grund Religion, Herkunft, sexueller Orientierung
  • Verfolgung, teils aus oben genannten Gründen, teils auch politisch motiviert
  • Folgen des Klimawandels

Bei all diesen Punkten sollten wir nicht vergessen, dass eben diese Verfolgung und/oder Diskriminierung nicht eben nur in Afrika stattfindet, sondern beispielsweise auch mitten in Europa. Das Stichwort “Roma” allein sollte hier schon als ausreichender Beleg genügen. Diese Ursachen zu beseitigen sollte eigentlich vordringlichstes Ziel des politischen Handelns sein. Doch genau zu diesem Punkt wird sich politisch ausgeschwiegen. Denn dann müsste man auch bei sich selbst beginnen die (Mit)Ursachen der Flucht zu erforschen.

  • Waffenexporte
  • Eröffnung oder Teilnahme an Konflikten aus ökonomischen Gründen
  • Klimapolitik auf Kosten der “dritten Welt”
  • Geopolitische Interessen
  • Neokoloniale Wirtschaftspolitik

Angesichts dieser Tatsachen müssen wir zu allererst selbst Verantwortung übernehmen und den Menschen in ihren Heimatländern Lebensperspektiven eröffnen.

Dies bedingt dann eben auch neben dem möglichen Verbot (oder der exzessiven Besteuerung) von Waffenexporten ebenso eine völlig andere Entwicklungshilfe, Verhandlungen auf Augenhöhe bei bilateralen wirtschaftlichen Abkommen, eine konsequente Umsetzung der Klimaziele (und dies verbindlich – und nicht wie in Paris als reine Symbolpolitik) und ein Drängen auf die Einhaltung grundlegender Menschenrechte.

Natürlich werden diese Vorschläge Zeit brauchen, um umgesetzt zu werden, auch wenn man in den letzten Jahren eben genau diese Fragen ausgeklammert hat. Man könnte auch sagen: Wissentlich ignoriert. Bis (Teil)Schritte dazu umgesetzt werden können, bleibt ja dennoch die Frage, wie wir mit dem Strom an Flüchtlingen umgehen können – und auch wollen. Daher zurück zu den bisherigen Vorschlägen, die man seitens der Politik immer wieder zu hören bekommt.

Zur Frage der “Grenzschließung” hat sich bereits der DIHK geäußert, der durch die faktische Aufkündigung des Schengen-Abkommens einen wirtschaftlichen Schaden von 10 Mrd Euro jährlich für die deutsche Wirtschaft prognostiziert. Man kann natürlich jetzt sagen „Was interessiert mich die Wirtschaft?“. Hierbei darf man jedoch nicht aus dem Auge verlieren, dass durch schwindenden Umsatz auch die Steuern an den Staat merklich zurückgehen werden (selbst wenn jetzt noch niemand die Höhe halbwegs seriös schätzen kann – oder will). Steuern, die unter anderem auch zur Finanzierung des Flüchtlingsstroms benötigt werden. Natürlich kommen jetzt wieder Stimmen hoch, die sagen, dass der Bund doch gerade einen Überschuss von 10 Mrd/Euro erwirtschaftet hat. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Konjunkturprognosen für das Jahr 2016 bereits unter denen des Jahres 2015 liegen. Insofern bleibt zu befürchten, dass sich dieser Überschuss eben nicht jedes Jahr so problemlos erzielen lassen wird.

Bisher gibt es auch in der europäischen Union keinerlei Kompromiss, wer denn bitte die 3Mrd/Euro an die Türkei bezahlen soll, damit weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Wie man sieht, dreht es sich in einem bestimmten Aspekt der Flüchtlingspolitik immer um die Finanzierung. Um das ganze Dilemma mit der seit Jahrzehnten verschlafenen Steuerreform ein weiteres Mal zu übertünchen, kommt Schäuble mit zusätzlichen Kosten für des Deutschen liebstes Kind: Einer neuen Benzinsteuer, um die flüchtlingsbedingten Kosten irgendwie abdecken zu können. Alles, meiner Meinung nach, Scheingefechte – um von den wichtigen Fragen abzulenken, oder politische Ressintements zu schüren. Doch schauen wir erst einmal, wozu denn die Gelder benötigt werden.

  • Nahrung
  • Unterkunft (hierbei sind Flüchtlingsunterkünfte gemeint, nicht die Wohnungen)
  • den täglichen Bedarf
  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Integrationsmaßnahmen

Selbst bei diesen grundlegenden Bedürfnissen kommt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel bereits auf eine Summe von knapp 45 Mrd/Euro jährlich, die durch den Bund zur Finanzierung notwendig sind. Hinzu kommen dann aber weitere notwendige Ausgaben für

  • Neue Lehrer
  • Sozialpädagogische Begleitung
  • Wohnungsbau
  • Notwendige Stellen im BAMF
  • Weitere Stellen in der Arbeitsverwaltung zur Integrationsbegleitung
  • Erhöhte Kosten für die Grundsicherung

Wenn man nun zu den bereits erwähnten 45 Mrd Euro nun die notwendigen Kosten der zusätzlichen Punkte hinzunimmt, wird man schnell feststellen, dass die Gesamtfinanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten mit den bisherigen Vorschlägen keineswegs so gesichert scheint, wie uns das die Politik gern glauben machen möchte. Um auf Schäubles Vorschlag zurückzukommen: Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer betrugen in Deutschland im Jahr 2014 53.7 Mrd. Euro. Mal ganz platt gesprochen, müsste man fast die gesamten Einnahmen dieser Steuer aufwenden, um die Flüchtlingskosten zu finanzieren. Dies bedeutet aber auch, dass die bislang damit finanzierten anderen Vorhaben des Bundes quasi ohne Finanzierung dastehen. Und damit entstehen an anderen Punkten wiederum Löcher, die gestopft werden müssten. Ganz davon abgesehen, ist es kein Geheimnis, dass die notwendigen Mittel des Bundeshaushalts zur Finanzierung der Infrastruktur (Autobahnen, Brücken, etc.) bereits jetzt hinten und vorn nicht ausreichen.

Schon hier ist zu erkennen, dass der Vorschlag Schäubles nichts anderes als dumpfer Populismus ist, da bei näherer Betrachtung dieser Ansatz nicht funktionieren wird. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich 30-40 % der anerkannten Flüchtlinge nach 2-3 Jahren integrieren lassen und somit eine (abstrakte) Wertschöpfung erzielen, bleibt noch ein wesentlicher Teil, dem das nicht so einfach gelingen dürfte. Hinzu kommt, dass auch der sogenannte “Familiennachzug” zu einer weiteren Steigerung oder Stabilisierung (je nachdem, welches Modell man zugrunde legen mag) führen wird. Natürlich sorgen auf der anderen Seite die zur Beseitigung der Flüchtlingskrise bereitgestellten Mittel dafür, dass die Binnenkonjunktur (künstlich) angekurbelt wird. Ganz egal ob es hier um die Bereitstellung von Wohnraum geht, oder ganz einfach die anerkannten Flüchtlinge, die dann wie jeder andere Bürger auch ihre Familie (Nahrung, Kleidung, gesellschaftliche Teilhabe) versorgen müssen.

Insofern gibt es eben bei dieser Modellrechung kein schwarz/weiß, sondern eine ganze Menge Einflussfaktoren, die allerdings leider auch im politischen Raum derzeit ausgeblendet werden. Und einen weiteren Aspekt blendet Schäuble bei seinem Vorschlag völlig aus: Die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten kann nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die nicht auf dem Rücken der Autofahrer finanziert werden darf. Vielmehr sollte/muss hier ein Maßnahmepaket geschnürt werden. Dabei ist zu beachten, dass dies nicht ausschließlich im nationalen Rahmen umsetzbar ist, sondern auch im EU-europäischen oder internationalen Maßstab zu betrachten ist.

Varianten der Finanzierung

Soviel vorab und ganz vereinfacht: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann steht auch zur Bewältigung der “Flüchtlingskrise” ausreichend Geld zur Verfügung. Daher einfach mal eine Liste möglicher Maßnahmen, wie man das anstellen könnte.

Am Anfang stehen 2 Maßnahmen, die keineswegs neu sind, sondern bereits seit mehreren Jahren immer wieder diskutiert werden.

1.) Sinnvoller Einatz der vorhandenen (Steuer)Mittel

Jedes Jahr wird durch den Bund der Steuerzahler darauf hingewiesen, welcher Unsinn mit den Steuermitteln finanziert wird. Den Schaden durch Verschwendung von Steuergeldern schätzen die Verbraucherschützer, siehe Bund der Steuerzahler (Schwarzbuch), auf unglaubliche 17 Mrd. Euro jährlich!

2.) Konsequentes Schließen von Schlupflöchern und Vermeidung von Steuerflucht

Aktuell gehen durch Steuerflucht und Steuervermeidung etwa 100 Mrd verloren. Selbst wenn davon ausgegangen werden muss, dass nicht alle notwendigen Maßnahmen sofort umgesetzt werden können, ist es doch denkbar, dass mindestens 10-15% an Steuern eingenommen werden könnten. Dies wären dann weitere 10-15 Mrd Euro, die zur Verfügung stehen würden

Bereits mit diesen beiden Punkten würden sich ein Großteil der flüchtlingsbedingten Kosten finanzieren lassen!

Ganz ohne jedwede Steuererhöhung, Sonderabgabe oder ähnlichen Irrsin, den wir jetzt täglich vorgesetzt bekommen.

Und ein weiterer Aspekt ist hierbei zu berücksichtigen: Die Schuldenbremse

“Die Einhaltung der 0,35 Prozent-Grenze ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft.” Mit den beiden oben angesprochenen Maßnahmen kein Problem. Natürlich sind, wenn die oben benannten Maßnahmen nicht schnell genug umsetzbar sind, auch weitere Maßnahmen denkbar, diese jedoch immer unter dem Aspekt der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

3.) Erhöhung der Mehrwertsteuer

Insofern wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1%-Punkt ein Ansatz, bei dem jährlich 5 Mrd/Euro Mehreinnahmen zu erzielen wären

4.) Umsteuerung Soli-Zuschlag

Umsteuerung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der aktuell 20 Mrd Euro in die Bundeskassen spült. Selbst wenn man hier nur 10% ansetzt, wären das weitere 2 Mrd, die zur Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Verfügung stehen.

5.) Sondersteuer für Waffenexporte

Es ist kein Geheimnis, dass auch Deutschland durch seine beständigen Waffenexporte dazu beiträgt, dass die Fluchtursachen steigen. Insofern wäre es nur konsequent, wenn man die Waffenhersteller umfangreich an der Finanzierung der Fluchtursachen beteiligt.

In Deutschland betrugen die Einnahmen aus Waffenexporten ca. 7 Mrd Euro. Eine Sondersteuer in Höhe von 30% würde auch hier eine Mehreinnahme von ~2 Mrd/Euro bedeuten. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Natürlich ist die gemessen am internationalen Maßstab ein geringer Beitrag. Nehmen wir jedoch Russland und die USA hinzu, würde sich ein komplett anderes Bild ergeben. Allein die USA exportieren Waffen in Höhe von 100 Mrd. Euro. Nimmt man auch die 30% Sondersteuer hinzu, ergibt sich eine ganz andere Summe, die man der UNO für die Beseitigung der Fluchtursachen oder die Finanzierung der internationalen Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen könnte.

6.) Weitere Maßnahmen

Logischerweise können die oben angesprochenen Vorschläge nur ein Anfang sein. Ich bin sicher, es gibt noch mehr Ansätze, wie man das Finanzierungspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schnüren kann. Dabei kann unter anderem auch die seit Jahren vehement von der Linkspartei geforderte Reichensteuer ein zusätzlicher (nicht alleiniger)Ansatz sein. Ich überlasse an dieser Stelle das Feld der Phantasie des Lesers, weitere sinnvolle Maßnahmen anzusprechen bzw. in den Ring zu werfen.

Fazit

Es wird sehr deutlich, dass nur eine Maßnahme zur Finanzierung der Flüchtlingskosten keineswegs ausreicht, um die notwendigen Finanzmittel aufzubringen. Bei politischem Willen wären die notwendigen Mittel durch sinnvolle Verwendung von Steuergeldern und der Schließung von Steuerschlupflöchern bereits jetzt in ausreichendem Maße vorhanden. Viel besser wäre es allerdings, den Menschen in Ihren Heimatländern ein Leben in gesellschaftlicher, politischer, sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit zu ermöglichen, so dass die bisherigen Fluchtursachen einfach wegfallen würden. Und hier versagen nicht nur Deutschland und/oder die EU, sondern die gesamte Weltgemeinschaft. Bis dahin beschäftigen wir uns leider damit, nur die Symptome zu bekämpfen, nicht aber die Ursachen.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 31. Januar 2016 10:00

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