Verteidigungspolitisches Konzept der Piratenpartei – Der PP001 zum Bundesparteitag


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Rekruten in der Grundausbildung bei der Bundeswehr | CC BY 3.0 Dirk Vorderstraße

Rekruten in der Grundausbildung bei der Bundeswehr | CC BY 3.0 Dirk Vorderstraße

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Henrik Eiseles Positionspapier trägt den Titel Verteidigungspolitisches Konzept der Piratenpartei. Dazu schreibt er Folgendes:

Das „Verteidigungspolitische Konzept der Piratenpartei“ wurde bereits im Jahr 2013 von Mitgliedern der UG Verteidigung (eine Untergruppe der AG Außen- und Sicherheitspolitik) in Zusammenarbeit mit der AG Friedenspolitik entwickelt. Beginnend mit dem verteidigungspolitischen Treffen in Dresden wurden Vorschläge gesammelt und über mehrere Monate zu einem Gesamtkonzept ausgearbeitet. Es wurde bereits mehrfach eingereicht, leider kamen die Anträge aus Zeitgründen bisher noch nicht zum Zug. Daher hat die Piratenpartei bis heute noch keine offizielle Aussage zur Verteidigungspolitik und insbesondere zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Der leicht aktualisierte und überarbeitete Antrag PP001 soll nun endlich diese Lücke in unserer Positionierung schließen.

Aktuell befindet sich die Armee nach offiziellen Angaben in 17 unterschiedlichen Missionen. Dabei sind rund 3.000 Soldatinnen und Soldaten unmittelbar eingesetzt. Gerade erst wurde beschlossen, die Truppenstärke beim Einsatz EUTM in Mali von 200, bisher hauptsächlich Ausbilder und Logistikkräfte, um weitere 600 Kräfte aus Kampfeinheiten aufzustocken. Verteidigungsministerin von der Leyen plant zudem, weitere Einheiten nach Libyen zu entsenden. Das Thema Auslandseinsätze bleibt also auch in Zukunft topaktuell.

Die UG Verteidigung vertritt den Standpunkt, dass die Armee grundsätzlich nur innerhalb der Grenzen der Bündnisgebiete (NATO und EU) zur Verteidigung eingesetzt werden darf. Der Antrag bietet in Modul 2 jedoch drei Varianten an, wie mit „Out-of-Area“-Einsätzen umzugehen ist. Alternative 1 ermöglicht auch weiterhin Einsätze, allerdings nur im Verbund mit anderen Staaten und nur im Rahmen eines klar definierten UN-Mandats. Alternative 2 erlaubt Einsätze nur in kleinem Rahmen ohne zu erwartende Kampfhandlungen oder zur Rettung von Menschen. Dies ermöglicht zum Beispiel auch bewaffnete Einsätze zur Evakuierung von Bundesbürgern aus Krisengebieten. Die dritte Alternative schließt jegliche bewaffnete Einsätze außerhalb der Bündnisgebiete kategorisch aus. Humanitäre Hilfsmissionen wie z. B. bei Flut- und Erdbebenkatastrophen wären bei allen drei Varianten auch weiterhin möglich, da diese nicht als Einsatz bewaffneter Streitkräfte gelten. Im Modul 1 wird zudem die Möglichkeit eingefordert, Auslandseinsätze im Rahmen einer Volksabstimmung auch wieder zu beenden.

Der Antrag beschäftigt sich jedoch nicht nur mit dem Thema Auslandseinsätze. Das Modul 1, welches als Gesamtkonzept nur geschlossen abgestimmt werden soll, behandelt die grundsätzliche  Aufstellung der Truppe. Eine große, stehende Streitmacht wie zu Zeiten des Kalten Krieges vorzuhalten, ist nicht mehr notwendig. Dennoch zeigen die aktuellen Krisen in der Welt und insbesondere das Säbelgerassel zwischen NATO und Russland, dass die Verteidigungsbereitschaft nicht zum Stiefkind verkommen darf. Wir schlagen daher vor, die Truppe auf die notwendige Stärke zu beschränken. Vorhandene Truppen zur Sicherung der Infrastruktur, wie Pioniere, Fernmelder, Sanitäter, sollen in Friedenszeiten im Inland unbürokratisch zu Katastrophen herangezogen werden können, selbstverständlich unbewaffnet. Die reine Landesverteidigung soll durch ein überarbeitetes Reservistenkonzept möglich werden. Hierbei darf der im Antrag verwendete Begriff „Miliz“ jedoch nicht falsch verstanden werden. Es geht nicht darum, Reservisten die Waffe mit nach Hause zu geben. Vielmehr sollen Freiwillige ähnlich dem Schweizer System oder den amerikanischen Nationalgarden militärische Grundfertigkeiten erlernen und z. B. an einem Wochenende im Monat und zwei Wochen im Jahr üben. Die weitere Bündnisverteidigung bleibt der regulären Truppe überlassen, die wir derzeit auch weiterhin als notwendig betrachten.

Henrik Eisele ist Schatzmeister im Kreisverband Mittelbaden und Themenbeauftragter für Bundeswehr und Katastrophenschutz im LV Baden-Württemberg. Für die AG SingleMalt betreibt er die AnfechtBAR. Zudem ist er Ansprechpartner der UG Verteidigung. Seine politischen Schwerpunkte liegen neben der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vor allem im Kommunalen Bereich. Henrik twittert unter dem Nick @Murgpirat.

Zum Ende von Modul 1 geht der Antrag auch auf Ausbildung und Ausrüstung ein. Der Zustand der Truppe kann nur als desolat bezeichnet werden. Zu viele Waffensysteme sind nicht einsatzbereit bzw. veraltet oder notwendige Ausrüstung ist nicht vorhanden. Selbst die Munition für notwendige Ausbildung ist oftmals knapp. Das kann und darf nicht sein. Solange unsere Regierung Menschen in Kriege schickt, muss auch dafür gesorgt werden, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgerüstet sind, um wohlbehalten wieder nach Hause zu kommen. Statt sich dabei auf das Notwendige und Sinnvolle zu beschränken, werden Millionen an Steuergeldern in unbrauchbare Rüstungsprojekte investiert, für die bereits bessere Lösungen am Markt erhältlich sind. Auch die jetzt von Frau von der Leyen geplanten Investitionen für neues Gerät gehen in die falsche Richtung. So sollen 100 neue Leopard-Panzer beschafft werden, obwohl diese für die heutige asymmetrische Kriegsführung eher ungeeignet sind. Die im Kalten Krieg erwarteten großen Panzerschlachten wird es nicht mehr geben. Daher wird mit dem Positionspapier gefordert, Rüstungsausgaben dem tatsächlichen Bedarf der Truppe anzupassen, neue Projekte kritisch zu prüfen und zudem erheblich zu beschleunigen. Außerdem fordern wir den Verzicht auf diverse Waffensysteme und Wirkmittel und – was vielleicht noch wichtiger ist – wir fordern auch den Abzug dieser Sachen aus dem Bundesgebiet. Das betrifft nicht zuletzt die 30 amerikanischen Atombomben der sogenannten „Deutschen Teilhabe“, die am Fliegerhorst Büchel vorgehalten und derzeit sogar modernisiert werden.

Der Antrag wurde in zwei Teile getrennt. Modul 1 soll als Gesamtpaket betrachtet werden. Es macht keinen Sinn, einzelne Elemente modular herauszulösen, denn es handelt sich um ein Konzept, dass nur zusammen alle wichtigen Bereiche abdeckt. Modul 2 beschäftigt sich dagegen ausschließlich mit der Haltung der Piratenpartei zu Auslandseinsätzen. Dies ist eine Grundsatzfrage, die wir parteiintern dringend mal klären sollten. Daher kann dieses Modul ggf. auch allein für sich stehen.

Das Verteidigungspolitische Konzept wurde bewusst als Positionspapier eingebracht, da die einzelnen Forderungen sowohl für das Grundsatz- als auch das Wahlprogramm zu konkret und umfassend formuliert sind. Sofern PP001 angenommen wird, sollen darauf aufbauende Anträge für unsere Programme erstellt werden.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Mittwoch, 17. Februar 2016 17:00

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