Postwestliche Ordnung -kommt die Zeitenwende?


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der MSC 2017 | CC BY 4.0 Michael Renner

Die transatlantische Freundschaft hat seit der Wahl Donald Trumps einige Frostbeulen bekommen. Auch die betont freundlich aber bestimmt gehaltenen Reden von Ursula von der Leyen und James N. Mattis (Verteidigungsminister Deutschland und der USA) konnten nicht darüber hinweg täuschen, dass sich bei der NATO etwas geändert hat.

Europa, vor allem Deutschland, hat viel von den USA gelernt und übernommen. Umso härter trifft Washingtons 180-Grad-Wende des neuen Präsidenten Trump die Verbündeten. Die NATO sei obsolet, sagte Trump, Fake News sind nur alternative Fakten (besser übersetzt mit “andere Sichtweisen”) für ihn. Hinter jeder Handlung des politischen Quereinsteigers schwebt der Anspruch “jetzt sind wir auch mal dran”. Als ob die USA, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs zur größten Wirtschaftsnation der Welt wuchs, in der Vergangenheit zu kurz gekommen seien. Deswegen wird bei der 53. Sicherheitskonferenz viel über die Zukunft gesprochen werden. Über Europa, über den ganzen Westen und die NATO. Allerdings ist die Zukunft nur dann vorherzusagen, wenn sie aktiv gestaltet wird. Dabei steht die EU unter mehrfachem Druck: Aus dem Süden suchen Kriegsflüchtlinge Sicherheit, im Osten führt Putin Krieg gegen die an das EU-Land Polen grenzende Ukraine und im Westen leiden die guten Beziehungen zu den USA. Dazu kommen Probleme in und mit der Türkei, die sich aus einer “werdenden Demokratie auf einem guten Weg” zum “illiberalen Ein-Mann-Staat” wandelt. Die Sorge, die sich durch die Tagung in München zieht, lautet: “Sind die USA noch ein zuverlässiger Partner Europas und der NATO?”, oder wird im Krisenfall der Gedanke “Was bringt es mir?” gewichtiger sein als die Überlegung “Was gewinnen wir?”.

Etwas Klarheit entstand durch die Reden von Ursula von der Leyen, James Mattis und John McCain.

Deutschlands Verteidigungsministerin beschwor die Freundschaft der Vergangenheit, beschrieb aber auch ein weltweit zu beobachtendes Muster zunehmender Konflikte, bei denen oft unter Missachtung des Völkerrechts Einflusszonen neue definiert werden. Ohne den US-Präsidenten zu nennen, kritisierte sie, dass die Axt an die Glaubwürdigkeit der Medien gelegt werde. Das Ziel dieser Angriffe sei die offene Gesellschaft.

Leyen sagte auch, dass Wegducken in Europa nicht mehr reichen wird, wenn die Diplomatie am Ende ist. Sie will Lasten verteilen, was nicht nur eine Frage von Euro und Dollar ist. Von der Leyen verspricht, dass ein erwachsen gewordenes Deutschland die Herausforderung annehmen wird. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits in Afghanistan, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Baltikum. In den nächsten Jahren soll die Bundeswehr mit 130 Milliarden Euro modernisiert werden, das Investitionspaket soll vor allem der Digitalisierung dienen.

Auch US-Minister Mattis sprach vom gemeinsamen Erbe und von Vertrauen. Was Mattis sagte, klang eher wie der Versuch, ein zerrüttetes Verhältnis “irgendwie” wieder in Ordnung zu bringen, als danach, ein entstandenes Missverständnis schnell aus dem Weg zu räumen. Deutschland räumt er dabei eine Führungsrolle in Europa zu. Den Bedrohungen aus verschiedenen Richtungen soll mit einer Anpassung des Bündnisses begegnet werden: Abschreckung und Verteidigung. Was Mattis sagte, ließ nicht erkennen, dass es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO gibt. Trump hat der NATO, nachdem er sie als “obsolet” bezeichnete, inzwischen seine volle Unterstützung zugesichert – nicht ohne nachzuschieben, dass “wer profitiert auch Lasten tragen muss”.

Senator McCain ist zwar auch Republikaner, jedoch nicht als Freund des neuen US-Präsidenten bekannt. Er hatte den letzten der drei Redeslots und nutze seine Redezeit für den einen oder anderen Seitenhieb gegen den US-Präsidenten – ohne ihn zu nennen. McCain rief dazu auf, die westlichen Werte zu verteidigen, die zu unserem Wohlstand führten. Er warnt vor einer Abkehr von universellen Werten, davor, dass sich mehr und mehr Bürger autoritärer Ideen zuwenden, vor der Wiederentdeckung von Trennung und Spaltung und der mangelnden Bereitschaft, Lügen und Wahrheit auseinanderzuhalten. McCain unterstreicht, wir hätten die Kraft, die Weltordnung aufrechtzuerhalten, doch ob wir den Willen dazu haben, ist für ihn nicht klar: “Wir leben in gefährliche Zeiten, aber sie dürfen Amerika nicht abschreiben. […] Solange mutige Menschen an den Westen glauben, wird der Westen weiter bestehen. Es ist ein moralischer Kampf.”

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Quelle: Flaschenpost
Autor:

Datum: Freitag, 17. Februar 2017 19:31