Landtag ignoriert Gesetz – Verschleppungstaktik?


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Der Schleswig-Holsteinische Landtag ignoriert offenbar ein von ihm selbst geschaffenes Gesetz, wenn es ihm nicht passt. So jedenfalls stellt es sich für Sven Stückelschweiger dar. Der Kommunalpolitiker im Kreis Segeberg und Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein hatte vom Landtag nach dem Informationszugangsgesetz eine Liste der vom wissenschaftlichen Dienst erstellten Gutachten verlangt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 entschied, dass der Bundestag seine Gutachten herausgeben muss – und das seitdem freiwillig und proaktiv tut.

Hier hätte der Landtag gleich nachziehen sollen. Stattdessen gibt es gar keine Reaktion. Sogar die vom Landtag selbst ins Gesetz geschriebene Frist zur Beantwortung wird ignoriert.

„Da verpflichten die höchsten Landespolitiker jede kleine Kommunalverwaltung, binnen eines Monats jede Anfrage zu beantworten, um dann diese Frist zu ignorieren, wenn es um sie selbst geht.“ kommentiert Stückelschweiger. „Es wirkt schon wie die der Politik oft vorgeworfene Willkür, wenn sich der Landtag nicht an seine eigene Regeln hält. Stattdessen scheint hier auf die vom Bundestag bekannte Verzögerungstaktik zurückgegriffen zu werden. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch Schleswig-Holstein über Jahre hinweg für x-tausend Euro prozessiert, um die absehbare Niederlage hinauszuschieben.“

„Leider scheint auch bei dem ehemaligen Informationsvorreiter Schleswig-Holstein Transparenz nicht mehr sonderlich beliebt zu sein.“ kommentiert Stückelschweiger weiter. „Es kann doch nicht sein, dass Landtagsabgeordnete sich auf Kosten der Steuerzahler Gutachten zur Rechtslage erstellen lassen und der Bürger dann aber nichts darüber erfahren darf.“

Stückelschweiger hat jetzt das zuständige Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz angerufen, um die Einhaltung des Informationszugangsgesetzes durch den Landtag zu gewährleisten.

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Dienstag, 5. April 2016 14:27

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