Kursbestimmung: Piratenpartei beschließt Wahlprogramm für 2017


Jupi-Abstimmung-Tobias-M.-Eckrich

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat am Samstag das Grundgerüst ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017 beschlossen. Alle eingereichten Anträge wurden angenommen, wobei die Versammlung hier und da kleine Anpassungen vornahm. „Abgeschlossen ist die Arbeit am Wahlprogramm noch nicht“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Andreas Halle. „Auf dem kommenden Parteitag im Oktober werden wir das Programm ergänzen und verschiedene Punkte konkretisieren.“

Zu ihren Kernthemen Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz haben die PIRATEN auf dem gestrigen Parteitag in Neumünster zahlreiche Wahlprogrammanträge beschlossen.

Dazu gehören die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, die Begrenzung von Handyortung, sowie die Einführung eines schleswig-holsteinischen Transparenzgesetzes. Außerdem soll es in Schleswig-Holstein zukünftig an vielen Orten freies W-LAN (sogenannte Internet Hot Spots) geben. Steigenden Mieten und Wohnungsleerstand wollen die PIRATEN den Kampf ansagen, und beim Ausbau der Windenergie sollen die Bürger zukünftig stärker mitentscheiden können. 

Weiterhin beschlossen wurden eine Entschädigung für misshandelte Heimkinder sowie die Benennung eines Landestierschutzbeauftragten. Abschaffen wollen die PIRATEN verdeckte Radarkontrollen, und die Veruntreuung von Steuergeldern soll unter Strafe gestellt werden. 

Wichtige Themen bleiben auch der Verbraucherschutz, die Trennung von Kirche und Staat, die Freigabe von Cannabis sowie der Kampf gegen Fracking. Die Förderung von Öl und Gas in Schleswig-Holstein wollen die PIRATEN beenden. Stattdessen setzen sie auf die Energiewende und hier insbesondere auf die lokale Nutzung der Solarenergie.

Der eingeladene Gastredner Dr. Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager hob die Bedeutung der PIRATEN im Kampf gegen das Fracking hervor. So würde die Landesregierung vielfach Informationen zurückhalten, zu deren Veröffentlichung sie nach dem Informationszugangsgesetz eigentlich verpflichtet ist. Die PIRATEN würden solche Informationen dann über kleine Anfragen einholen und öffentlich machen. Für die Bürgerinitiativen sei es deshalb außerordentlich wichtig, dass die PIRATEN auch 2017 wieder in den Landtag einziehen. Der stellvertretende Vorsitzende Andreas Halle bedankte sich bei Reinhard Knof und hob seinerseits hervor, wie wichtig die Expertise der Bürgerinitiativen für die Arbeit der PIRATEN sei. An Knof wandte er sich mit den Worten: „Ihr bringt ein Know-How mit, das wir so nicht haben. Ihr stellt die richtigen Fragen gebt uns die richtigen Hinweise. Ohne euch wären wir nicht so gut wie wir sind.“

Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei Schleswig-Holstein

http://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2016/07/Wahlprogramm-PPSH-zur-Landtagswahl-2017_Stand-2016-07-17.pdf

Filmreportage: 4 Jahre Piraten im Kieler Landtag

http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/07/04/filmreportage-4-jahre-piraten-im-kieler-landtag-und-volle-kraft-voraus-piratenwirken/

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 17. Juli 2016 15:08

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