Steht das Handelsabkommen TTIP vor dem Aus?


Banner_704x240_Europaflagge

TTIP Trojan Horse | CC0 nach einer Vorlage von worker

TTIP Trojan Horse | CC0 nach einer Vorlage von worker

Am 02.05.16 präsentierte Greenpeace die geheim gehaltenen Dokumente der TTIP-Verhandlungen der Öffentlichkeit. Die Papiere umfassen 13 der bislang 17 konsolidierten Verhandlungspapiere der EU und der USA.

Effektvoll präsentierte Greenpeace die 240 Dokumente: In gläsernen Leseräumen in Berlin konnten  alle Bürgerinnen und Bürger die Papiere einsehen. Nachts projizierte Greenpeace die Texte als Lichtspiel auf den Reichstag. Anlässlich der re:publica war Volker Gassner, dem Sprecher von Greenpeace, die Aufmerksamkeit der Presse sicher. Zusammen mit Jürgen Knirsch, dem Handelsexperten der Organisation, und Stefan Krug, dem Leiter der Politischen Vertretung, berichtete er über die geleakten TTIP-Dokumente.

Am 04.05.16 kam der Rückschlag: die Polizei schloss die gläsernen Lesekabinen vor dem Brandenburger Tor mit der Begründung, dass Greenpeace keine Genehmigung für das Aufstellen der Container gehabt hätte. Laut Aussage der Organisation wollen sie zeitnah eine solche besorgen. Es lebe die deutsche Bürokratie. Den geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen hat Greenpeace und dessen anonyme Quelle zwar eindrucksvoll ein Ende gesetzt, aber damit auch die Befürchtungen der Kritiker des Handelsabkommens bestätigt.

Im Kern schachern Vertreter der EU und der USA – wie befürchtet- um Standards. So sollen die Zölle auf Agrarprodukte niedriger werden und Europa Lebensmittel kaufen, die in den USA hergestellt werden. Dafür bieten die USA Europa an, die US-Zölle für Autos zu streichen.

Dahinter steckt, dass die USA genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel nach Europa absetzen wollen. Hinderlich dabei ist das Vorsorgeprinzip der Europäer. Solche Pflanzen und Lebensmittel müssen demnach erwiesenermaßen für Mensch und Umwelt unbedenklich sein. In der USA gilt hingegen das Risikoprinzip – genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel können so lange angebaut und verzehrt werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist.

Unnachgiebig fordern die USA weiterhin die Einführung der umstrittenen Schiedsgerichte. Firmen, die mit Handelshemmnissen, z.B. Gesetzen zum Schutz der Umwelt oder der Gesundheit konfrontiert werden, können vor privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadenersatz verklagen. Es gibt vor solchen Gerichten keine Berufung und die Urteile werden wohl überwiegend zu Gunsten der Unternehmen ausfallen. Damit ist – wie Kritiker befürchteten – die demokratische Souveränität der Staaten bedroht.

Zugeständnisse machten die USA bisher nur in einem Punkt: die Schiedsgerichte sollen transparenter werden, denn an den Verhandlungen dürfen Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen und die Öffentlichkeit könnte live über das Internet mithören.

Nach der Veröffentlichung der TTIP-Dokumente hat sich Stimmung der Politiker gründlich gewandelt. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der oft durch provokante Positionen polarisierte, erklärte der Presse: „Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender. Mir liegt daran, dass die hohen Verbraucherstandards erhalten bleiben“

Die SPD schloss sich der Kritik an. „Mit uns wird es auf keinen Fall ein Abkommen geben, das private Schiedsgerichte vorsieht”, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht (SPD). Leider zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass solche vollmundigen Erklärungen etablierter Politiker schnell einem realpolitischen Positionswechsel weichen.

Trotzdem sieht es nicht mehr allzu rosig aus für die Befürworter des umstrittenen Handelsabkommens. Dass Verhandlungen noch unter der Regierung von Barack Obama abgeschlossen werden können, erscheint angesichts der massiven Kritik kaum machbar. Maßgeblich dürften aber unablässige Proteste und unnachgiebiger, öffentlicher Druck sein, um zu vermeiden, dass soziale, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards frei nach dem Motto “Genmais gegen Getriebe” verkauft werden.

Die Chancen, dass TTIP endgültig scheitert, sind jedenfalls deutlich gestiegen.

Wer die Dokumente einsehen möchte, muss auch nicht nach Berlin fahren. Greenpeace hat sie ins Internet gestellt: https://www.ttip-leaks.org/

Und so sehen die moderne Helden aus: Sie sind anonyme Wistleblower, die gesetzlich viel besser vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden müssten.

Danke, Greenpeace. Danke, Whistleblower.

Flattr this!

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Mittwoch, 4. Mai 2016 17:23

Tags »