Radweg Rosdorfer Weg: Wie 10 Parkplätze 1.000 Radfahrern vorgezogen wurden


Radschnellwegplanung Rosdorfer Kreisel-Groner Tor (Nordrichtung): Eisenbahnstraße-Leinestraße-Groner Landstraße, März 2016.

Radschnellwegplanung Rosdorfer Kreisel-Groner Tor (Nordrichtung): Eisenbahnstraße-Leinestraße-Groner Landstraße, März 2016. Kartenquelle: http://www.openstreetmap.org

In der Sitzung des Bauausschusses vom 10. März wurden unter TOP 6 „Radschnellwegführung zwischen Göttingen und Rosdorf“ die Ergebnisse der Variantenprüfung zwischen Bahnhof und Rosdorfer Kreisel vorgestellt und darüber abgestimmt. Der Bauausschuss entschied sich für die Variante 2, die einen nach Süden führenden Radweg über die Bürgerstraße und den Rosdorfer Weg vorsieht sowie nach Norden eine Strecke durch das Leineviertel über die Eisenbahnstraße und die Groner Landstraße.

 

Im Zusammenhang mit der Abstimmung kritisieren die Göttinger Piraten das zweifelhafte Vorgehen des Baudezernenten Thomas Dienberg während der Bauausschusssitzung.

Mitten in der öffentlichen Sitzung veranlasste Dienberg eine Pause, verließ mit den Ratsmitgliedern von SPD und Grünen den Raum und beriet sich mit ihnen vor die Tür unter Ausschluss der anderen Ratsmitglieder und anwesenden Bürger. Direkt im Anschluss an die etwa zehnminütige Unterbrechung wurde über die Streckenführung abgestimmt. Eine Vertagung wegen Beratungsbedarfs seitens der Linken wurde vom Baudezernenten, mit der Begründung Fördergelder würden ansonsten verfallen, abgelehnt.

Die Göttinger Piraten protestieren gegen diese Ratspolitik hinter verschlossenen Türen, die nur als undemokratisch bezeichnet werden kann.

 

Daniel Isberner (2016)»Mithilfe schmutziger Tricks und brutaler Hinterzimmerpolitik gelang es dem Baudezernat zu verhindern, dass die Grünen auch nur ein paar Minuten darüber nachdenken konnten, was sie da überhaupt abstimmten«, so Daniel Isberner, designierter Kandidat für den Stadtrat. »Wir Piraten treten geschlossen zur Wahl an, damit es in diesem Politikstil nicht weitergeht

 

Fahrradfahrer verlieren gegen Parkplätze

Radschnellwegplanung Groner Tor-Rosdorfer Kreisel (Südrichtung): Bürgerstraße-Rosdorfer Weg, März 2016.

Radschnellwegplanung Groner Tor-Rosdorfer Kreisel (Südrichtung): Bürgerstraße-Rosdorfer Weg, März 2016. Kartenquelle: http://www.openstreetmap.org

SPD und Grüne entschieden sich gegen die ursprünglich von der Grünen-Fraktion geforderte Variante, an der Bürgerstraße einen Zweirichtungsradweg anzulegen. Für den Ausbau dieses Radweges, den bereits hunderte Radfahrer täglich illegal entlangfahren, hätten etwa 10 bis maximal 17 Pkw-Stellplätze am Rosdorfer Weg geopfert werden müssen. Die Piraten fragen, warum 10 Pkw-Stellplätze den Grünen wichtiger sind als 1000 Fahrradfahrer am Tag.

In ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten unter anderem die Einrichtung eines Verkehrsausschusses im Stadtrat.

 

Francisco Welter-Schultes (2016)»Verkehrspolitik muss in Göttingen endlich zeitgemäß und mit dem nötigen Ernst gestaltet werden. Um nicht im Ausschuss über den Tisch gezogen zu werden, sind Fachkenntnisse unumgänglich – daher unsere Forderung nach einem Verkehrsausschuss«, so Francisco Welter-Schultes, designierter Spitzenkandidat der Göttinger Piraten.

 

Monatelang gelang es dem Dezernat, den Bauausschuss von der Unmöglichkeit eines Zweirichtungsradwegs an der Bürgerstraße zu überzeugen. Angeblich würden die Fördermittelgeber diesen wegen der beengten Verhältnisse nicht bewilligen, da nur 2,50 m Radwegbreite möglich seien. Am vergangenen Donnerstag war diese Argumentation in sich zusammengebrochen, nachdem die Bürgerinitiative Stadt und Planung e.V. in einer detaillierten Ausarbeitung nachgewiesen hatte, dass der Radschnellweg an der Berliner Straße mit 2,50 m an etlichen Stellen genauso breit und dennoch bewilligt worden war.

 

Wie die Grünen im Ausschuss erläuterten, hatten sie in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, für einen Zweirichtungsradweg zu votieren. Da die CDU-FDP-Gruppe sich gegen jeden Radweg am Rosdorfer Weg aussprach, waren SPD und Verwaltung für die Umsetzung eines gesplitteten Radwegs auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

 

Anhang: Chronologie der Ereignisse auf der Bauausschuss-Sitzung am 10. März 2016

 

Da die Vorgänge noch für einige Diskussionen sorgen dürften, hängen wir an diese Presseerklärung noch eine detaillierte Abfolge der Ereignisse an.
Als die Grünen ihren Fraktionsbeschluss zu Beginn der Sitzung vorstellten, behauptete das Baudezernat zunächst, die Radfahrer nach Norden müssten kurz vor der Einmündung den Rosdorfer Weg queren, was gefährlich sei. Doch die Grünen hakten nach und widerlegten die Behauptung. 
Daraufhin behauptete die Verwaltung, die Busse aus der Bürgerstraße hätten nicht genug Platz und würden über den Radweg fahren, was gefährlich sei und zu vielen Verkehrsunfällen führen würde. Dabei verschwieg die Verwaltung, dass dies nicht der Fall wäre, würde man man einige Pkw-Stellplätze an der Südseite des Rosdorfer Weges wegnehmen. Die Stadt müsste dafür auf die Parkgebühren verzichten.
Die Grünen schienen die behauptete Gefährdung anzuzweifeln und erklärten schließlich, sie wollten die Entscheidung vertagen und sich die Pläne in ihrer Fraktion noch einmal genau anschauen.
Daraufhin passierte etwas, was in einer modernen Demokratie heutzutage nicht mehr üblich ist: Mitten im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung ließ der Baudezernent die Sitzung unterbrechen, verließ mit den Ratsmitgliedern von Grünen und SPD den Raum, um buchstäblich hinter der verschlossenen Türe über das Thema zu diskutieren. Was dort im Detail besprochen wurde, wird die Öffentlichkeit nie erfahren. Zehn Minuten später kamen sie zurück und erklärten, wie sie sich entschieden hatten. 
Die Piraten zitieren hierzu Seite 48 aus dem Kommunalwahlprogramm der Grünen vom 2. März 2011: 
Allerdings werden aus unserer Sicht zu viele Beratungen ohne zwingenden Grund hinter verschlossenen Türen geführt! Die Erfahrung zeigt, dass die Verwaltung gegen den Grundsatz der Transparenz und Öffentlichkeit nur allzu gerne verstößt, oft aus Bequemlichkeit aber auffällig oft auch dann, wenn Themen zur Diskussion stehen an deren öffentlicher Behandlung zumindest seitens der Verwaltung kein Interesse besteht. Hier fordern wir weiterhin verbindliche Mechanismen, die sicherstellen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur über diejenigen Aspekte beraten wird, die gesetzlich zwingend (z.B. aus Gründen des Datenschutzes) hinter verschlossenen Türen beraten werden müssen.
Auf eine noch direktere Weise kann man seine eigenen Wählerinnen und Wähler nicht betrügen.
Die CDU erklärte, wie vorher erläutert, dagegen zu stimmen. Allerdings passierte noch etwas, womit niemand gerechnet hatte: Ausschussmitglied Patrick Humke (Antifa.Linke) erklärte, die nun völlig neue Sachlage, insbesondere der neu vorgebrachten Argumente der Verwaltung, nicht abschließend beurteilen zu können, und beantragte eine Vertagung wegen Beratungsbedarf.
Der Baudezernent legte persönlich sein Veto gegen eine weitere Vertagung ein, mit dem nicht nachprüfbaren Argument, die Fördergelder würden sonst verstreichen. Dieser Trick wird sehr häufig angewandt. Dem Ratsmitglied wurde daraufhin von den Fraktionen von SPD, Grünen und der CDU-FDP-Gruppe der Beratungsbedarf verwehrt.
Hierzu erklären die designierten Spitzenkandidaten aller fünf Wahlbereiche des Stadtgebiets Francisco Welter-Schultes, Angelo Perriello, Dana Rotter, Daniel Isberner und Erich Wutschke:
»Wir Piraten werden, sollten wir im neuen Stadtrat Stimmrecht in den Ausschüssen haben, solchen Argumenten nicht mehr folgen und keinen ernst gemeinten Antrag auf Vertagung wegen Beratungsbedarf mehr ablehnen – explizit mit der Begründung, dass dieses Argument in der vergangenen Ratsperiode am 10.3.2016 missbraucht wurde. Patrick Humkes Antrag war in jeder Hinsicht berechtigt. Nicht der Stadtbaurat entscheidet, was in der Stadt passiert, sondern der Stadtrat.
Sollte die Verwaltung in der nächsten Ratsperiode noch ein einziges Mal vorhaben, eine zu vertagende Diskussion wegen angeblicher Zeitnot unterbinden zu wollen, werden wir darauf bestehen, uns eine vorher eingeholte schriftliche Bestätigung der Fördermittelgeber vorzulegen, mit Unterschrift.«
Der Ausschussvorsitzende der CDU ließ vor der Abstimmung keine Fragen von Bürgern mehr zu, abgestimmt wurde unmittelbar danach. 
Noch  immer ist nicht klar, ob die Grünen überhaupt gemerkt hatten, wie sie hier an der Nase herumgeführt worden waren – oder ob es hinter der verschlossenen Türe zu einem Deal mit SPD und Verwaltung gekommen war,  damit die Grünen den Pkw-Stellplätzen Vorrang vor dem Radverkehr einräumten.
Um diese Ecke geht es: Bürgerstraße, Abzweigung Rosdorfer Weg rechts. Wegen Bussen, die hier nach rechts abbiegen würden, wäre angeblich kein Platz für einen Zweirichtungsradweg, der im Bild rechts neben der Mauer am Rosdorfer Weg entlangführen würde. Von Kryp - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47532520

Um diese Ecke geht es: Bürgerstraße, Abzweigung Rosdorfer Weg rechts. Wegen Bussen, die hier nach rechts abbiegen würden, wäre angeblich kein Platz für einen Zweirichtungsradweg, der im Bild rechts neben der Mauer am Rosdorfer Weg entlangführen würde.
Von Kryp – Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47532520

Blick nach Süden in den Rosdorfer Weg, von der Bürgerstraße aus gesehen. Hier wird noch klarer ersichtlich, warum rechts (westseitig) nur wenig Platz für einen Zweirichtungsradweg wäre: die Straße ist breit genug für eine Fahrspur links, einen breiten Radweg und einen Gehweg - aber nicht dann, wenn links eine Reihe Autos parkt. Von Kryp - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47532529

Blick nach Süden in den Rosdorfer Weg, von der Bürgerstraße aus gesehen. Hier wird noch klarer ersichtlich, warum rechts (westseitig) nur wenig Platz für einen Zweirichtungsradweg wäre: die Straße ist breit genug für eine Fahrspur links, einen breiten Radweg und einen Gehweg – aber nicht dann, wenn links eine Reihe Autos parkt.
Von Kryp – Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47532529

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Donnerstag, 17. März 2016 10:44

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