Mit uns ist zu rechnen


Dass ich seit Ende Januar Vorsitzender des Vorstandes der Piratenpartei Schleswig-Holstein bin, hat sich wahrscheinlich herumgesprochen. Der vorübergehende Abschied von der nach wie vor guten Idee, Amt und Mandat zu trennen, ist nichts weiter als eine Anpassung an die Realitäten. Das Verständnis und die Akzeptanz der Menschen für die Trennung von Amt und Mandat ist noch nicht ausreichend vorhanden. Daran müssen und werden wir arbeiten. Stur und dogmatisch an sich selbst festzuhalten, führt in die Bedeutungslosigkeit und auch in die Sektiererei. Leider braucht die Politik immer noch mehr die Köpfe als die Inhalte. So lange es also so ist, dass die Transporteure von Inhalten mehr Aufmerksamkeit generieren als die Inhalte selbst, schadet man sich und seinen guten Inhalten, wenn man die Interessen der Medien ignoriert. Das wäre dumm und dumm sind die Piraten gewiss nicht.

Am 20. und 21. Februar 2016 fand unser Bundesparteitag statt. Es tat uns allen gut, dass dies ein programmatischer Parteitag war ohne Personenwahlen. Das sollten wir uns öfter geben, können es jedoch leider nicht, weil unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind. Wir sind nicht käuflich und stattdessen nur wählbar. Andere Parteien stellen sich da anders auf und verkaufen ihre politische Seele. Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben die Hände für eine Spende des Südwest-Metallverbandes in Höhe von 100.000,- Euro aufgehalten. Das ist Geld von Heckler & Koch, DIEHL und MTU. Das ist Geld von Firmen, deren Business der Export von Waffen und Rüstungstechnologie ist. Mit diesen Waffen und dieser Technologie werden die Kriege und Bürgerkriege geführt, die Menschen ihrer Heimat und Häuser berauben. Und wenn sich diese Menschen dann auf die Socken zu uns machen, um hier sicher leben zu können, müssen sie erleben, wir ihr Grundrecht auf Asyl eingeschränkt und begrenzt wird mit Hilfe der Parteien, die direkt oder indirekt von ihrem Elend politisch profitieren. Boris Palmer, Grüner Bürgermeister von Tübingen, haut dann eben mal einen Satz wie diesen heraus:““Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik. Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.“ Mehr „Wes´ Brot ich ess, des´ Lied ich sing“ geht nicht, oder? Da hilft es auch nichts, wenn sich der Bundesvorstand der GRÜNEN und andere GRÜNE empören und das Richtige dazu sagen. Ihr haltet schöne Reden und macht tatsächlich häßliche Politik!

Was hat das mit uns Piraten zu tun? Moralisch anständige und ethisch verantwortbare Politik orientiert sich eben an anderen Werten wie z.B. dem Grundgesetz in seiner Fassung vor 1993, als man hierzulande Grundrechte noch nicht geseehofert hat. Deshalb wir unter Überschrift „Wiederherstellung des Rechts auf Asyl“ folgendes beschlossen:

Die Piratenpartei fordert die Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken.

Wer sich politisch so aufstellt, bekommt in diesem Land keine Spenden – auch nicht von der Wirtschaft und/oder Industrie, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen, wie sehr sie die Flüchtlinge für sich selbst als Chance begreifen und gleichzeitig nichts Spürbares tun, um die Flüchtlinge tatsächlich zu integrieren. „Schöne Worte und häßliches Nichtstun“ ist dafür die Überschrift.

Als dann aber vor wenigen Tagen die Meldung kam, die Piraten müssen knapp 700.000,- Euro aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen, rieb sich vor allem der politische Treibsand die Hände. Damit sind die Leute gemeint, die mit dem Ticket der Piratenpartei Mandate erhalten haben und sich politisch wie Wanderdünen verhalten, bei denen bekanntlich der Wind bestimmt, wohin die Reise geht. Aus diesen Kreisen unkte man dann bereits den Untergang der Piraten voraus, um sich selbst in der Öffentlichkeit für den vermeintlich rechtzeitigen Abschied aus dieser Partei zu rechtfertigen. Tja, da kann man nur sagen: Dumm gelaufen! Anders als viele – auch große Volksparteien – haben die Piraten keine Schulden und sogar vorausschauend genug Rücklagen für die bereits von uns erwartete Rückforderung angelegt.

Wir können also rechnen und mit uns ist zu rechnen! Wir haben nach wie vor tolle politische Ideale und verfolgen diese idealistisch. Das erlebe ich tagtäglich, wenn ich von meinen Piraten im Landesverband angesprochen oder angerufen werde, weil es auf der  örtlichen Ebene oder auf Landesbene etwas zu regeln gibt. Einen Eindruck davon und wie aktiv die eben nicht vor allem an einer Blitzkarriere mit entsprechendem Mandat interessierten Piraten arbeiten, verschafft Euch unsere BREITSEITE.

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Dort noch nicht erwähnt ist unsere Arbeit am Wahlprogramm für 2017. Der Tag der politischen Arbeit, der vor unserem Parteitag im Januar stattfand, versammelte in Neumünster die Piraten, die „Bock auf politische Arbeit haben“. Seitdem wird inhaltlich fleißig gesammelt und diskutiert, an Texten gefeilt und die Zusammenfassung all dessen organisiert. Wir wollen dieses Wahlprogramm im Frühsommer beschließen, damit diejenigen, die sich auf unserer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2017 um einen Listenplatz oder Wahlkreis bewerben, auch wissen, wozu und wofür sie stehen sollen. Meine im Zusammenhang mit der Wahl zum Landesvorsitzenden gemachte Aussage, dass wir derzeit keine Chance auf einen Wiedereinzug in den Landtag haben, ist die ehrliche Beschreibung des aktuellen Status quo aufgrund der Wahrnehmung in den Umfragen. Aber Umfragen sind das Eine. Das Andere ist der enorme Zuspruch, den wir im Landtag für unsere Politik und das Wie unserer Politik bekommen. Das zieht sich über die Vertreter der Medien über die verschiedenen Interessensverbände bis hin zur politischen Konkurrenz. Dieser Umstand und die politische Kraft, die wir immer noch haben, lässt mich optimistisch in das kommende Wahljahr schauen.

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Dienstag, 1. März 2016 8:42

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