Projektidee “Mein Piraten Proxy”


Am Mikrofon | CC BY SA 2.0 Mike Herbst

Basisentscheid | CC BY 2.0 Piratenpartei Deutschland

Basisentscheid | CC BY 2.0 Piratenpartei Deutschland

Auf einem der ersten Bundesparteitage an dem ich teilnahm, hörte ich ab und zu den Ausruf “Ich bin ein Proxy!”. Einige Piraten ergänzten dies vor oder nachdem sie eine Frage oder eine Gegenrede zu einem Antrag formulierten. Der Sinn der Sache ist schlicht und einfach: Diese Piraten haben über jemand anders, der vielleicht nicht da sein konnte, aber den Parteitag über den Stream verfolgte, die Frage bekommen. Der betreffende Pirat vor Ort übernahm dann freundlicherweise die Frage und stellte sie dann vor. Ähnliches geschah nicht nur bei Fragen, Pro- und Gegenreden, sondern auch bei der Stellung von Anträgen.

Unser Problem

Wir haben in Neumarkt einen Basisentscheid beschlossen. Der kommt jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht in Fahrt. Zuvor hatten wir eine Installation des LQFB-Systems am Laufen, bis dieses aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit in Betreuung und Weiterentwicklung nicht mehr tragbar war. Andere Systeme, wie beispielsweise Pirate Feedback, konnten die Lücke ebenfalls bis heute nicht füllen. Kein System, sieht man mal von BPTArguments ab, entsprach zudem den Ansprüchen an moderne, interaktive Webangebote und Apps, wie sie heute üblich sind.

Systeme und Verfahren, wie die, die in anderen Ländern wie Schweden, Australien oder Island zum Einsatz kommen, geistern ab und zu auch durch die Diskussion. Und da bleiben sie auch. Denn von einem haben wir zu viel: Leute, die viel reden, aber niemals diskutieren oder Ausgleich und Kompromisse herbeiführen wollen. Wovon wir zu wenig haben, sind Leute, die einfach machen und ausprobieren. Und sich erst danach, nachdem sie es hingekriegt haben, erzählen lassen, dass es nie funktionieren wird.

Wir werden irgendwann ein tolles System haben. Vielleicht ist es genau das, woran die Schweizer gerade werkeln. Vielleicht ist es aber auch etwas anderes. Oder vielleicht sind es auch mehrere Systeme, die gegenseitig in fruchtbarer Konkurrenz stehen werden. Als ich Freiberufler bzw. Gesellschafter einer kleinen Software-Firma war, gab es einen besonderen Leitspruch. Dieser trifft auch hier zu: Kunden warten nicht!

Viele ehemalige Piraten haben uns nicht wegen dem Gestänker und der Unterwanderung der Linken verlassen. Sie haben uns verlassen, weil wir das Versprechen auf direkte Beteiligung mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts nicht nur nicht eingehalten haben, sondern auch weil wir unfähig waren, die vorhandenen Systeme anzupassen, zu reparieren und dann weiter zu betreiben. Die jetzigen digitalen Mittel zur Mitbestimmung in der Piratenpartei werden inzwischen sogar von CSU-Ortsvereinen überholt! Der bayrische (!) Staatsminister Söder (!!) von der CSU (!!!) fördert aktiv die Online-Mitbestimmung von Bürgern. Während die Piratenpartei gleichzeitig weiterhin verzweifelt an einer Expertise des CCC gegen Wahlcomputer hängt und dabei stehen bleibt.

GTFO!

Wir verfangen uns in unnötige Diskussionen und Polemik. Die Diskussionen um Wahlcomputer und die Möglichkeiten der Wahlfälschung und der Manipulation mögen bitte in die Mailingliste CCC-Debatte geschoben werden. GTFO damit! Piraten sind erfinderisch und sie lösen den gordischen Knoten. Wir brauchen jetzt eine Lösung. Nicht erst morgen, wenn wir das perfekte System haben, welches uns dann ein bislang unentdeckter Weiser, der aus seinem Elfenbeinturm entstieg, in feierlicher Materunde übergab.

Mein Piraten Proxy

Ich schlage bis dahin ein simples System vor. Der aktuellen, wenn auch schon etwas älteren Mode folgend, nenne ich es einfach “Mein Piraten Proxy”. Wer bis hierher las, wird sich schon denken, woran ich denke. Aber eins nach dem anderen. Jeder soll es verstehen.

1. Vielfalt der Systeme

Wir fördern und unterstützen jeden Piraten, jeden Freiwilligen und jeden Entwickler darin, entsprechende Tools zur Mitbestimmung und Mitwirkung, aber auch zur Abstimmung aufzusetzen, sie zu entwickeln und sie innerhalb und außerhalb der Piratenpartei zu bewerben. Lasst uns nicht auf ein System versteifen. Hören wir auf, darüber zu streiten, welches System das Beste ist. Lasst jeden das System nutzen, welches ihm oder ihr am Liebsten ist! Das für eine Zeit lang beste System möge in seiner Zeit gewinnen. Es ist egal, welches. Die Systeme sollen nur ein Ziel verfolgen: Mitbestimmung fördern! Anträge verwalten und diskutieren lassen und innerhalb der jeweiligen “System-Community” auch Abstimmungen oder Prioritätseinstufungen ermöglichen.

Jedes System kann und soll selbstständig seine eigene Community an Teilnehmern aufbauen. Die Teilnehmer entscheiden selbst “mit ihren Füßen”, ob das jeweilige System taugt. Diese Entscheidung ist bereits selbst eine Form der Mitbestimmung. Dadurch, dass wir kein System bevorzugen, keine Prioritäten setzen, keine Entscheidung von oben erlassen, geben wir den Teilnehmern die eigene Entscheidungsfreiheit zurück. Und ja: Wer LQFB wieder haben will, der möge es eben neu aufsetzen und pflegen.

Vor meinen Augen sehe ich gerade den Gilb der Aluhelme hektisch tanzen. Damit sich dessen gesundheitliche Schäden nicht noch weiter auswirken, schiebe ich nun ein paar wichtige Rahmenbedingungen nach:

Natürlich erhält keines der angedeuteten Systeme Zugang zu den Mitgliederdaten der Piratenpartei. Und natürlich ist jeder, der ein solches System nutzt, freiwillig dort und muss dann den dortigen Bedingungen zustimmen. Die Betreiber der Systeme haben die Möglichkeit, Trolle auszusperren. Und es gibt auch kein Anspruch auf Nutzung und Zugang zu irgendeinem speziellen System. Denn keines der Systeme wird “das” offizielle System der Piratenpartei sein. (Denn das offizielle System wird ja erst in Zukunft erscheinen um sich dann als besser und geiler als alle anderen zu erweisen. Alternativ könnte sich auch herausstellen, dass eines der Systeme sich als so gut und cool erweist, dass man eben dies offiziell übernimmt.) Der jeweilige Betrieb erfolgt entweder privat oder durch nicht dem Bundesverband weisungsgebundene Untergliederungen, Crews oder AGs.

Die einzige Möglichkeit zur Nutzung der Parteiressourcen wäre es, das PirateID-System als Möglichkeit zur Authentifizierung bereitzustellen. Gleichwohl sollte eine Förderung durch positives Feedback und Werbung durch offizielle Stellen erfolgen. Man könnte beispielsweise monatlich die besten Systeme küren oder bemerkenswerte Diskussionen oder Vorgänge in den jeweiligen Systemcommunities aufgreifen und von offizieller Seite bewerben.

Dies ist dann auch die wichtigste Handlung, die seitens des Bundes erfolgen muss: Aufmerksamkeit zeigen, werben, fördern, anregen! Menschen zum Mitmachen anregen, egal wo. Den Aktiven beistehen, ihnen Mut zusprechen, ihren Wert anerkennen und da sein.

2. Die Proxies

Keines der oben genannten Systeme wird legitimiert sein, eine Entscheidung für die Piratenpartei herbeizuführen. Hierzu gibt es keine rechtliche oder satzungsgemäße Grundlage. Gleichwohl gibt es eine Alternative: Piraten, die auf den BPTs als Proxies auftreten werden. Jeder Pirat kann nach freien Willen zum Proxy werden. Dazu bedarf es keines Mandats, keiner Ausbildung und keiner IT-technischen Vorbildung.

Piraten stellen sich für andere als Proxy zur Verfügung. Dies geschieht bereits heute. Der Unterschied ist nun dieses: Anstatt dass man dies für Freunde tut, die einem im rechten Moment eine Mitteilung schickten, schauen sich diese Piraten die verschiedenen Systeme an; sie suchen gezielt nach Anträgen oder anderen Vorschlägen, welche noch nicht durch andere Proxys “adoptiert” wurden. Dies geschieht nur nicht erst auf dem Parteitag, sondern bereits im Vorfeld, gemäß der satzungsgemäßen Fristen.

Um dies zu unterstützen, wäre es die Aufgabe der Piratenpartei, entsprechende Tätigkeiten als Proxy zu fördern. Beispielsweise könnte man sich vorstellen, dass solche Piraten, die eine zu definierende Mindestzahl an Anträgen aus verschiedenen Systemen als Proxy vorstellen und somit deren Behandlung ermöglichen, eine entsprechende Reisekostenentschädigung erhalten. Schließlich sind sie hier im Sinne der Partei tätig. (Die genauen Modalitäten wären natürlich noch genauer auszuarbeiten.)

Um gleich einen bekannten üblichen Einwand zu entkräften: Nein, dies ist kein verkapptes Delegiertensystem. Ganz im Gegenteil: Dadurch, dass jeder Proxy werden kann und jeder unabhängig davon nur sein eigenes Stimmrecht behält, wird dieses Verfahren erst möglich. Es ist zwar nicht echte Mitbestimmung derjenigen, die zu Hause am Stream bleiben, aber es kommt all diesen Leuten einen Schritt entgegen: Es sorgt dafür, dass ihre Anträge reinkommen. Und zusätzlich wird jeder Proxy darauf hinweisen, ob und mit welchem Ergebnis ein Antrag in welchem System erfolgreich war.

Das ganze ist kein ausgearbeitetes Konzept. Aber es ist ein Wink. Hören wir auf, stur im Stillstand zu verharren und fangen endlich an, das zu tun, was wir eigentlich wollten. Die Piratenpartei wurde nicht dazu gegründet, um ewig nur “Toolwars” zu führen.

tl;dr

Wir haben noch kein BEO. Wir haben aber andere Möglichkeiten. Wir haben kreative Menschen, wir haben Chancen, wir haben Ideen. Lasst uns das nutzen. “Geht nicht” gibt es nicht. Macht es einfach. Niemand muss es erlauben, niemand kann es verbieten. Es ist egal, wo und wie Ideen und Anträge entworfen und ausgearbeitet werden. Proxys übermitteln diese Anträge und Ideen. Und am Ende entscheiden Menschen.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 10. April 2016 11:59

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