Polizei beendet Demo vor türkischer Botschaft in Berlin – Bruno Gert Kramm festgenommen


Erdowahn | CC BY Piratenpartei Deutschland

#FreeBruno via @Piratenpartei

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Gestern, am 22. April 2016, fand die Demo “Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan” vor der türkischen Botschaft in Berlin statt. Anwesend war auch Bruno Gert Kramm, Vorsitzender der PIRATEN in Berlin und Spitzenkandidat für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.

Diese Demonstration richtet sich gegen den Versuch Erdogans, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts gegen den türkischen Staatschef vorzugehen. Mit der Demonstration wollte der Berliner Pirat und mehrere weitere Teilnehmer für die Freiheit von Rede und Presse demonstrieren.

Doch die Demonstration wurde vorzeitig beendet – und zwar von der Polizei. Bruno Kramm zitierte Teile des Gedichts, das in den letzten Wochen für viele kontroverse Diskussionen in den Medien sorgte, über eine Lautsprecheranlage. Laut der Piratenpartei Berlin kritisierte er in einer Analyse rassistische und sexistische Teile des Gedichts und merkte an, dass “Minderheiten unterdrücken, Kurden treten, Christen hauen“ reale Zustände in der Türkei wären. Doch beendete die Polizei nicht nur die Demonstration, sondern in einem anscheinenden Anfall von vorauseilendem Gehorsam wurde auch Bruno Kramm festgenommen. Ein Anwesender filmte den Vorfall und stellte das Video später auf YouTube:

Zwar wurde Bruno Kramm nach Aufnahme seiner Personalien wieder freigelassen, doch zeigt die Tatsache, dass man überhaupt für die Nutzung eines seiner Grundrechte – die Redefreiheit – polizeilich belangt werden kann, wie schlecht es im Zweifelsfall um die Grundrechte in Deutschland steht. Wenn friedliche Demonstrationen aufgrund von Zitaten aus einem satirischen Gedicht – und mag es auch noch so geschmacklos sein – beendet und Personen festgenommen werden, muss man sich wirklich fragen, wie es um die Rechte der Menschen in diesem Land steht.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, ob das Gedicht gut ist und ob und inwiefern der Rechtsstaat hier zu handeln hat. Seit Wochen gibt es nun darüber schon Diskussionen, auch wir veröffentlichten unterschiedliche Ansichten dazu: Ist die Zulassung der Klage gegen Jan Böhmermann der richtige Weg des Rechtsstaats oder stellt er einen Ausverkauf unserer demokratischen Werte dar?

Nichtsdestotrotz ist eines beängstigend: Jemand kann, anscheinend aufgrund des §103 der “Majestätsbeleidigung” angeklagt und deswegen auch festgenommen werden. Das sind Praktiken, die man in Deutschland vor vielleicht 100 Jahren noch angewandt  hat, die aber in unser Zeit vollkommen Fehl am Platz wirken. Wie kann es sein, dass dieser Paragraph schwerer wiegt als die elementarsten Grundrechte, die den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zustehen?

Auch Bruno Kramm selbst bringt kein Verständnis für die Reaktion der Polizei auf. Zu den Geschehnissen am Freitag sagte er folgendes:

“Während in der Türkei Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze von türkischen Polizisten erschossen werden, Erdogan ein Regime der Angst, Überwachung und des Schreckens errichtet hat, Minderheiten niederknüppeln lässt und Grundrechte mit Füßen tritt, kann er in Deutschland mit dem vorauseilenden Gehorsam der Behörden rechnen, die bereits das Aussprechen der Wahrheiten und türkischen Realitäten als Grund für das Beenden von Versammlungen anführen. Wer Menschenrechtsbrecher zum schmutzigen Erfüllungsgehilfen in einem inhumanen Flüchtlingsdeal macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch hier Grundrechte fallen. Wir werden auch weiterhin gegen die Missstände in der Türkei demonstrieren.”

Am 23. und 24. April findet die Landesmitgliederversammlung 2016.2 der PIRATEN in Berlin statt. Auch dieser Vorfall wird sicher ein Thema dabei sein.

Wir alle sollten uns währenddessen fragen: Wie weit wollen wir den Ausverkauf unserer Grundrechte noch zulassen?

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Samstag, 23. April 2016 14:28

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