Schweizer Volksinitiative zum Grundeinkommen: Derbe Schlappe oder unerwarteter Erfolg?


Sozialpiratenlogo | cc-by-Peter Amende
 Ein Gastartikel von Jack_r
Heute Abstimmung | CC BY-ND 2.0 BernieCB

Heute Abstimmung | CC BY-ND 2.0 BernieCB

Am Sonntag, den 5.  Juni stand mit eine Reihe weiterer Volksinitiativen in der Schweiz die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zur Abstimmung.  Wenig überraschend wurde die Initiative mit 568.905 zu 1.896.963 abgelehnt. Die Gegner heben die fast 77% Ablehnung hervor, sprechen von einer “Ohrfeige” und sehen das BGE als erledigt an.  Gleichzeitig freuen sich die Initiatoren über 23,1% Zustimmung und sehen die Debatte gerade erst so richtig beginnen.

Die Einschätzung des Ergebnisses könnte unterschiedlicher nicht sein. Auf Seite der Befürworter wird unter anderem auf den allgemein geringen Erfolg von Initiativen zu sozialen Themen verwiesen. Zudem waren so einige Themen nicht auf Anhieb erfolgreich sondern brauchten mehrere Anläufe. Schließlich war das Erreichen der Abstimmung schon ein Erfolg. Die benötigten 100.000 Unterschriften konnten in Rekordzeit gesammelt werden, obwohl 2011 eine vorherige Initiative zum Grundeinkommen daran klar gescheitert ist.     

Letztlich liegt der Erfolg der Initiative darin, das BGE in die politische Debatte gebracht zu haben. Schließlich hat die Debatte auch die offenen Punkte klar hervortreten lassen. Hier wurde vor allem die unklare Finanzierung und die verringerte Motivation zur Aufnahme von Erwerbsarbeit als Gründe für die Ablehnung angeführt. Im Vorfeld der Abstimmung meinte der Initiator Daniel Häni, die größten Widerstände seien die Gewohnheiten und Missverständnisse in Bezug auf Finanzierung und den Anreiz zu Erwerbsarbeit. Ein Kommentar in der SZ bemängelt die Haltung der Initiatoren als elitär. Zugegebenermaßen neigen Politiker oder politische Gruppen dazu, ihre eigene Meinung als einzig richtige wahrzunehmen und die Ablehnung durch andere als Kommunikationsproblem zu verharmlosen.  So ist es durchaus berechtigt zu fragen, ob das Bedingungslose Grundeinkommen ein “Hirngespinst” einiger unverbesserlicher, elitärer “Weltverbesserer” ist oder, ob – zugespitzt formuliert – die meisten Gegner das Grundeinkommen einfach nicht kapieren.

Tatsächlich findet man gerade zur Finanzierung, dem Hauptkritikpunkt, immer wieder Darstellungen mit sachlichen Mängeln. Dies trifft leider auch für das offizielle Informationsmaterial des BSV zur Schweizer Volksinitiative zu. Das BSV ist das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen.  Es hat ein Informationsblatt zur Finanzierung des BGE herausgegeben und auf dessen Basis die Ablehnung der Initiative empfohlen.  Tatsächlich verleitet das Infoblatt unter anderem zum Trugschluss, “das BGE senke massiv den Anreiz zur Erwerbsarbeit”. Eine ausführliche Diskussion der sachlichen Mängel ist Ende April in der Flaschenpost erschienen. Diese Tatsache spricht für Hänis Sichtweise.  In “Gegenblende”, dem gewerkschaftlichen Debattenmagazin hat sich Ralf Krämer wieder zu Wort gemeldet. Er tritt auch in der Partei DIE LINKE als lautstarker BGE-Kritiker auf. Dabei ist seine Gegenrede seit etlichen Jahren inhaltlich nahezu unverändert, so 2014 oder 2011 und früher. Das wäre verständlich, wenn die Kritik frei von sachlichen Mängeln wäre. Zum Beispiel bei einer Finanzierung überwiegend durch die Mehrwertsteuer verweist Ralf Krämer auf Steuersätze von 80% statt dem heutigen Normsatz von 19%. Tatsächlich sprechen Befürworter von Konsumsteuermodellen sogar von 100%. Aus heutiger Sicht erscheinen solche Steuersätze irrwitzig hoch. Allerdings beschreiben Befürworter der Konsumsteuermodelle immer eine Verlagerung von z.B. der Einkommensteuer zur Mehrwertsteuer. Weder steigt hierbei die Gesamtsumme der Steuern noch ändern sich die Ladenpreise. Entsprechend gehen die Konsumsteuerbefürworter von gleichbleibender Kaufkraft aus.

Aus der heutigen Situation heraus schließt Ralf Krämer auf eine übermäßige Belastung von Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen. Tatsächlich führen heutzutage höhere Mehrwertsteuersätze zu einer Umverteilung der Steuerlast von niedrigen zu hohen Einkommen. Denn in Gegensatz zur Einkommensteuer kennt die Mehrwertsteuer keine Progression. Das Grundeinkommen verändert die Lage aber grundsätzlich. Denn in Kombination aus Grundeinkommen und Mehrwertsteuer entsteht eine insgesamt progressive Besteuerung ähnlich wie bei der Kombination von flat-tax Einkommenssteuer und Grundeinkommen. Wer aus Gewohnheit ein Konsumsteuermodell auf Basis der sozialen Auswirkungen der Mehrwertsteuer ohne Grundeinkommen bewertet, kommt unweigerlich zu falschen Schlussfolgerungen. Auch dies stützt die Sichtweise von Daniel Häni.  

Somit ist weitere Aufklärung und Information zum Grundeinkommen notwendig und sinnvoll. Dies kann durch Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Beiträge in Medien und verbesserter Darstellung der Mechanismen insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung geschehen. Hierzu soll, kann und muss auch die Piratenpartei beitragen. Schließlich machen 21,3% Zustimmung eines klar: das Grundeinkommen ist nicht mehr ein reines Nischen- oder Exotenthema. Das Grundeinkommen ist in der politischen Debatte (der Schweiz) angekommen, auch wenn das viele etablierte Politiker nicht wahrhaben wollen.   

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Sonntag, 12. Juni 2016 11:00

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