Unstimmigkeiten im Bezirkstag Schwaben


So wechselhaft wie das Wetter des aktuellen Dauer-April sind auch die atmosphärischen Wirbel der Kommunalpolitik. Aktuell: Heute war Sitzung des Kultur- und Europa-Ausschusses im Bezirkstag Schwaben. Neue Mitarbeiter, dutzende (wenn nicht hunderte) von Zuschussanfragen, direkt angrenzend das Dickicht der Förderrichtlinien. Ich widerspreche schon mal (Haushaltsdiskussionen ab September) der ständigen Förderung des Schützenwesens in Schwaben von 50.000 Euro pro Jahr. Von dem Geld könnte man eine Menge behinderter Kinder etwas glücklicher machen, nicht wahr?

Nach dem Ende des öffentlichen Teils der inoffizielle mit der Frage aus dem Präsidium nach Genehmigung der Protokolle der letzten beiden inoffiziellen Ausschussitzungen (in welchen es um Personal – und grössere Finanzangelegenheiten geht) durch die 8 Ausschussmitglieder. Hier musste ich mich dazwischenmelden und anmerken, dass das Protokoll so nicht stimmt. Erstens war die Abstimmung ausdrücklich ein Meinungsbild und keine Beschlussempfehlung, und zweitens war sie nicht einstimmig, weil ich nämlich dagegen war. Steht aber beides anders im Protokoll. Jetzt bin ich gespannt, ob das geändert und zur nächsten Kulturausschussitzung zur Genehmigung vorgelegt wird. Oder ob man das irgendwie vergisst und so tut als wär nix.

Inhaltlich und ohne allzusehr ins nichtöffentliche Detail zu gehen: Kloster Roggenburg, ehemals säkularisiert, öffentlich genutzt, 1982 auf Betreiben von Theo Waigel an den Prämonstratenser-Orden geschenkt, danach mit vielen Millionen aus Steuergeldern saniert und mit dem Feigenblatt eines „Bildungszentrums“ verziert, entwickelt sich immer noch mehr zum Millionengrab. Unschöne Sache, wenn ihr mich fragt.

So ähnlich wie vor einer Woche im Sozial- und Psychiatrieausschuss, wo unsere Fraktionsgemeinschaft „Linke und Piraten“ die Initiative der Bezirke Oberbayern und Mittelfranken für die Einführung von Drogenkonsumräumen (die anderswo viele Leben retten) durch einen Antrag zu unterstützen, auch mit dem Fernziel einer Drogenkonsumeinrichtung in Augsburg. Was passiert? Grüne und SPD (und FW) stimmen zusammen mit der CSU gegen den Antrag, obwohl alle Altparteien im Hauptausschuss des Bezirketags (also aller 7 Bezirke) dafür waren, und den bayerischen Landtag aufforderten, die Gesetze dahingehend zu ändern. Zuhause dann nicht mehr. Mit jeweils fadenscheinigen Begründungen.

Ach ja, richtig. Politik ist ja nicht das, was möglichst vielen Leuten möglichst viel Nutzen bringt, sondern, das, was einzelnen Karrieren nützt. Weswegen es man sich mit wichtigen Leuten nicht verscherzen will. Naja. Wenigstens bekomme ich regelmässig vor Augen geführt (und ihr damit auch), warum ich bei den Piraten eingetreten bin. Auch wenn Linke und ÖDP fast so hübsche Programme haben, keine Frage. Das weniger hübsche Wort für „Karriere und persönliche Vorteile“ ist übrigens „Korruption“. Die da beginnt, wo Nutzen für eine Person getauscht wird gegen öffentliche Güter. Aber dazu mehr ein andermal.

Quelle: Piraten-Planet
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Datum: Donnerstag, 30. Juni 2016 15:25

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