Straßenreinigung und Winterdienst endlich rechtskonform regeln


Rosdorfer Weg

Straßenreinigung kostet die Anlieger Geld, aber die Satzung dazu sollte rechtskonform sein. Foto: Frank Vincentz


Die Göttinger Piraten fordern die Stadt auf, endlich eine solide und rechtskonforme Gebührensatzung für Straßenreinigung und Winterdienst auszuarbeiten. Die Piraten teilen in diesem Punkt die Kritik der CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat.

Zum wiederholten Mal hat die Stadtverwaltung einen Prozess gegen betroffene Bürger verloren, wobei im Gerichtsurteil insbesondere Tatenlosigkeit nach verlorenen Gerichtsprozessen bemängelt wurde.

»Es darf nicht zur Methode werden, Niederlagen vor Gericht einfach durch Nichtstun auszusitzen. Auch das ständige Beauftragen immer neuer Gefälligkeitsgutachten hilft nicht weiter und ist nicht im Sinne des Steuerzahlers«, so Angelo Perriello, Mitglied des Vorstandes und Piraten-Kandidat für den Stadtrat.
Angelo Perriello (2016)
»Die Anlieger der betroffenen Straßen zahlen Steuern und haben jedes Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird

Das 88 Seiten starke Gutachten kostete weit über 10.000 Euro und war völlig unnötig. Mit den wirklich wichtigen Themen, die vor Gericht Relevanz hatten, hatte sich das Gutachten nur oberflächlich befasst.
Die genaue Kalkulation des bislang pauschal bei 25 % angesetzten öffentlichen Anteils ist in einer sauber ausgearbeiteten Vorlage dem Stadtrat vorzulegen. Die Piraten schlagen vor, die Interessenvertretung der Göttinger Grundstückseigentümer bei den Beratungen hinzuzuziehen und von deren Sachkenntnis zu profitieren. Ziel muss sein, die finanziellen Lasten gerecht zu verteilen.
Besonders genau sollte bei der Salzstreuung im Winterdienst auf ungefährlichen Streckenabschnitten hingesehen werden. Die Anwohner dürfen hier nicht belastet werden. Die Stadt sollte aufhören, auf ungefährlichen Abschnitten überhaupt Salz zu streuen, da dies die Umwelt belastet.

Quelle: Piraten-Planet
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Datum: Mittwoch, 30. März 2016 23:01

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