Wagenburg „Kanal“ retten


Zu den Orten, an denen „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ errichtet werden sollen, gehört mit der Kiefholzstraße 74 in Neukölln auch der radikal-queere Wagenplatz „Kanal“. Dieses einzigartige Projekt wurde schon zweimal versetzt; 2002, weil auf ihrem Platz der neue Verdi-Palast entstanden ist und 2009 für ein Verwaltungsgebäude der Baufirma Hochtief. Nun soll dem Projekt endgültig der Garaus gemacht werden.

Der Kanal hat 2015 einen Mietvertrag vom Liegenschaftsfonds angeboten bekommen, der besagte, dass er sofort beendet werden würde, wenn Geflüchteten in der Wagenburg Unterkunft geboten würde. Wegen dieser rassistischen Klausel konnte er natürlich von den Bewohner_innen nicht unterschrieben werden. Wenn jetzt der Wagenplatz geräumt werden soll, um dort Geflüchtete in einem Massenlager unterzubringen, ist das zynisch.

Aus der Presseberichterstattung müssen wir leider wieder und wieder erfahren, dass das LaGeSo nicht in der Lage ist, dem besonderen Schutzbedarf weiblicher und queerer Geflüchteter nachzukommen. Wir können deswegen nicht zulassen, dass der Kanal, der einen solchen selbst organisierten Schutzraum darstellt, zugunsten einer weiteren Unterkunft, in der Menschen von Sicherheitskräften misshandelt werden, geopfert wird.

Am 10. Mai wird der Frauenausschuss des Abgeordnetenhauses den Besprechungspunkt „Konzept zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen mit besonderem Schutzbedarf, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen zur Verbesserung der Situation geflüchteter Frauen“ behandeln. Die Piratenfraktion wird sich dabei für den Erhalt des Kanals als einzigartigem, autonomem queerem Projekt einsetzen.

Quelle: Piraten-Planet
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Datum: Dienstag, 1. März 2016 11:11

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