Kritische Würdigung des Urteils zum BKA-Gesetz


Die Entscheidung zum BKA-Gestz ist da:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

Zunächst einmal ist fest zu halten, dass das BVerfG die oberste Instanz in diesen Fragen ist und ihr Wort entsprechend zu würdigen und zu befolgen ist. Dennoch muss man die Entscheidung nicht unreflektiert an sich vorbei ziehen lassen. In die allgemeinen Lobpreisungen kann ich bedauerlicherweise nicht einstimmen.

Dass trotz teilweise schwerwiegender Vorbehalte die Regelung insgesamt durchgelassen worden ist und weiter ausgeübt werden darf, kann ich in dieser Form kaum nachvollziehen, insbesondere, da einige der Regelungen, die das Gericht auferlegt hat, kaum unmittelbar umgesetzt werden können, insbesondere wenn es um die "neutralen Stellen" geht. Im Zweifel werden wir hier erleben, dass die Karte "Gefahr in Verzug" gespielt werden wird.

Besonders betroffen gemacht haben mich die Sondervoten der Richter Eichberger und Schluckebier. Besonders dieser Satz von Richter Eichberger lässt mich aufhorchen:
"Sofern durch den konkreten Einsatz von Ermittlungsmaßnahmen Menschen betroffen werden, die keine oder nur in geringem Umfang ihnen zurechenbare Verantwortung für den Ermittlungsanlass gegeben haben, wird ihnen damit in staatsbürgerlicher Inpflichtnahme ein Sonderopfer abverlangt für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit."

Ebenso bedenklich finde ich die Äußerungen Schluckebiers zur Aufweichung der Zweckbindung.

Beides zeigt in eine sehr unschöne Richtung.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Mittwoch, 20. April 2016 22:32

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