PIRATEN wirken: Bezüge von Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern öffentlicher Unternehmen veröffentlicht


Bild: CC-BY_Martin_Federsel

Auf Initiative der Landtagsfraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist am gestrigen Tag das „Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein“ in Kraft getreten. In Zukunft werden somit alle Gehälter von Aufsichtsratsmitgliedern und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen auf einem Portal des Landes veröffentlicht.

„Wir sind froh, dass endlich für jeden einsehbar ist, wie viel das Führungspersonal in öffentlichen Unternehmen verdient. Diese Gehälter werden schließlich von unseren Steuern gezahlt und diese Unternehmen stehen im Dienste der Öffentlichkeit. Da ist es nur logisch auch jedem Einblick in die Gehaltszahlungen zu geben, um diese zu kontrollieren“,  erklärt Kathrin Jasper-Ahlers, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Neben den landeseigenen Unternehmen betrifft dieses Gesetz auch die Unternehmen im Besitz der Kreise und Gemeinden im Land. So finden sich unter den Unternehmen auch zahlreiche Sparkassen, kommunale Entsorgungsbetriebe, Stadtwerke und Tourismusgesellschaften. Ein erster Blick zeigt aber auch noch Lücken in einigen Regionen, welche durch Druck vor Ort möglichst bald geschlossen werden sollen.

„Dieses Gesetz ist ein großer Erfolg für uns PIRATEN und bietet wieder ein wenig mehr Transparenz in Schleswig-Holstein. Jetzt gilt es die Gehälter und Zahlungen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen“, so Jasper-Ahlers abschließend.

Quelle: Piraten-Planet
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Datum: Sonntag, 31. Juli 2016 13:00

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