Warum der „Friesenhof“ für uns Piraten so wichtig ist


Grundrechte

Der „Friesenhof“ steht mit seinem Namen symbolhaft für eine völlig verfehlte und an den Interessen der Kinder und Jugendlichen vorbei gehenden Politik. In den Einrichtungen des „Friesenhofes“ kam es – wie wir heute wissen – zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen.  Eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ in Hamburg hatte die unhaltbaren Zustände ans Tageslicht gebracht.

Ohne diese Anfrage wäre es den Kindern und Jugendlichen in den stationären Einrichtungen der Jugendhilfe genau so ergangen wie vielen Menschen, die sich in Schleswig-Holstein in staatlicher Obhut befinden. Das sind die Menschen in den Justizvollzugsanstalten genau so wie die, die sich im Maßregelvollzug befinden – und eben die Kinder und Jugendlichen in den stationären Jugendhilfeeinrichtungen. Sie alle haben keine Lobby. Sie alle sind als potenzielle Wähler für die Parteien nicht relevant. Sich für sie einzusetzen, wird hinter vorgehaltener Hand sogar als unpopulär und schädlich für die Wahlchancen betrachtet.  

Wir Piraten ordnen uns solchen strategischen Überlegungen nicht unter

Wir kümmern uns, wenn uns bekannt wird, dass Menschenrechte verletzt werden. Durch uns sind im Januar 2014 die Gesetzesverstöße in unseren Justizvollzugsanstalten aufgedeckt worden. Den Gefangenen wurden die ihnen zustehenden Aufschlusszeiten nicht gewährt. 

Durch eine Initiative der Piraten kam heraus, dass es auch im Maßregelvollzug zu erheblichen Einschränkungen bei den Grundrechten gekommen ist. Zudem wurden – anders als gesetzlich geregelt – die Berichte der dafür zuständigen Besuchskommission nur als ein im Internetangebot des Sozialministeriums abrufbares Dokument angeboten.

Endlich hat die Besuchskommission – wie gesetzlich vorgeschrieben erstmals seit mehr als sechs Jahren dem Sozialausschuss des Landtages ihren Bericht mündlich und schriftlich erstattet. Unser Engagement als Piraten sorgt also exakt für die Transparenz, die verhindert, dass es hinter den Mauern der Justizvollzugsanstalten und Maßregelvollzugseinrichtungen zu Menschenrechtsverletzungen kommt.  

Wir fordern mehr Transparenz in der stationären Jugendhilfe

Bei den Einrichtungen der stationären Jugendhilfe handelt es sich gleichfalls um eine „Welt für sich“, die ebenfalls dringend der Transparenz bedarf. Wo es diese Transparenz nicht gibt, ist die Gefahr groß, dass wegen der geringen Entdeckungsgefahr die Menschen- und Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wenn der Staat Verantwortung für Menschen übernimmt, muss jederzeit und überall überprüfbar sein, ob er seinen damit einhergehenden Pflichten auch nachkommt. Andernfalls verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit und damit automatisch auch das Vertrauen der Menschen in ihn. Genau solche Glaubwürdigkeitsverluste und Vertrauenskrisen gefährden die Demokratie, weil sie Populisten jeglicher Couleur die scheinbare Rechtfertigung für demokratiefeindliche Bestrebungen geben.

Bei den Kindern und Jugendlichen, die in den Einrichtungen der staatlichen Jugendhilfe untergebracht werden, kommt allerdings noch ein weiterer, für die Piraten sehr wichtiger Aspekt hinzu. Fast alle so untergebrachten Kinder und Jugendlichen sind in Verhältnissen aufgewachsen, die gemeinhin als „bildungsfern“ und/oder „prekär“ bezeichnet werden. Mit dem Herauslösen der Kinder und Jugendlichen aus diesem Umfeld eröffnet sich Ihnen damit also erstmals die Chance, aus festgefahrenen Bahnen auszubrechen. Bildung und soziale Kompetenz sind die Eigenschaften, die ihnen unter staatlicher Obhut garantiert sind und damit auch ohne Wenn und Aber zustehen. Wie wir heute wissen, ist das den Kindern und Jugendlichen – nicht nur im „Friesenhof“ – nicht zuteil geworden. 

Damit ist Teilhabe an der Gesellschaft nicht möglich

Ohne Bildung und soziale Kompetenz ist die gleichberechtigte, erfolgreiche Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Der Staat, der nicht im Stande ist seinen Pflichten gegenüber ihm anvertrauten Menschen in diesem Sinne nachzukommen, verspielt jegliche moralische Autorität. Genau das ist der Fall, wenn nur eine Handvoll völlig überlasteter Mitarbeiter sich um mehr als 1.300 Einrichtungen der stationären Jugendhilfe kümmern sollen. Genau das passiert, wenn der Staat diesen Mitarbeitern zudem noch ein unzureichendes rechtliches Instrumentarium für die Erfüllung der Aufgabe zur Verfügung stellt. Ein Staat, der so handelt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er der ideale Partner für moralbefreite, gierige Menschen ist, die Kinder als Ware oder Lizenz zum Gelddrucken betrachten.

Die Piraten haben das Ideal eines Staates, dem man vertrauen kann.  Doch wir erleben, dass dieser Staat, wenn er damit Ausgaben einsparen kann, andere bis hin zur Körperverletzung und zur Freiheitsberaubung gewähren lässt. Diese Politik hat möglich gemacht, was im „Friesenhof“ und anderswo geschehen konnte.

Nach unserem Eindruck ist das „Aufklärungsinteresse“ im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bei den anderen im Landtag vertretenen Parteien  stark davon bestimmt, ob man selbst im jeweiligen Zeitraum dort Verantwortung hatte. Umgangssprachlich lässt sich also feststellen: 

Man hat den Knall immer noch nicht verstanden!

Wer immer noch bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein Augenmerk mehr auf die eigenen Wahlchancen legt als darauf, eine erhebliche Vertrauenskrise in diesen Staat zu beseitigen, ist demokratisch betrachtet unreif. Piraten haben diesbezüglich ein ganz und gar anderes Anspruchsdenken.  

Auf unserem Wahlprogramm – Parteitag im Juli werden wir folgende Vorschläge diskutieren und abstimmen:

  • Den Kindern und  Jugendlichen, die in stationären Jugendhilfeeinrichtungen leben, muss es jederzeit und hindernisfrei möglich sein, sich beschweren zu können. Dazu ist an zentraler Stelle in jeder Jugendhilfeeinrichtung die Information zur Erreichbarkeit der Ombudsstelle zu platzieren und die Nutzung eines Telefons – allein und unkontrolliert – zu gewährleisten.
  • Die Kontrolle der stationären Jugendhilfeeinrichtungen soll im Wege der so  genannten „Beleihung“ durch eine externe Organisationsform durchgeführt werden, der in ausreichendem Umfang Sozialpädagogen, Erzieher, Hauswirtschaftsfachkräfte, Forensiker, Psychologen und Mediziner angehören müssen. Die Finanzierung dieser Organisationsform soll durch die entsendenden Jugendämter erfolgen. Über 90 Prozent der betroffenen Kinder und Jugendlichen stammen nicht aus Schleswig-Holstein. Das muss sich auch bei den  finanziellen Folgen der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus anderen Bundesländern abbilden. 
  • Um die für solche Einrichtungen nötige Fachkräftequote bedienen zu können, muss es ausreichend Fachkräfte geben. Dazu bedarf es einer deutlichen Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes und der Bezahlung. 
  • Zu prüfen ist, ob die gesetzliche zu schaffende Möglichkeit, mehrjährige Berufsausübungsverbote gegen diejenigen aussprechen zu können, die nachweislich gegen Menschen- und Grundrechte verstoßen haben, präventiv ausreichend wirksam ist.
  • Bis zur flächendeckenden Problembeseitigung auf personeller wie rechtlicher Ebene soll ein zwischen den Trägern der stationären Jugendhilfe, dem Landesjugendamt und dem Kinderschutzbund zu gestaltender Kodex vereinbart werden, der selbstverpflichtend mit der Möglichkeit des Entzuges der Betriebserlaubnis die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte genau so sicherstellt wie die auf Teilhabe ausgerichtete Pädagogik.

Quelle: Piraten-Planet
Autor:

Datum: Mittwoch, 1. Juni 2016 20:11

Tags »