Piraten von LSVD falsch dargestellt


Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und der CSD Stuttgart vergleichen auf ihrer Homepage die Positionen einiger Landesparteien zu LSBTTIQ-Themen. Grundlage hierfür sind die Antworten auf Wahlprüfsteine, die der LSVD an die Parteien geschickt hatte.

Die Piraten werden in der Grafik falsch dargestellt. Anders als dort zu sehen, wurde der Großteil der Fragen von uns mit einem klaren „Ja“ beantwortet, wie es auch der verlinkten vollständigen Antwort entnommen werden kann. Lediglich einige wenige Fragen nach konkreten Maßnahmen konnten von uns nicht ausführlich beantwortet werden, da wir diese programmatisch noch nicht diskutiert haben.

Mit Ausnahme der genannten Punkte waren alle Fragen des LSVD Entscheidungsfragen, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden konnten. Um eine Begründung der Antworten wurde weder in den Fragen noch im Anschreiben gebeten. „Den Vorwurf der Seite queer.de, wir hätten die Fragen schlampig beantwortet, weisen wir deshalb zurück“, so Philip Köngeter vom Landesvorstand. In den Wahlprüfsteinen waren keine expliziten Ausführungen verlangt. „Aus der Anfrage ging nicht hervor, dass jeder Punkt hätte begründet werden müssen“, so Volker Dyken, Koordinator der AG Landespolitik, die für die Bearbeitung der Wahlprüfsteine zuständig war.

Auf unsere Rückfrage beim LSVD erhielten wir keine Antwort.

Auszüge aus unserem Wahlprogramm:

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Wir begrüßen die Gleichstellung von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Baden-Württemberg und fordern, dass auch auf Bundesebene eine vollständige Gleichstellung erfolgt. Diese Gleichstellung einschließlich des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare wollen wir durch eine entsprechende Initative Baden-Württembergs im Bundesrat bewirken.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Weitere Informationen:

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Donnerstag, 3. März 2016 9:52

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