Kundgebung durch Polizei wegen Majestätsbeleidigung beendet


Bruno Kramm, Vorsitzender der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September, wurde anläßlich einer Demonstration für die Meinungs-und Pressefreiheit vor der Türkischen Botschaft festgesetzt, sowie die Versammlung durch die Polizei abrupt beendet.
Vorwurf ist das indirekte Zitieren von wenigen Worten aus dem Gedicht von Jan Böhmermann über die Verhältnisse in der Türkei und über Präsident Erdogan. Bruno Kramm hatte den Sexismus und Rassismus des Böhmermann Gedichtes in einer Analyse kritisiert und die Zeile „Minderheiten unterdrücken, Kurden treten, Christen hauen“ als eine Tatsache der Zustände in der Türkei beschrieben.
Die PIRATEN Berlin betrachten die Fetsetzung und Beendigung der Veranstaltung als eine Form von vorauseilendem Gehorsam, da zwar mehrere Klagen vor Gericht anhängig sind, aber noch keine Entscheidung gefallen ist, ob sich dieses Gedicht im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Presse-und Meinungsfreiheit bewegt. Nach Feststellung seiner Personalien wurde Bruno Kramm wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen und eine Strafanzeige wegen Verletzung des $103 (Majestätsbeleidigung) ausgeprochen.

Während in der Türkei Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze von türkischen Polizisten erschossen werden, Erdogan ein Regime der Angst, Überwachung und des Schreckens errichtet hat, Minderheiten niederknüppeln lässt und Grundrechte mit Füßen tritt, kann er in Deutschland mit dem vorauseilenden Gehorsam der Behörden rechnen, die bereits das Aussprechen der Wahrheiten und türkischen Realitäten als Grund für das Beenden von Versammlungen anführen. Wer Menschenrechtsbrecher zum schmutzigen Erfüllungsgehilfen in einem inhumanen Flüchtlingsdeal macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch hier Grundrechte fallen. Wir werden auch weiterhin gegen die Missstände in der Türkei demonstrieren.

fasst Bruno Kramm den heutigen Tag zusammen.

Quelle: Piraten-Planet
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Datum: Freitag, 22. April 2016 23:10

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