Redetext anlässlich Sondersitzung des Landtags zu Übergriffen am Kölner Bahnhof in der Silvesternacht


BahnhofKoeln

Hier mein Redetext anlässlich der Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Kölner Bahnhof in der Silvesternacht. Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident/Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen,

Die Ereignisse der Silvesternacht und des Neujahrsmorgens am Kölner Hauptbahnhof haben uns alle entsetzt. Massenhaft waren Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt, wurden begrabscht, beraubt und bestohlen. Wir sind uns einig im Abscheu dieser Taten und im Wunsch, dass das restlos aufgeklärt wird und dass den Opfern alle erdenkliche Hilfe zukommt.

Unzulässig ist auch der Ruf nach härteren Strafen: Das, was da am Kölner Hauptbahnhof passiert ist, ist jetzt schon strafbar. Doch zum Beispiel im Bereich der sexuellen Belästigung in der Öffentlichkeit gibt es noch Schutzlücken. Das soll dann bitte aber von der Nationalität der Täter unabhängig geregelt sein. Das soll dann bitte auch in der U-Bahn, im Karneval oder beim Oktoberfest gelten. Nein heißt Nein! Ausnahmslos!

Unzulässig hingegen ist der Ruf nach „harter Antwort des Rechtsstaats“. Sollen Muslime jetzt härter bestraft werden? Das ist Quatsch, der Rechtsstaat soll nicht hart sein, er soll konsequent sein. Die Strafe soll der Tat und den Tatumständen angemessen sein. Dann aber bitte für alle Täter gleichermaßen. Das Asylrecht beispielsweise ist gerade erst zum 1. Januar verschärft worden.

Überhaupt ist dieser Diskurs unzulässig. Denn das soll von dem eigentlichen Problem ablenken: Dem totalen Staatsversagen in dieser Nacht. Der eigentliche Skandal ist, dass diese Taten unter den Augen der Polizisten geschahen, stundenlang.

Lassen Sie mich das klarstellen: Ich bin davon überzeugt, dass die Beamten vor Ort absolut alles gegeben haben. Das ändert aber nichts daran, dass sie offensichtlich viel zu wenige waren. Das ändert nichts daran, dass sie unzureichend ausgerüstet waren, dass die Kommunikation nicht funktionierte. Das ist nicht die Schuld der einzelnen Beamten.

Wenn an Polizeibeamten, an ihrer Ausrüstung und Organisation gespart wird, dann erleben wir irgendwann, wie sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Und wenn das bereits in einer alkoholgeschwängerten Silvesternacht passiert, was wäre dann bei einer Umweltkatastrophe oder bei einem Anschlag?

Stattdessen setzt man auf mehr esoterische Überwachungstechnik. Sagen sie mir, wie mehr Kameras, wie neue Strafen Frauen schützen sollen? Das ist doch eine Verhöhnung der Opfer! Das ist Illusion von Sicherheit! Sicher muss man Täter fangen und überführen, das ist klassische Aufgabe der Polizeiarbeit. Aber wenn der Schutz bereits zu kurz kommt, hilft das nichts auch mehr.

Die Verantwortung dafür liegt bei der Polizeiführung. Und es ist ein starkes Stück, das der Herr Minister Jäger jetzt so tut, als sei er nicht Teil dieser Polizeiführung. Dass er die Verantwortung an eine untergeordnete Behörde abschiebt. Dabei ist er der oberste Dienstherr, also in vollem Umfang dafür verantwortlich, wer denn sonst? Ein gleiches Versagen trifft übrigens auch die Führung der Bundespolizei, die für den Bereich innerhalb des Bahnhofes zuständig ist. Auch hier waren viel zu wenig Beamte, auch hier war die Situation vollkommen außer Kontrolle. Auch hier sitzt der dafür Verantwortliche auf einer Regierungsbank, in Berlin. Es ist der Innenminister de Maiziere.

Wollen wir No-Go-Areas in unserem Land? Weitere Treibjagden auf Ausländer in unseren Straßen unter den Augen der Polizei? Vergessen wir nicht die erste Hogesa-Demo: Betrunkene Hooligans und Nazis randalieren stundenlang in der Stadt und auch hier war die Kölner Polizei überfordert. Verehrter Minister Jäger, erinnern Sie sich an ihren Satz damals: ,,Mit dieser massiven Gewalt haben die Sicherheitsbehörden und hat auch das Polizeipräsidium Köln nicht gerechnet.“? Das war 2014- Wird das jetzt zur Standardausrede?

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass der Staat sie vor Gewalt beschützt. Wenn man sich darauf nicht verlassen kann, hat der Staat versagt. So ein Versagen muss Konsequenzen haben. Und zwar keine Bauernopfer. Die Innenminister des Landes NRW und des Bundes müssen gehen. Herr Jäger, Herr de Maizière, packen Sie ihre Sachen. Und wir hier brauchen einen Untersuchungsausschuss.

Vielen herzlichen Dank

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Donnerstag, 14. Januar 2016 12:55

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