Hartz IV Sanktionen- kriegen wir das menschenunwürdige System kaputt?


Random euro coin collection IX | CC BY SA 2.0  Till Westermayer

Justitia © Thorben Wengert / PIXELIO

Justitia © Thorben Wengert / PIXELIO

Im Herbst 2016 startet die Online-Plattform “Sanktionsfrei“. Ziel der Initiative ist die Abschaffung der sogenannten Hartz IV Sanktionen.

Augenblicklich können kleine und kleinste Verstöße gegen die Anweisungen des Jobcenters dazu führen, dass Menschen sanktioniert werden. Das bedeutet, ihnen wird ein Teil ihres Arbeitslosengeld II (ALG II) gestrichen, sodass sie unter das Existenzminimum rutschen – mit allen Konsequenzen. Das Geld reicht dann zum Teil nicht einmal mehr für die notwendigsten Lebensmittel.

Verstöße, die Sanktionen zur Folge haben, können abgelehnte Jobs, versäumte Termine oder auch nur Zuspätkommen sein. Die Betroffenen ahnen oft nicht, was auf sie zukommen kann, weil sie nicht ausreichend informiert sind. Besonders hart bestraft werden junge Menschen unter 25 Jahren. Hinzu kommt: Sanktionen sind häufig rechtswidrig, aber vor allem menschenunwürdig und wenig zielführend, denn die Betroffenen verlieren schnell das Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter und in die Rechtssicherheit.

Die Onlineplattform “Sanktionsfrei”, deren prominente Mitbegründer Inge Hannemann und Michael Bohmeyer sind, riefen zur Finanzierung ihrer Initiative gegen die Sanktionen ein Crowdfunding ins Leben.

Das ehrgeizige Fundingziel sind 150 000 €. Bisher ist Crowdfunding sehr erfolgreich. 98 400€ sind schon zusammengekommen. Vor wenigen Tagen wurde das Crowdfunding bis zu dem 09. April 2016 verlängert.

Mit 75 000€ wollten die Initiatoren im Zweifelsfall starten – mit den bereits zugesagten knapp 100 000€ können sie bereits viele ihrer Ideen umsetzen. Hauptsächlich wird die neue Online-Plattform Menschen beraten und begleiten, um zu vermeiden, dass sie sanktioniert werden.

Außerdem soll es Überbrückungsdarlehen für Menschen geben, die sanktioniert wurden. Das Wichtigste ist aber, den Betroffenen Mut zu machen, sich zu wehren. 40% der Kläger gewinnen vor Gericht gegen das Jobcenter. Eine zahllose Anzahl der Bescheide ist nämlich rechtswidrig. Laut der Informationen der Initiative “Sanktionsfrei” wehren sich allerdings nur 5% der Menschen. Deutlich mehr Klagen würden das ganze menschenunwürdige System lahmlegen. Und das ist eines der Ziele der Online-Plattform “Sanktionsfrei”.

Ebenfalls geplant ist es, viele, leicht zugängliche Hilfen für Menschen anzubieten. Alle notwendigen Formulare, Schreiben und eine kostenfreie Rechtsberatung will die Initiative zur Verfügung stellen. Persönliche Begleitung zum Jobcenter mittels Vernetzung mit den bestehenden Selbsthilfe- und Beratungsnetzwerken ist möglich und kann über “Sanktionsfrei” online koordiniert werden.

Für Bewerbungen plant der Verein eine Datenbank mit Jobangeboten und Bewerbungsschreiben. Jeder Euro, der nicht für die Entwicklung des Projekts gebraucht wird, wird in Sozialfonds fließen, um Menschen, die sanktioniert wurden, zu helfen. Michael Bohmeyer erklärte der Presse: “Man kann zum Beispiel sagen: “Ich habe einen Brief vom Jobcenter bekommen”, dann kann man den einscannen, abfotografieren oder einfach auswählen, welcher Brief das ist, dann werden ein paar menschenverständliche Daten abgefragt, daraufhin werden einem verschiedene Optionen geraten, wie man sich verhalten kann gegenüber dem Jobcenter. Ganz wichtig ist, dass wir den Leuten ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Briefe vom Jobcenter sind oft in extrem komplizierter Behördensprache geschrieben, und das ist die Strategie des Jobcenters, um Menschen einzuschüchtern, zu verunsichern.”

Hoffentlich erreicht das Crowdfunding die angestrebten 150 000 €, denn es gibt viele Gründe Hartz IV abzulehnen und den Betroffenen helfen zu wollen. Wenn die Rechnung der Initiatoren aufgeht, kann die Initiative sogar das System durch Klagefluten gegen Jobcenter endgültig lahmlegen!

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Freitag, 8. April 2016 15:00

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