LMVB16.2 – Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden Bruno Kramm


Liebe Freunde,

Schluss mit dem Hadern, der Selbstkasteiung und Zerknirschung. Schluss mit der Konsolidierung zu einer Normalität und Norm, für die uns niemand braucht, Schluss mit der Anpassung an scheinbar unüberwindbare Realitäten. Schluss mit dem Erbsenzählen, den Grenzziehungen, den Schranken die auf alten Ängsten und neuen Vorurteilen bauen.

Die Piraten waren nie der Marketingentwurf für eine Legislaturperiode. Wir sind die Generationen und Grenzen übergreifende Zukunftsvision für eine emanzipatorische und empathische Gesellschaft, die begriffen hat, dass nicht das Individuum sich dem System zu unterwerfen hat, sondern die moderne Gesellschaft den Bedürfnissen nach Teilhabe Aller gerecht werden muss. Und zwar als globale Bewegung die dieses Recht Aller in dieser unseren einen Welt anerkennt.
Das Leben ist ein einmaliges Geschenk und die Lebenszeit eines jeden Menschen gleich viel wert. Doch unsere Gegenwart entlohnt in der neoliberalen Steinzeit nur wenige gerecht, sie belohnt das nach oben Buckeln und das nach unten Treten und die Selbstausbeutung als Fitnessdisziplin. Und das auch weiterhin, obwohl uns allen bewusst ist, wie sehr der Kapitalismus an die Wand gefahren ist und wie sehr wir einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchen.

Wir wissen, dass wir die guten Ideen aller brauchen, um die Lösungen Eine Welt zu finden. Lösungen, die nicht der Rendite- und Finanzlogik folgen, sondern die im Sinne der Menschheit konstruktiv die Gesellschaft und ihre Demokratie weiterentwickeln. Lebenslanges Lernen, Wohnraum, Daseinsvorsorge und Teilhabe für jeden, Heimstätte, Wärme und Mitgefühl für jene, die zu uns flüchten. Und Zeit zur Entfaltung und Entwicklung für jene, die noch danach ringen. Der grenzenlose Aufbruch für einen gelebten Humanismus ist das Ziel der Piraten, global, in Europa, in Deutschland und im Zukunftslabor Berlin.
Wir haben uns nicht zu große Ziele gesetzt, auch wenn das viele behaupten, die uns lieber an den gescheiterten Realitäten innerhalb des Systems kentern sehen wollen. Dabei sind wir gerade im kommunalen, in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) und vielen anderen Orten sehr erfolgreich.

Dennoch, die Kraft unserer generationsübergreifenden Vision ist das, was uns im Kern antreibt. Der große Wurf, den man nicht in fünf Jahren vollendet. Das Hinauswagen über eigene Grenzen und die eigene Existenz. Jeder von uns ist auch ein Kind der Konditionierung an den scheinbar unüberwindbaren Realitäten der letzten Jahrzehnte. Ein Kind, dessen Hoffnungen und dessen Funken der kindlichen Grenzenlosigkeit fast erloschen sind. Das kindliche Funkeln, das uns so glücklich macht, wenn wir es wieder in unseren Kindern entdecken, das in uns allen tief drinnen wohnt und das, wenn wir es wieder gemeinsam entfachen, den gemeinsamen Glauben an eine Gesellschaft des Miteinanders und der Freiheit erleuchten kann. Ja, ich bin ein Träumer…Wir brauchen die Träume die vielleicht nicht in einer Legislatur, aber in einer Generation Wirklichkeit werden können. Das BGE ist einer dieser Träume, und ich will ihn mit Euch in Berlin wahr machen.

Und wenn dann wieder gefragt wird wie und die Realität abgeklopft wird: Ich erinnere nur an die Urheberrechts-Debatte zu unseren Reformforderungen. Das ist noch heute für viele Journalisten einer der Gründe unseres Scheiterns. Der epische Shitstom von übermächtigen Verlegerverbänden und einigen konditionierten Autoren, die die Hand, die sie füttert nicht beißen wollten. Es war eine epische mediale Schlacht. Man könnte denken, wir haben sie verloren. Aber halt! Heute nur wenige Jahre später sind all unsere so utopischen Forderungen längst selbstverständliche Diskussionsgrundlage. Egal ob Freifunk, Pauschalabgaben, Abschaffung der Störerhaftung oder Netzneutralität. Unseren so revolutionären, ja anarchistischen Forderungen nach Reform von Verwertungsgesellschaften (VG) wird vor Gerichten auf höchster Ebene recht gegeben. Die VG Wort und GEMA stehen vor existentiellen Fragen, die wir ihnen bereits vor Jahren beantwortet haben. Ja sogar wesentliche Eckpunkte unserer ach so illusorischen netzpolitischen Forderungen sind jetzt in rotrotgrünen Koalitionsverträgen angekommen. Wie Netzpolitik.Org darstellte ganz ohne Piraten. Aber ohne uns wären diese Themen nie angekommen. Wir sind der Impulsgeber für die wichtigsten Reformen im digitalen Zeitalter. Marina Weisband sagte einmal flapsig, wir können uns auflösen, wenn wir unsere Ideen in die Politik gebracht haben. Nun, viele Ideen sind noch nicht da, wo sie sein sollten, und viele Ideen werden an den Mühlsteinen des politischen Betriebs bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. Darüber müssen starke Piraten in der Opposition wachen. Wenn es eine wirkliche Opposition im Zeitalter der rot-rot-grün-gelben Gleichmacherei gibt, dann sind wir das.
Wenn man uns dann heute fragt: Seit wann interessiert ihr Piraten Euch jetzt für die Kurden und die Zustände in der Türkei? Dann sagen wir, unser Entwurf ist grenzenlos und gilt für alle Menschen. Früher haben wir auf Postern thematisiert: Grenzen sind so 80er und viele Piraten haben dann doch oft nur über Netzsperren fabuliert. Heute sind wir weiter. Die Freiheit, die wir einst im Internet forderten, haben wir längst als eine universelle Freiheit für alle Lebensbereiche und alle Menschen begriffen. Und zaudert nicht vor den großen Forderungen!

Seht, was mit Diem25, was in Frankreich und Spanien passiert. Emanzipatorische Visionen sind der einzige Ausweg aus dem Zurückfallen in eine altkonservative feudale und unterdrückerische Welt des letzten Jahrhunderts. Die Welt ist immer in Bewegung und nie im Stillstand. Wir können nur eins: Mitbestimmen sowie gestalten und das kann jeder Einzelne!

Lasst euch nicht reduzieren!
Lasst euch keine Grenzen aufzwingen!
Akzeptiert keine Schranken unserer Vision! Die Hoffnungen, die für so viele progressive Berliner und Berlinerinnen längst erloschen schienen.

Eine Vision, die dieses wundervolle, aber politisch so gescheiterte Berlin dringender denn je braucht, gerade wenn der braune Abgrund im Morast der Ängste sein neues Reich auf Hass, Gier, Missgunst und Ausgrenzung errichtet.
Seid mutig visionär progressiv!
Für unsere Kinder und unser Morgen!
Lasst uns jetzt unser Wahlprogramm, für unser Zukunftslabor Berlin beschließen. Stellvertretend für die Piraten weltweit.
Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Samstag, 23. April 2016 13:14

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