Petrys Helfer


Frauke Petry, Horst Seehofer, Angela Merkel und Horst Seehofer | CC BY SA 2.0 Piratenpartei Deutschland (mit Bildern vom Christlichen Medienmagazin,  der SPD Schleswig Hollstein, Philipp und Lisa Roderer

Aufstieg und Fall | CC BY 2.0 Michael Renner

Aufstieg und Fall | CC BY 2.0 Michael Renner

Der Vorwurf, die schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublick zu sein, kam seit 1949 schon oft auf. Die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hat seit Regierungsantritt 2013 immerhin hart daran gearbeitet, als schlechteste Regierung für Klein- und Normalverdiener in die Geschichte einzugehen. Die Missachtung des Wählers, die Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zeigen, ist historisch beispiellos. Die Liste der Belege dafür füllt Bände, hier nur die prominentesten aus der ersten Hälfte des Jahres 2016:

Die Mehrheit der Bevölkerung steht TTIP ablehnend gegenüber. Als an die Öffentlichkeit gelangte Unterlagen die schlimmsten Befürchtungen über die negativen Folgen noch überstiegen, bekräftigte Kanzlerin Merkel, den Vertrag noch dieses Jahr abschließen zu wollen. Schon einige Monate zuvor war zu beobachten, wie wenig die Regierung sich um Sorgen im Wahlvolk kümmert.

Die Genehmigung für den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde gegen alle Proteste um weitere sieben Jahre verlänert. Da nutzte es nicht, dass der Umweltausschuss gemeinsam mit Wissenschaftlern vor dem Einsatz von Glyphosat warnten: Im gemeinsamen Prüfbericht vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Julius Kühn-Institut und dem Umweltbundesamt war zu lesen: “[…] von Glyphosat [gehen] bei sachgerechter und bestimmungsgemäßer Anwendung keine Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier aus”. Von vielen wurde dies als “stellt euch wegen der Krebsgefahr nicht so an” verstanden. Ähnlich unsensibel zeigte sich die Regierung bei zwei Beschlüssen zum Thema Steuerhinterziehung.

In der selben Woche in der beschlossen wurde, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, um Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung zu erschweren, wurde bekannt, dass die mit Steuergeldern teilverstaatlichte Commerzbank ausländischen Anlegern half, die Kapitalertragsteuer in Deutschland nicht zu zahlen. Durch diese Cum-Cum-Geschäfte entgingen dem Finanzminister seit 2011 rund 5 Milliarden Euro. In der politischen Debatte dazu überwog der Streit darüber, ob die nicht gezahlte Kapitalertragssteuer als legale Steuervermeidung zu betrachten sei oder als illegale Steuerhinterziehung, Strafen oder gar Gesetzesänderung waren dagegen nicht im Gespräch. In den Kommentarspalten war oft zu lesen, dass dies “Investoren” die Möglichkeit gibt, keine Steuern zahlen zu müssen (Panama lässt grüßen) und deshalb wird dem “kleinen Mann” der 500-er aus der Tasche gezogen.

Auch der Widerspruch zwischen den Rekordeinnahmen des Bundes und der Ablehung von Steuersenkungen wurde beim Wähler bemerkt – und fast schon lakonisch hingenommen. Vielen gilt die “schwarze Null” inzwischen als Synonym für Schlaglöcher und marode Schulen.

Die Partei, die vom wachsenden Wählerfrust profitiert, ist die AfD. Dass die AfD die Sorgen um die Gesundheit des von ihr hofierten deutschen Volkes wenig schert, drückt sie durch ein “ja” zur Atomkraft aus, dass sie wenig von den Nöten im Niedriglohnsektor weiß, zeigt sie durch ein “nein” zum Mindeslohn. Die vielen Verdächtsfälle vom Meineind bis zum Spendenbetrug lassen vermuten, dass sich die AfD als Deutschlandpartei sieht, bei der Partei- und Staatsinteresse nicht zu trennen sind.

Bei den Umfragen scheint dies keine Rolle zu spielen, ähnlich wie das fortgesetzte Driften der Partei nach rechts, Forderungen eines nationalen Sozialismus, Reden von “1000 Jahren Deutschland” und die Tatsache, dass die wenigsten der “denen zeige ich es jetzt”-Wähler je einen 500 Euro Schein in Händen hielten, ändert nichts daran, dass beim Denkzettel für die Regierung die AfD zur 1. Wahl wurde.

CDU/CSU und SPD haben die Gefahr für sich wohl erkannt, doch setzen sie einzig auf Konzepte, um einen politischen Konkurrenten wegzubeißen. Angela Merkel ignorierte die AfD, Sigmar Gabriel beschimpfte ihre Anhänger und Horst Seehofer machte sich AfD-Forderungen zu eigen und feiert es als seinen Erfolg, dass die AfD in Bayern “nur” bei 9% steht, während sie im Bundesdurchschnitt 10% verbuchen kann (Zahlen vom April).Wozu diese Strategie führt, kann in Frankreich, Großbritannien, Österreich und der Schweiz betrachtet werden. Zeitgleich wird in Berlin jene Regierungspolitik weiter verfolgt, in der ein steigender Teil der Bevölkerung seine eigenen Interessen nicht mehr berücksichtigt sieht.

Sollte dies so bleiben, und derzeit ist nicht absehbar, dass die Regierung ihre Strategie ändern möchte, wird ein nicht unerheblicher Teil der Wählerschaft der AfD förmlich in die Arme getrieben. Für die nächsten Wahlen lässt dies nichts Gutes erwarten – weder für die heutige Regierungskoalition noch für den Wähler, der möglicherweise das bekommt, was er wählt: Eine Rechtsaußen-Partei vergleichbar mit den Regierungsparteien in der Türkei, in Polen, Ungarn und Tschechien.

Die Piratenpartei hatte um das Jahr 2011 herum die Chance ein politischer Gegenpol zur Regierung zu werden. Die Politik sollte nach vorne, nicht zurück gewandt sein. Das Parteiprogramm sollte möglichst viele einbinden statt Feindbilder zu schaffen, es sollte eine Politik für die Bürger, nicht eine Politik der Ideologie sein. Die Geschichte kam anders, heute sammelt eine Partei die Proteststimmen ein für die die Bezeichung “rechtsaußen” fast schon verharmlosend klingt. Die Piraten sind trotz des erlittenen Bedeutungsverlustes noch immer eine Alternative!

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 8. Mai 2016 14:45

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