Versammlungsbehörden Berlin: Willfährige Zensoren am Tag der Pressefreiheit


Für diesen Freitag hatten die PIRATEN zum sechsten Mal zur Kundgebung „Keine Macht dem Erdowahn“ vor der türkischen Botschaft aufgerufen. Fernmündlich wurde dem Anmelder der Veranstaltung, Bruno Kramm der feste Ort der Versammlung untersagt, nachdem in einem Telefonat einen Tag zuvor die Kundgebung zu den bisherigen Bedingungen bereits bestätigt wurde.

Die Polizei Berlin hat mich heute Vormittag mündlich darüber unterrichtet, dass wir nicht mehr im Rahmen unserer wöchentlich stattfindenden „Keine Macht dem Erdowahn“ Versammlung vor der türkischen Botschaft demonstrieren dürfen.
Als neuer Versammlungsort wurde mir ein Platz vor der Österreichischen Botschaft neben der Landesvertretung Baden-Württemberg zugewiesen, der sich nicht mehr in Sicht- und Hörweite der türkischen Botschaft befindet. Eine schriftliche Begründung wird uns bis Donnerstag übermittelt. Wir werten diesen Platzverweis als Zensur und Verletzung des Versammlungsrechts und werden dagegen vorgehen. Bereits auf der letzten Demonstration wurde die Auflage des Verbots des Verlesens des Böhmermann Gedichtes unverhältnismäßig ausgedehnt. Die Wahrheit „Kurden treten, Christen hauen“ durfte ortsunabhängig bei keiner Versammlung vor Teilnehmern einer Erdogan-kritischen Versammlung ausgesprochen werden. Die Berliner Versammlungsbehörden haben sich mit dem Platzverweis unserer Kundgebung als willfährige Zensoren im Auftrage Erdogans zu erkennen gegeben. Alles in Allem: Ein denkwürdiger Vorgang am Tag der Pressefreiheit!

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fasst der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur Wahl ins Abgeordnetenhaus zusammen. Die PIRATEN Berlin werden vor dem Amtsgericht gegen den Platzverweis und die Auflagen im Eilverfahren klagen.

Quelle: Piraten-Planet
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Datum: Dienstag, 3. Mai 2016 12:24

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