Redetext zum Antrag „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #Ausnahmslos.“


Faust

Den zugehörigen Antrag findet man hier: Drucksache 16/10800. In Kapitel I und II habe ich mich – mit Erlaubnis der Autorinnen – beim Aufruf Ausnahmslos.org bedient.

(es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Saal und an den Bildschirmen,

wir bemühen uns heute hier im Plenum darum, Lehren aus den Verbrechen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zu ziehen. Und da bin ich sehr dankbar für die Initiative Ausnahmslos.org, die das Augenmerk auf die Opfer der Gewalt lenkt – und zwar auf alle Opfer. Denn sexualisierte Gewalt gibt es nicht nur in dunklen Bahnunterführungen oder verlassenen Orten: sexualisierte Gewalt gibt es überall, in allen Schichten, in Familien und Ehen, am Arbeitsplatz genauso wie auf der Straße. Es gibt eine regelrechte Kultur der Gewalt gegen Frauen, die sich in alltäglichem Sexismus äußert.

Die Autorinnen dieser Initiative Ausnahmslos.org bemühen sich, diese Debatte vom Rassismus zu trennen, den die vermutliche Herkunft der Täter ausgelöst hat. Und das ist dringend nötig. Wenn jetzt Bürgerwehren aus der Rocker-, Nazi-, Hooligan- und Türsteherszene auf die Straße gehen, dann wollen die doch nicht „unsere Frauen schützen“. Ausgerechnet die? Denen sind Frauenrechte doch normalerweise völlig egal. Ich glaube, die meisten Frauen können auf diese Art von „Schutz“ gut verzichten.

Eine ganz andere Art von Schutz ist nötig.

Vergangenes Jahr, an einem durchschnittlichen Donnerstagabend auf dem Oktoberfest, griff ein junger Deutscher einer Frau unter den Rock, einer amerikanischen Besucherin. Diese drehte sich um und zog dem Typen einen Maßkrug über den Schädel. Geschieht ihm recht, möchte man sagen.

Das ganze endete mit einer vierstelligen Geldstrafe. Allerdings: für die Frau, wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Wiesn-Report der Polizei München sprach von einem „spaßig gemeintem Griff unter den Rock“, den der „kecke Bursche“ gemacht habe.

Ich weiß nicht, wie sie das sehen: Ich finde den Griff an die Geschlechtsteile eines Menschen ohne dessen Zustimmung nicht spaßig. Ich persönlich bin über die Verharmlosung dieses sexuellen Übergriffes auf diese Frau stocksauer.
Gerichte haben ein Problem damit, sexuelle Übergriffe zu ahnden, die ohne eine aktive Widerstandshandlung des Opfers stattfinden, etwa weil sie so schnell passieren – das zeigt doch ganz klar eine Strafbarkeitslücke. Ich finde: niemand muss es hinnehmen, ohne seinen Willen angefasst zu werden. Und wer sich zu spät wehrt macht sich strafbar? Das kann doch nicht so bleiben. Ein „Nein“ muss immer ein „Nein“ sein. Mehr noch: Kein „Ja“ ist auch ein „Nein“.

In dem vorliegenden Antrag habe ich mich in den Abschnitten römisch-I und II mit freundlicher Genehmigung der Autorinnen bei dem Text der Initiative Ausnahmslos.org bedient, und einige politische Forderungen daraus abgeleitet: Die Arbeit der Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt muss gestärkt werden. Therapieplätze müssen in ausreichender Zahl und ausreichend schnell verfügbar sein. Die Schutzlücken bei sexueller Nötigung müssen auf Bundesebene geschlossen werden – jetzt wäre die Zeit, wo sich die Landesregierung dafür aktiv einsetzen kann. Das Problembewusstsein ist jetzt da.

Polizei und Justiz muss sensibel mit den Opfern umgehen und angemessene Strafverfolgung einleiten. Pädagogik muss geschlechtersensibel und problembewusst gestaltet sein, und die öffentliche Debatte muss geführt werden, auch gerade gegen die Stigmatisierung von Opfern sexueller Gewalt.

Den Aufruf von Ausnahmslos.org unterstützen dankenswerterweise schon zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Parteien dieses Hauses. Dafür möchte ich Ihnen allen ganz herzlich danken! Lassen Sie uns also einen gemeinsamen Beschluss fassen und als Parlament diesen Aufruf unterstützen. Das fände ich ein schönes Zeichen, gerade auch, dass wir uns der Verantwortung für die Opfer stellen. Geben wir dem ganzen noch eine Chance: Ich habe daher beantragt, diesen Antrag gemeinsam mit den beiden anderen Anträgen in die Ausschüsse zu überweisen. Im Grunde sind alle drei Anträge gut und unterstützenswert. Vielleicht bekommen wir ja etwas gemeinsames hin. Machen sie was draus.

Vielen herzlichen Dank.

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Donnerstag, 28. Januar 2016 10:22

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