Waffenrecht – Der WP002 zum Bundeparteitag


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Sportschütze | CC BY Guido Körber

Sportschütze | CC BY Guido Körber

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. TheBug’s Antrag trägt den Titel Waffenrecht. Dazu schreibt er Folgendes:

OK, ganz ehrlich, diesen Programmantrag vorzustellen, macht wenig Spaß in einer Zeit, wo eine rechtsnationale Partei wie die AfD versucht, dieses Thema zu besetzen. Aber auch gerade deshalb sollten wir hier eine sachliche Position einnehmen und nicht dem braunen Populismus das Feld überlassen.

Dieser Programmpunkt steht seit Jahren fast identisch in den Landtagswahlprogrammen von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Da das Waffengesetz (WaffG) aber ein Bundesgesetz ist, gehört dieser Punkt in das Bundestagswahlprogramm.

Wahrscheinlich stellt sich jetzt manch einer die Frage, was denn die Piratenpartei mit dem Waffenrecht zu tun hat. Die Antwort ist: Viel. Zumindest viel mehr als auf den ersten Blick offensichtlich ist.

Natürlich kann man den Standpunkt einnehmen, dass der Besitz von Schusswaffen komplett verboten werden sollte. Damit würde dann eine der größten Breitensportarten abgeschafft (etwa 4. häufigste Sportart, Biathlon gehört auch mit dazu), Jäger benutzen dann Messer und Sammler und Museen verlieren ihre Sammlungen. Wem steht es zu die Entscheidung zu treffen, ob diese Tätigkeiten sinnvoll sind?

Es geht um sachliche Gesetzgebung nach Fakten statt Populismus nach BILD-Schlagzeile. Das Waffenrecht gehört mit zu den Gesetzen, die die innere Sicherheit regeln. Und bei denen sehen wir immer mehr, dass unsere Freiheit scheibchenweise abgeschafft wird mit der Begründung, dass das nur zu unserer eigenen Sicherheit geschehe.

Guido Körber aka TheBug – Selbständiger Unternehmer im Bereich Elektronik. Seit 2009 PIRAT, 2.Vorsitzender im Regionalverband DOS in Brandenburg, Sportschütze. Themenschwerpunkte Umwelt, Energie und TTIP. Koordinator in den Bundes AGs Umwelt, Waffenrecht, SingleMalt

Der Besitz von Schusswaffen ist in Deutschland schon lange Zeit klar und weitgehend restriktiv geregelt. Eine Schusswaffe legal besitzen darf nur, wer ein Bedürfnis nachweisen kann (Sport, Jagd, Sammlung), die notwendige Zuverlässigkeit hat (u.A. nicht straffällig ist) und die notwendige Sachkunde in einer Prüfung bewiesen hat. Auch Lagerung und Transport von Waffen und Munition sind eindeutig geregelt.

Entsprechend haben legale Waffen nur einen statistisch kaum erfassbaren winzigen Anteil an Straftaten und illegale Waffen sind nun mal bereits illegal. Durch Verschärfungen der Gesetze lässt sich also keine Verbesserung der Sicherheitslage mehr erreichen. Analog zu vielen anderen Sicherheitsgesetzen trifft die Verschärfung nur sich verantwortungsvoll verhaltende Personen, den Straftäter interessiert es nicht, ob das Gesetz geändert wird.

Trotzdem verwenden etliche Politiker jede sich bietende Gelegenheit, um weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. So wie zuletzt die Anschläge von Paris von der EU Kommission zum Anlass genommen wurden Restriktionen für den legalen Waffenbesitz zu fordern. Wie sich damit der Schmuggel von für Privatpersonen verbotenen Kriegswaffen, die bei den Anschlägen verwendet wurden, unterbinden ließe ist wohl ein Geheimnis der EU Kommission.

Tatsache ist, dass die rund 5 Millionen legalen Waffen die ca. 1,4 Millionen Bürger in Deutschland besitzen bei Straftaten praktisch nicht in Erscheinung treten. Die geschätzten 20-30 Millionen illegalen Waffen dagegen schon. Zumindest diese Information lässt sich aus dem sonst sehr dürftigen Bundeslagebericht zur Waffenkriminalität entnehmen.

Diesen Zustand einer guten Sicherheitslage bei legalen Waffen bei vertretbaren Auflagen für zuverlässige Besitzer aufrecht zu erhalten, ist Sinn dieses Antrages. Probleme mit illegalen Waffen lassen sich nicht dadurch lösen, dass der legale Waffenbesitz eingeschränkt wird.

Ein sinnvolles Waffenrecht ist weder zu restriktiv, noch erlaubt es den “besorgten Bürgern” sich gegen eingebildete Gefahren zu bewaffnen. In diesem Sinne lasst uns das Waffenrecht zu einem Piratenthema machen, es geht um Sicherheit und Freiheit gleichermaßen, das dürfen wir nicht den Populisten überlassen.

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Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Donnerstag, 11. Februar 2016 17:00

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