Kein „Konsens gegen Links“ mit den PIRATEN Berlin


Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der PIRATEN, Bruno Kramm zum Vorschlag eines „Konsens gegen Links“ der CDU Berlin:

Liebe CDU. Danke für Euren nett gemeinten Versuch, uns zu instrumentalisieren.
Zuerst einmal: Gewalt ist immer menschliches Versagen. Politisch motivierte Gewalt ist häufig dazu ein Versagen des gesellschaftlichen Dialogs.

Als Pazifist lehne ich jede Gewalt ab. Wir, die Berliner PIRATEN, haben uns in unserem Wahlprogramm zu Gewaltlosigkeit und Pazifismus als Richtschnur unseres politischen Wirkens verpflichtet.
Ein Konsens gegen Links, der jenem vor kurzem verabschiedeten Konsens gegen Rechts gleichen soll, ist für uns Piraten jedoch ein beispiellose Verharmlosung rechter Gewalt.
Wir leben in Zeiten, in denen der braune Mob in den Strassen skandiert, die rechtsradikalen Gewalttaten eine Dimension angenommen haben, die Furcht vor der Rückkehr des Hasses Anfang letzten Jahrhunderts macht und in der Parteien mit klar rechtsextremen Ansichten zweistellige Ergebnisse in Umfragen erreichen. Eine Zeit, in der das Brennen von Flüchtlingsheimen bereits in den Medien weniger Nachrichtenwert hat als ein brennendes Auto in Berlin und der Hass auf Ausländer und Menschen muslimischen Glaubens stetig wächst.
Die Gewaltexzesse rund um die Rigaer Strasse sind nicht entschuldbar, und uns macht jeder verletzte Polizist traurig. Dennoch, ein brennendes Auto auf tausend brennende Flüchtlingsheime kann und darf nicht als Rechtfertigung für einen Konsens gegen Links genutzt werden. Wenn dann dieser Konsens von Ihnen noch politisch instrumentalisiert wird, um von den Rechtsstaatverletzungen Ihres Spitzenkandidaten Henkel (Anm.d.Red: Innensenator und Landesvorsitzender der CDU) abzulenken, wird aus Ihrem Ansinnen alles andere als ein Kavaliersdelikt. Ihr Spitzenkandidat Henkel ist sich nicht einmal schade genug, linksextreme Gewalttäter mit SA und SS zu vergleichen und baut damit eine schreckliche Brücke ins Dritte Reich. Er verharmlost damit den Staatsterror der Nazis und den Holocaust als Ganzes. Wehret den Anfängen. Und deshalb auch die klare Absage an ihren ruchlosen Versuch auf dem Rücken der Bewohner_innen der Rigaer Strasse eine politische Agenda der Gentrifizierung durchzudrücken.
Wenn Recht in Unrecht verkehrt wird, machen die meisten Menschen aus Verzweiflung fragwürdige Dinge. Das rechtfertigt dann aber nicht das Unrecht am Anfang. Unrecht, das vom Innensenator Henkel, Ihrem Spitzenkandidaten begangen wurde, als er die Polizeibeamten ohne jede rechtliche Legitimation zum Marsch in die Wohnungen der Rigaer schickte und die Gewaltspirale lostrat.
Kein Konsens gegen Links mit den PIRATEN. Lesen Sie lieber noch mal den Konsens gegen Rechts, damit Sie nicht vergessen, was sie unterschrieben haben. Bei Herrn Henkel sind wir uns da nicht so sicher.

Quelle: Piraten-Planet
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Datum: Donnerstag, 21. Juli 2016 15:05

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