Radweg Rosdorfer Weg: Grüne wurden vor Abstimmung getäuscht


Rosdorfer Weg

Rosdorfer Weg, Einmündung Bürgerstraße. Die Straße ist nur dann eng, wenn Autos links parken.

Die Göttinger Piraten begrüßen die Entscheidung der Grünen, ihre im März im Bauausschuss gegebene Zustimmung zur Verwaltungsvariante der Radwegführung am Rosdorfer Weg zurückzuziehen. Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz aus einem in der Märzsitzung durch Stadtbaurat Thomas Dienberg vorgenommenen Manöver, das man nur als Täuschung der Grünen bezeichnen kann. Die Piraten bekräftigen ihre Rücktrittsforderung an Dienberg vom vergangenen Oktober.

Die beiden Grünen Ratsmitglieder wurden von der Verwaltung nicht darüber informiert, dass am Rosdorfer Weg Parkplätze die Fahrspur verengen, und nur deswegen eine Gefahrenlage an der Einmündung zur Bürgerstraße entstehen würde. Die Grünen glaubten bis zum Schluss, die Straße sei zu eng, und stimmten daher der Vorlage zu.
Es ist Aufgabe der Verwaltung, die Mitglieder des Stadtrates durch Bereitstellung aller Kenntnisse in die Lage zu versetzen, eine sachgerechte Entscheidung im Einklang mit ihren jeweiligen politischen Zielsetzungen zu treffen.

Die Piraten haben ein Protokoll dieser Sitzung angefertigt und ins Netz gestellt. Im offiziellen Protokoll der Verwaltung wurde ein wichtiger Debattenabschnitt verschwiegen [1].

Das Motiv, warum die Grünen getäuscht werden sollten, ist bekannt: 17 gebührenpflichtige Stellplätze würden am Rosdorfer Weg entfallen, was die Verwaltung bereits am 10.12.2015 als Hauptproblem an diesem Abschnitt benannt hatte [2].

Wie die Grünen sich normalerweise entscheiden, wenn sie die Wahl zwischen 17 Parkplätzen und 1000 Radfahrern haben, ist bekannt. Da die CDU/FDP-Gruppe gegen jeglichen Radschnellverkehr auf dem Rosdorfer Weg war, war relativ schnell in der Debatte klar: Nur eine Täuschung konnte die Grünen dazu bringen, mit der verwaltungshörigen SPD zu stimmen und der Variante des Baudezernenten damit eine Mehrheit zu verschaffen.

Daniel Isberner (2016)»Die Grünen sind in der Ausschusssitzung glasklar hinters Licht geführt worden, und haben nach nochmaliger Prüfung des Sachverhaltes vor Ort erkannt, dass sie getäuscht wurden. Daraus ziehen sie nun geradlinig die logische Konsequenz«, so Daniel Isberner, Kandidat der Piraten für den Stadtrat.

»Die logische Konsequenz, die wir Piraten daraus ziehen, ist ebenso geradlinig: Nach wie vor halten wir unsere Rücktrittsforderung an Stadtbaurat Dienberg aufrecht, und sehen diese mit jedem neuen Vorfall dieser Art gut begründet. Ratsmitglieder müssen sich darauf verlassen können, dass sie vor einer Abstimmung korrekt und umfassend informiert werden

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Piraten im Zuge der Molch-Affäre den Rücktritt des Baudezernenten gefordert, auch hier wegen bewusster Täuschung der Öffentlichkeit und des Bauausschusses.

Es geht nicht nur um 40 Sekunden Zeitersparnis auf einer ansonsten 3 Minuten langen Strecke. Es geht um eine wichtige Verbindungsstrecke aus der westlichen Südstadt (Marienstraße, Brauweg) zum Bahnhof und damit um einen viel stärkeren Radverkehrsstrom als den vom Rosdorfer Kreisel. Die Piraten fordern endlich ein stadtübergreifendes Radverkehrskonzept und nicht bei jeder neuen Millioneninvestition immer nur eine kurzsichtige Planung bis zur Gartentüre.

[1]
Im Protokoll der Verwaltung fehlen die entscheidenden Debattenabschnitte, die zur Sitzungspause führten. Herr Holefleisch wies zunächst nach, dass der Radweg nach Vorstellungen der Grünen westseitig entlangführen würde und es daher nicht zu einer Gefahrensituation kommen könnte.
Daraufhin behauptete Herr Koss, die Stelle an der Einmündung Bürgerstraße sei zu eng, Busse würden den Radweg schneiden.
Dieses zweite Argument konnten beide Grüne nicht mehr parieren, und kündigten an, die Debatte mit Beratungsbedarf vertagen zu wollen, um sich die Lage vor Ort noch einmal anzuschauen. Unmittelbar nach dieser Ankündigung von Herrn Holefleisch schlug Herr Dienberg die Sitzungsunterbrechung vor und überredete die Grünen zuzustimmen.

Dieser für das Verständnis der Entwicklung wichtige Debattenabschnitt fehlt im Protokoll, welches bis dahin ansonsten relativ vollständig alle Wortbeiträge enthält. Die Debatte nach der Sitzungspause ist ebenfalls in allen wesentlichen Bestandteilen wiedergegeben.

[2]
10.12.2015, Absatz 12: „Im weiteren Verlauf im Rosdorfer Weg müssten zudem für den gegenläufigen Radverkehr insgesamt 17 gebührenpflichtige Stellplätze entfallen.“

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Mittwoch, 30. März 2016 22:47

Tags »