Presseberichterstattung in Deutschland – Beispiel Piratenpartei


WLAN Router | CC BY-SA 2.0 nrkbeta via flickr

CC BY-NC-SA 2.0 | zhrefch

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Nicht erst durch Pegida und ihren mutmaßlichen politischen Arm AfD mit ihren “Lügenpresse!”-Rufen, aber auch primär wegen dieser Protagonisten gibt es in Deutschland eine Diskussion über die anscheinend in den Leitmedien teilweise sehr einheitliche veröffentlichte Meinung und die dahinter vermuteten Strukturen. Sehr pointiert gibt dies die berühmte Journalisten-Vernetzungs-Satire aus der “Anstalt” wieder, die ich hier gerne wieder verlinke – das klingt alles sehr nach einer #lobbypresse.

Da sich der Sperling als Journalist versteht und ungern platt auf Kollegen schimpft, wartet er schon länger auf ein Thema, das bundesweit Beachtung findet, die Gesamtgesellschaft stärker betrifft als der Bau des Flughafens in Schilda Berlin und einen sehr starken Bezug zu den Piraten, vor allem zu einem Mandatsträger hat. Denn es besteht der “Verdacht”, dass es eine Lobby gibt, die ein Interesse daran hat, dass kaum noch Berichte über die Piraten veröffentlicht werden – und wenn es unumgänglich ist, dann den Parteibezug so weit als möglich herausstreicht/-lässt.

Das Thema ist da. Tobias McFadden (@derKalle), Gemeinderat der Piratenpartei, klagt vor dem EuGH gegen die WLAN-Störerhaftung – und der Generalanwalt hat seine Einschätzung (der die Richter i.d.R. folgen) abgegeben.

Der Sperling hat sich darum einige Artikel aus den unterschiedlichsten Medien mit ausreichend Relevanz oder bestimmter Zielrichtung näher angesehen, um herauszufinden, ob überhaupt und in welchem Rahmen darüber berichtet wird, dass der Kläger nicht nur Parteimitglied sondern sogar gewählter Mandatsträger ist, mit finanzieller Unterstützung der Partei das Verfahren führt und dass das offene WLAN nicht zuletzt auch aus politischen Gründen offen war.

Abendzeitung München (AZ)

Digital wird sehr schön kommuniziert, durch das Bild mit Parteishirt, dass dies kein einfacher Rechtsstreit ist, sondern auch eine politische Auseinandersetzung. Im Print war nur der Kopf zu sehen, die Mitgliedschaft in der Partei wurde dort nicht erwähnt.

N-TV, TAZ und das ehemalige Nachrichtenmagazin (Spiegel)

n-tv erwähnt nur minimal (“Der Beklagte, ein Mitglied der Piraten-Partei”), dass es um einen Piraten geht, zudem schreibt man den Parteinamen falsch. Andererseits gibt man der, mutmaßlich B90/Grüne nahestehenden, “Digitalen Gesellschaft” Raum für ein Zitat. Ähnlich die TAZ, aber das war erwartbar – auch hier kommen die Gründigitalen zu Wort. So wie beim Spiegel, da ist es ein “Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik”, der Mitglied der Piratenpartei ist – kein Wort zu den Beweggründen.

Die Welt und BILD

Besonders krass tut sich die Welt aus dem Hause Springer hervor: Die Parteimitgliedschaft wird nicht einmal erwähnt, der Hintergrund schon gar nicht. Der Kläger ist auf einmal nur “Veranstaltungstechniker” – man kann hier klar den Willen, die Piraten nicht zu erwähnen, erkennen. Immerhin ist dies nicht nur ein Rechtsstreit zwischen einer Privatperson und der Content-Mafia, sondern eine politische Auseinandersetzung, die eben vor Gericht geführt wird – in anderen Fällen mit ähnlicher Tragweite und politischem Hintergrund wird das anders gehandhabt. Ähnlich bei BILD, das war leider zu erwarten.

Computerbild, Heise und Computerbase

Etwas ausführlicher und korrekter in der Beurteilung die Computerbild, etwas weniger plakativ ist Heise. Computerbase benennt den Kläger zumindest als Politiker, aber auch hier erhalten die Gründigitalen Raum für Zitate – anstelle eines Beteiligten oder gar eines neutralen Gesprächspartners.

General Anzeiger und FAZ

Zumindest wird im General Anzeiger und der FAZ die Parteimitgleidschaft erwähnt, der Name aber nicht. Und selbstverständlich wird der Kläger als einfaches Mitglied bezeichnet. Dass es sich dabei auch um einen politischen Prozess handelt, der auch mit Parteigeldern geführt wird, kommt nicht vor.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)

Der Artikel zeigt, wie man fast alles richtig macht. Dies nicht nur, weil der Kläger korrekt benannt wird, sondern auch, weil er selbst mit einem (gekürztem) Zitat zu Wort kommt, Patrick Breyers Kommentar mit dem Schlagwort „Content-Mafia” bekommt auch Raum. Hier hat jemand klar erkannt, dass es sich um eine politischen Konflikt handelt und dies auch publiziert.

Bundesverband Digitale Wirtschaft (BDW)

Hier findet sich ein eher sehr kurzer Artikel zu diesem für den Verband eklatant wichtigen Thema, auch hier wird weder Parteizugehörigkeit, Mandat oder sonst etwas erwähnt, dass darauf hindeutet, dass dieser Rechtsstreit eine politische Auseinandersetzung ist.

Bemerkenswert  ist dies angesichts der Tatsache, dass der BDW das kommende “WLAN-Gesetz”, das noch unklarere Zustände betonieren soll, heftig kritisiert und der Autor des Artikels als “Leiter Wirtschaftspolitik” ausgewiesen wird – der BDW also klar politisch Position bezieht.

Legal Tribune etc.

Die Legal Tribune ist ein Fachmagzin und richtet sich vor allem an Juristen. Demzufolge geht es im Gastartikel rein um die juristischen Inhalte des Verfahrens, nicht aber um die gesellschaftlichen Aspekte. Somit spielen hier, wie auch in anderen Artikeln von Juristen, weder Parteizugehörigkeit noch politische Hintergründe des Verfahrens eine Rolle. Eine für Fachartikel vollkommen korrekte Vorgehensweise, an der es nichts auszusetzen gibt.

Fazit

Dass es sich um eine politischen Konflikt handelt, der vor Gericht ausgetragen wird, findet so gut wie gar keine Erwähnung. In anderen Fällen, vor allem bei Klagen vor dem BVG, ist das aber üblich – der Sperling spart sich einfach mal die Links dazu.

Die Gründe sind schwer fassbar, ein Muster aber bei einigen, auch meinungsbildenden Medien sichtbar. Ob es sich um einen ungeschriebenen Konsens in der schreibenden Zunft handelt? Oder kann es sein, dass dort keiner erkennt, wie nötig dies Gesellschaft eine sozial-liberale Partei hat, nachdem es nur noch rechts-national blaue mit braunen Streifen, neo-liberal blau-gelbe, schwarze und grüne konservativ, dunkelrote oder verblichen-rote Parteien gibt.

Eine gesteuerte Verschwörung ist es jedoch nicht, denn es gibt genug Veröffentlichungen, die die Piraten nicht ausklammern oder rausschreiben.

Interessanterweise hat nur eines der oben genannten journalistischen Medien mit dem Kläger gesprochen (AZ) und die Pressemitteilungen der Piratenpartei sind offensichtlich sehr sparsam wahrgenommen oder gar nicht gelesen worden . Beim Rest wurden, mit einer Ausnahme (NOZ), dpa-Meldungen oder andere Drittquellen in stark gekürzter oder kastrierter Form wiedergegeben.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Dienstag, 5. April 2016 15:30

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