Bundesregierung will Prozesskostenhilfe für Geringverdiener einschränken
Dienstag, 21. August 2012 8:30
Am Mittwoch, den 15. August 2012, passierte ein Gesetzesentwurf [1] das Bundeskabinett, der einige Änderungen an der Prozesskostenhilfe enthält. Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung werden unter anderem Freibeträge für Geringverdiener in de…
[zum Artikel]Thema: Allgemein | Quelle: Piraten-Planet
