Nigeria hört nicht auf Erdöl zu fördern, weil wir das Schwedeneck aufmachen


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Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) empfing am Donnerstag Bürgerinitiativen, die sich gegen die Eröffnung neuer Erdölförderstätten in Schleswig-Holstein wenden. Für Unruhe sorgen derzeit vor allem die Aktivitäten des Energieunternehmens RWE, das im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen sucht.

Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, bewertet das Treffen im MELUR wie folgt:

„Die Anhebung der Feldes- und Förderabgabe auf 40 Prozent durch Minister Dr. Robert Habeck habe ich gleich zu Beginn der Sitzung ausdrücklich begrüßt, da ein entsprechender Antrag der Piratenfraktion[1] im August 2013 vom Landtag abgelehnt worden war. Inzwischen kann ich also sagen, dass sich die Landesregierung unserer Linie angeschlossen hat. Das finde ich richtig gut.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ist mir aufgefallen, wie deutlich die Beunruhigung der in den Aufsuchungsgebieten lebenden Menschen zu spüren ist. Was die Leute umtreibt sind in erster Linie die möglichen Gefahren für die eigene Gesundheit, die Umwelt sowie das Klima. Und an dieser Stelle kann ich der Argumentation von Minister Dr. Robert Habeck sowie Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle nur bedingt folgen. Unglücklich finde ich etwa die wiederholt geäußerte Bemerkung, dass wir Autos mit Benzin fahren und Öl zum Heizen brauchen und solange dies so ist, das dafür benötigte Öl nicht allein aus Nigeria kommen kann.

Generell ist es zwar richtig, dass wir Umweltprobleme nicht einfach ins Ausland verlagern dürfen. Richtig ist aber auch, dass wir die Klimaziele Schleswig-Holsteins als auch das Klimaschutzabkommen von Paris nicht einhalten werden, wenn wir ständig neue Ölquellen aufmachen. Da zu erwarten ist, dass bereits erschlossene Erdölfelder in Saudi-Arabien, im Iran, in Venezuela und eben auch in Nigeria ohnehin bis zum Ende ausgebeutet werden, sollte bei uns also im Boden bleiben, was noch im Boden ist. Außerdem hört Nigeria doch nicht auf sein Erdöl zu fördern, nur weil wir das Schwedeneck aufmachen.

Viel wichtiger ist, dass wir uns jetzt zu 100 Prozent auf die Energie- und die Mobilitätswende konzentrieren. Hier liegen doch die Chancen. Auf dem Treffen habe ich deshalb davon berichtet, dass ich vor drei Wochen mit einem Tesla von Kiel nach Mannheim zum Bundesparteitag der Piraten gefahren bin. Alles kein Problem. Ich komme seither sogar zu dem Schluss: Die besten Autos der Welt bauen inzwischen die Amerikaner. Wer dem Erdöl nicht entschieden abschwört, der verpennt also – siehe VW – schnell mal den Trend.“

Hintergrund:

Staatssekretärin Ingrid Nestle erklärte während der zweistündigen Sitzung, dass die Landesregierung derzeit keinen akuten Grund zur Beunruhigung sieht. Gegen eine Erdölförderung in Schleswig-Holstein sprächen das Moratorium der Landesregierung, der momentan niedrige Ölpreis sowie die auf 40 Prozent hoch gesetzte Feldes- und Förderabgabe. Sie machte ferner deutlich, dass die Landesregierung voll hinter den Zielen der Energiewende stehe, gab allerdings auch zu bedenken, dass die Erdölförderung vorübergehend noch notwendig sei. Schließlich würden sowohl der Autoverkehr als auch die Heizenergie nach wie vor durch Erdöl gespeist. Deshalb könne man nicht darauf setzten, dass die mit der Erdölförderung verbundenen Probleme allein von Erdölförderländern wie etwa Nigeria getragen würden.

Quellen und Links:

[1] Drucksache 18/1026 – Antrag der Fraktion der PIRATEN „Feldes- und Förderabgabe den Risiken der Erdöl- und Erdgasförderung anpassen“: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1000/drucksache-18-1026.pdf

https://www.change.org/rettet schwedeneck

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 13. März 2016 21:33

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